Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
noch einmal sehr grundsätzlich darüber beraten, wie wir zusätzlich zum 19. Sanktionspaket, das zurzeit im Rat verhandelt wird, den Druck auf Russland noch weiter erhöhen können, mit der Ukraine jetzt endlich in Verhandlungen zu treten. Putin muss erkennen, dass ihn dieser Krieg teuer zu stehen
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sondern er will weiter bombardieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben derzeit wieder schwere Angriffe, in manchen Landesteilen die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Russland schickt Nacht für Nacht und mittlerweile Tag für Tag Marschflugkörper, Raketen, Drohnenschwärme. Sie töten unschuldige Menschen. Sie zerstören Kraftwerke und Stromleitungen
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine soll die abgesicherten Kredite übrigens erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Vergangenheit nicht verstanden. Das zeigt sich daran, dass sie uns in fataler Weise abhängig gemacht hat von fossiler Energie aus Russland. „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik“ heißt in dieser Zeit mehr energiepolitische Souveränität, heißt mehr Ausbau der erneuerbaren Energien, weil das die einzige Energieform
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Thema Russland, Frau Dröge, will ich eines noch sagen: Die enorme Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern ist vor allem entstanden durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft. Das hat die Abhängigkeit massiv erhöht
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die EU als Block schon jetzt mehr für Rüstung aus als die Volksrepublik China, doppelt so viel wie Russland und dreimal so viel wie Indien. Ist es das Ziel, dass die EU eines Tages die USA in den Schatten stellt? Träumen
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land. Er ist ebenso ein Angriff auf die Idee eines friedlichen, souveränen Europas. Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass russische Milliarden eingefroren auf europäischen Konten liegen? Es ist absolut angemessen, dass ein Teil dieser Mittel künftig dort eingesetzt wird, wo Russland verwüstet und zerstört. Dafür braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Aber klar ist: Wer Krieg führt, muss auch für die Folgen bezahlen
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde dem Amt des deutschen Bundeskanzlers gerecht werden
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sind sich immer ganz sicher, dass es Russland gewesen sein muss, Herr Wiese, wie bei Nord Stream. Dabei erinnere ich nur an die Debatte um Drohnen. Friedrich Merz vermutete in einer Talkshow russische Drohnen im deutschen Luftraum
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jetzt kommen wieder die ganzen Gründe, warum man kein Gas mehr von Russland kaufen möchte. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht allein, Herr Spahn
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht als Kriegsverbrecher bezeichnet, wer dem Sprecher des Kremls mehr vertraut als unserem Innenminister und wer die Wehrpflicht, den Wehrdienst ablehnt, obwohl Russland an unserer Schwelle steht, der ist kein Vertreter deutscher Interessen, sondern ein russisches U-Boot in unseren Reihen
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber es gibt zwei Empfehlungen: Erstens würde ich mich von Fenstern und Balkonen in Russland fernhalten
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
eine Chance. Das war so nach der Finanzkrise, das war so nach den Coronajahren, und das gilt auch jetzt. Denn der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns unsere eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt und zugleich gezeigt, wie stark wir sein können, wenn wir gemeinsam
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
kritischen Infrastruktur. Ein guter Punkt, aber da frage ich mich: Sollten Sie das nicht Ihrem Kollegen Frohnmaier für seine Reise nach Russland mitgeben? Da sitzt doch der Aggressor, da sitzt doch der Hauptgrund für Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Anschläge auf Bahnstrecken
-
weiß nicht einmal, ob sie eine Wehrpflicht will. Die AfD weiß nicht, wogegen wir uns eigentlich verteidigen sollen und müssen. Gegen Russland etwa? Stimmen Sie dem zu? Nein, Sie stimmen nicht zu! Und so schlecht Sie unser Deutschland immer reden, wissen Sie noch nicht einmal
-
gehe um die Verteidigung unserer Werte. Ich kann mich aber an eine Aussage von Ihnen erinnern, wo Sie gesagt haben, man kann Russland nicht die Bodenschätze in der Ukraine überlassen. Um was geht es denn jetzt? Geht es um Bodenschätze, oder geht
-
angegriffen wurde. Es handelt sich um einen aggressiven völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine ist der Schauplatz dieses Krieges
-
haben uns mit Ihrem postfaktischen Alleingang, als weltweit einziges Industrieland aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig auszusteigen, zum Juniorpartner Russlands in der Energiefrage gemacht. Sie machen uns jetzt mit Ihrer einseitigen Subventionierung des E-Autos zum Juniorpartner Chinas in der Welt. Der größte Akt hybrider Kriegsführung