Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gerade die AfD, die mit Delegationen nach Russland fährt, um sich dort mit der Regierung auszutauschen, die ihre Bürger/-innen in die russische Botschaft führt
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gerade diese AfD spricht von Meinungsfreiheit. Ich frage: Haben Sie sich eigentlich schon mal mit russischen Oppositionellen unterhalten, mit Menschen, die dort Russland kritisieren? Ist das die Meinungsfreiheit, von der Sie die ganze Zeit sprechen
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für mich persönlich diese eine Frage: Wie können wir so schnell wie möglich den schrecklichen Krieg in der Ukraine, ausgelöst ausschließlich von Russland, beenden? Diese Frage steht im Vordergrund
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Friedensplans für die Ukraine, von dem offensichtlich auch in Europa kaum jemand etwas wusste, der de facto eine Kapitulation der Ukraine gegenüber Russland bedeutet hätte und deswegen für die Ukraine wie für Europa unannehmbar war. Sie haben dann einen Prozess gestartet, der ausgehend von einer
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eine beständig zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland kommt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
erleben, meine Damen und Herren, eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung mit einem anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mit unverminderter Härte fortgeführt wird. Wir erleben einen neuen Protektionismus, der sich gegen die Grundsätze von Freihandel und offenen Märkten richtet; jene Grundsätze
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand
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zweierlei. Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine. Aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen
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geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos. Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. Wir wollen diesen Schritt – auch das sei hier sehr klar gesagt – nicht gehen, um den Krieg
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sind genau diese Verhandlungen für Frieden, die wir auch für die Ukraine und Russland schon seit 2022 immer wieder fordern. Seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz ließ man sich hierfür lange Zeit. In der Zwischenzeit ergriff der wiedergewählte Präsident der Vereinigten
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Gemeinsam mit Ihren Unionsgesellen in Brüssel verhängen Sie eine Sanktion nach der nächsten, die sich gegen Russland richten soll, die aber hauptsächlich Deutschland schadet. Die Energiepreise belasten die privaten Haushalte ebenso stark wie die Unternehmen
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Gleichzeitig treiben Sie die Deindustrialisierung Deutschlands voran, bringen uns mutwillig in einen Konflikt mit Russland und unterstützen ein korruptes System um den Noch-Präsidenten Selenskyj. Ihre Kollegen aus der Unionsfraktion tönen schon gegenüber der Presse, man solle den Deutschen Bundestag in die Nutzung des eingefrorenen
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versteht schlicht nicht, wie man sowohl mit einer verfehlten Migrationspolitik die innere Sicherheit Europas als auch durch das fehlende Verhältnis zu Russland den Kontinent aus dem Gleichgewicht bringen kann
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Präsident der Vereinigten Staaten hat mit Russland die Verhandlungen auf Augenhöhe begonnen. Ihr Versuch, Herr Merz, Klientelpolitik für Herrn Selenskyj zu machen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Mit Ihrer Art, Politik zu machen, waren und bleiben Sie am Katzentisch. Herr Bundeskanzler, ein Staat
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wird, weil Sie Garantien geben wollen, für die am Ende der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Sie wissen, dass in den ersten Friedensverhandlungen Russland selbst dazu bereit war, Vermögenswerte freizugeben. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden diesen Garantien niemals zustimmen, weil am Ende der deutsche Steuerzahler
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Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben. Und wir sind davon überzeugt: Wir sollten das tun, wir müssen
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Aber wir wissen auch: Russland saß nicht mit am Tisch, und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann
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Deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine braucht einen Schuldenschnitt. Es ist richtig, dass die EU darüber berät, welche Möglichkeiten es gibt, Russland auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Die Debatten hätten schon viel früher stattfinden müssen. Aber tun Sie bitte nicht
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Erstens. Wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Es darf nicht sein, dass schon jetzt, noch bevor überhaupt ernsthaft mit Russland verhandelt wird, die Ukraine zu möglichen politischen wie territorialen Zugeständnissen gedrängt wird und dem amerikanischen Druck und den dahinterstehenden russischen sowie Partikularinteressen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
stützen und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen. Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches Druckmittel gegen Russland. Die heftigen Reaktionen aus Moskau, als die Vermögen kürzlich dauerhaft eingefroren wurden, zeigen doch eindeutig, wie sensibel dieser Hebel