Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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reale, weltweite Hilfslücke, die immer größer wird. Es ist auch eine moralische Lücke. Und es entsteht eine gefährliche geopolitische Schwäche. China und Russland arbeiten eiskalt strategisch daran, unsere Weltordnung nach ihren Interessen zu formen, Demokratien zu schwächen und ihre Macht auszubauen. Wenn
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Kooperationen und Regionen zurückziehen? Wir haben es heute schon gehört: Andere treten an ihre Stelle, autoritäre Regime wie China und Russland, die nicht auf gute Regierungsführung oder Menschenrechte setzen, sondern auf Abhängigkeiten
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
muss; das ist unsere feste Überzeugung. Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Dafür müssen wir alles tun. Klar ist aber auch: Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand. Sie war kaputtgespart, die Kasernen waren geschlossen
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
sehr klar sagen: Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Und wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Aber wir sehen das Gegenteil. Wir sehen, dass Russland weiter aufrüstet. Wir sehen die hybriden Bedrohungen mittlerweile in ganz Europa – mit Drohnen, mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen
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Sicherheit und Verteidigung. Der Grund ist leider offensichtlich: Das geopolitische Umfeld hat sich deutlich geändert. Auf der einen Seite haben wir ein Russland, das auf Expansionskurs ist, das andere Länder überfällt, Verträge nicht mehr einhält, auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und nach eigenem Bekunden
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russischen Angriffskrieg ist ungebrochen, wie die schwersten Attacken seit Kriegsbeginn vergangene Woche gezeigt haben; 539 Drohnenangriffe allein in einer Nacht auf Kyjiw. Russland zeigt damit erneut, dass es keinen Frieden will, und diese Realität müssen wir anerkennen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
sage Ihnen auch deutlich: Wir stehen nicht dafür, eine Unterstützung der Ukraine zu beenden, die sich in ihrem Kampf gegen Russland bewähren muss
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik, und dagegen wehren
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten. Diese Forderung erinnert mich gerade sehr stark daran, wie unter anderem Ungarn unter Herrn Orbán oder auch Russland unter Putin gegen NGOs vorgeht. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung der AfD zu unserer wehrhaften Demokratie
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
begeben sich von der Abhängigkeit Russlands in die Abhängigkeit des Wetters und – natürlich nicht zu vergessen – in die Abhängigkeit
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Ausbau der Erneuerbaren. Die EU hat mit der RED III den Weg freigemacht für schnelleren Ausbau und für mehr Energiesouveränität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt: Abhängigkeit kostet, und Abhängigkeit ist gefährlich. Deswegen setzen wir die Richtlinie jetzt dauerhaft in nationales Recht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
wegen Ihrer Politik, Herr Steffen, wegen der grünen Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren, beispielsweise wegen der Sanktionspolitik gegen Russland, beispielsweise wegen des Gebäudeenergiegesetzes. Das zerschießt jede Investorenrechnung
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Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert
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Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet
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auch endlich die für Deutschland schädlichen Sanktionen! Wir brauchen wieder die preiswerte und die in der Vergangenheit auch schon sichere Energieversorgung aus Russland. Deswegen unterstützen wir die Antisanktionsbewegung, um den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten
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Emissionen und Luftverschmutzung kosten jetzt Menschenleben. Wohin uns die Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland geführt hat, das sehen wir ja heute
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
iranische Atomprogramm auszuschalten. Der deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden. Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung auch völlig perplex. Auch unter der Regierung Merz ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Erde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich verschlossen. 90 Prozent sind gegen das Regime, aber etwa 8 Millionen Menschen unterstützen das Regime, ähnlich wie die Silowiki in Russland. Diese Unterstützung durch das Regime schafft ein Klima des Misstrauens. Dass der Krieg jetzt wohl beendet ist, bedeutet aber nicht, dass der Iran
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verkennen Sie ein Prinzip: Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Bündnisse heute verhindern hohe menschliche und finanzielle Kosten morgen. Ihre Parole „Deutschland zuerst“ bedeutet in Wahrheit: „Deutschland allein und isoliert“ – dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen