Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
insbesondere Ihrer Fraktion, Herr Frohnmaier, ein Dorn im Auge. Denn Sie verkennen ständig, dass es Russland ist, das die Ukraine attackiert
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Péter Magyar gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner. Ob Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine, Reformen der EU oder auch ein verlässlicher EU-Haushalt: Ständig wurde von Orban blockiert, wo Europa hätte handeln müssen; denn Europa
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
allem dann in der Welt ernst genommen, wenn wir handlungsfähig und wenn wir entscheidungsfähig sind. Gerade in Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn man stelle sich nur einmal einen kurzen Moment vor, es müssten nicht die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten unser Land gegen Russland verteidigen, sondern das müssten deutsche, französische oder polnische Soldaten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa. Gerade mit Blick auf die Ukraine – das haben wir mehrfach gehört – kann sich jetzt endlich was bewegen. Der verlängerte Arm Russlands, Victor Orbán, hat die europäische Bühne verlassen. Wir feiern das in Europa
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland und die EU müssen Magyar dabei jetzt Unterstützung anbieten, allen voran bei der Energieversorgung, damit das Land unabhängiger von Russland werden kann, aber auch bei den nötigen Rechtsstaatsreformen. Dafür braucht es jetzt einen konkreten Fahrplan, anhand dessen die eingefrorenen EU-Gelder wieder freigegeben werden
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich an der Konfrontation mit Russland nicht beteiligt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
waren wir denn da abhängig? Diese wurden ja nun nicht in Deutschland produziert, sondern von Ihrem Sponsor Russland zum Beispiel; er ist ganze vorne aufgelistet
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wollen eine Deckelung bei 3,5 Prozent. Wir sehen, dass über die letzten Jahre hinweg ohne die Ausschläge aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine der Preisindex ungefähr bei 1 bis 1,5 Prozent lag. Das heißt, da ist noch viel Marge drin. Das schützt
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieferantenanzahl und nicht mit einer Verringerung der Zahl der Lieferanten. Und so ist eben nur logisch und folgerichtig, die Lieferquellen auch auf Russland auszudehnen. Das wäre souveränes Handeln zum Wohle der Bürger
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hätten durchschnittlich monatlich circa 100 Euro mehr in der Tasche. Wir hätten weiterhin verlässliche und günstige Energie eben, wie gesagt, aus Russland. Und wir hätten Kernenergie und Kohleverstromung und müssten nicht teures Gas verstromen. Und wir hätten unsere fossilen Unternehmen und Energieinfrastrukturen nicht ans Ausland
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europäischen Nachbarländern, was uns alle – wir haben das bei den Vorrednern gehört – an die Entwicklung in 2022 erinnert im Kontext des Angriffs Russlands auf die Ukraine. Und wie 2022 ist die Frage: Wie viel dieser Entwicklung ist Markt, und wie viel können wir dem Markt
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Einführung der CO2-Abgabe, und es ist die Abhängigkeit von teuren und volatilen erneuerbaren Energien. Und obendrauf kommen auch noch Sanktionen gegen Russland
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
zwar mit deutscher Kohle, mit Öl und Gas aus Russland und mit modernsten Kernkraftwerken
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Wissen Sie, wir haben doch schon mal eine Energiekrise erlebt: nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine. Da hatten wir einen Wirtschaftsminister, der viele Maßnahmen ergriffen hat. Er hat die erneuerbaren Energien ausgebaut. Das war populär in den Reihen der Grünen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
zweite Antrag nähert sich dem ungarisch-russischen Modell an, weil er Schule als Ort staatlicher Abwehr gegen religiös markierte Parallelmilieus definiert. Russland ist dabei nicht die Kopie, sondern die autoritäre Steigerungsform. Dort wird aus Verdacht und Leitlinie schneller Ausschluss, Loyalitätserziehung und staatliche Kontrolle
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Alles richtig und notwendig. Aber warum erst jetzt? Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die hybride Bedrohung Deutschlands haben vor vier Jahren begonnen. Der Bundesnachrichtendienst und der Generalinspekteur haben das Jahr 2029 als das Jahr mit einem besonderen Gefährdungspotenzial bezeichnet. Bis dahin sind
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wollen Sie eigentlich? Sie leugnen, dass es eine militärische Bedrohung durch Russland gibt. Sie wollen keinen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis. Sie schaffen keine gemeinsame Position Ihrer Partei mit Herrn Höcke zur Wehrpflicht. Sie sind ein Totalausfall für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten. Der Krieg im Mittleren Osten, der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch eine ganze Reihe von weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen
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weit über die Region hinaus. Sie sind auch bei uns deutlich spürbar und unübersehbar. Die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession abzugleiten, während Russland von den stark gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine finanzieren kann