Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise! Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern
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Deutschland die Mittel halbiert, dann schwächt das die Vereinten Nationen. Andere könnten versucht sein, das Vakuum mit interessengeleiteter Hilfe zu füllen: China, Russland, Konfliktparteien, Privatfirmen, die Geld verdienen wollen. Dieser Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gemeinsam mit aller Macht entgegenstellen
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wurden die Flüchtlingsströme verantwortungslos in Richtung Europa in Gang gesetzt, übrigens eindeutig Monate bevor Russland in Syrien militärisch gegen islamistische Terrororganisationen intervenierte. 2015 war zu einem guten Teil Ihre eigene, hausgemachte Flüchtlingskatastrophe. Statt kostengünstige Hilfe heimatnah zu leisten, zogen Sie es vor, die Menschen nach
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für künftige Haushaltsjahre um 1,5 Milliarden Euro auf fast 67 Milliarden Euro auf. Das ist für uns ein klares Signal Richtung Russland: Wir werden jeden Tag verteidigungsfähiger
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will mal daran erinnern: Der Bundestag hat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine schon mal 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Was ist denn eigentlich daraus geworden
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russischen Aggressor, der sie zur Verteidigung zwingt. Diese Männer und ihre Lebenswirklichkeit haben mir deutlich gezeigt: Der Krieg ist unfassbar nah, und Russlands Imperialismus bedroht auch uns, unsere Demokratie und unsere Art, zu leben
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will sie hier noch mal aussprechen, weil es wichtig ist, dass wir sie aussprechen –: Unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit wird durch Russland bedroht, und zwar durch dessen Bereitschaft, zum Mittel des Krieges zu greifen, wie wir es in der Ukraine sehen
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lernen; dieser ist ja jedenfalls an der Frontlinie in einem breiten Korridor ein Drohnenkrieg geworden. Und wir nehmen natürlich das rücksichtslose Eindringen Russlands in den Luftraum einzelner europäischer Staaten wahr. Also müssen wir auch darauf reagieren. Wir dürfen nicht nur, wie in der Vergangenheit, industriell
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Woche hat noch mal gezeigt, dass sich das Ganze nicht nur gegen einzelne Länder richtet, sondern gegen unsere europäische Sicherheitsordnung als Ganzes. Russland will damit Unsicherheit schüren, Vertrauen erschüttern und den Zusammenhalt in unserem Bündnis prüfen. Für uns ist aber klar: Wir werden unsere Werte
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
machen andere? China und Russland investieren beispielsweise in Afrika, strategisch und langfristig
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
politischen Stiftungen erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen. Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, und Sie sorgen dafür, dass Lücken in der Entwicklungszusammenarbeit entstehen, in die dann ausgerechnet China und Russland reingehen. In dieser Situation ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch absolut falsch, in diesen wichtigen Bereichen dermaßen zu kürzen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche sind russische Drohnen in den Luftraum unseres EU-Nachbarlandes Polen eingedrungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht jeden Tag weiter, nimmt in seiner Stärke zwischenzeitlich sogar zu. Dennoch sind russische Gasimporte immer noch nicht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Geld stecken. Sie wissen ganz genau, in welcher geopolitisch schwierigen Herausforderung wir uns international befinden: Wir müssen uns gegen die Aggression von Russland wehren, indem wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen, damit wir hier in Ruhe leben können
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
Überbordende Sozialabgaben drücken Mittelstand und Arbeitnehmer an den Rand der Belastbarkeit, und als Krönung zwingt uns die Sanktionspolitik gegen Russland dazu, statt günstiger Pipelineenergie nun teure Energien aus aller Welt einzukaufen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
passt ja auch zu Ihren Freunden in Russland. Insofern ist das ein durchaus unterhaltsamer Beginn
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Also, ich bin ganz optimistisch, dass Russland mit Ihrem Freund Wladimir Putin
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wieder vergiftet, die durch Bedrohung, Hass und Hetze die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker de facto massiv einschränkt, einer Partei, die für China und Russland arbeitet, einer Partei, die vieles im Sinn hat, aber sicherlich nicht die Meinungsfreiheit Andersdenkender, die sicherlich nicht das Wohl unseres Landes
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Wenn du ein Jahr aushältst, bist du ein Guter, ansonsten war es um dich nicht schade. – Da ging es um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich habe damals keine Anzeige erstattet. Ich kann aber verstehen, dass das Menschen tun, dass sie sich unsicher fühlen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dass wir als Land auf heimische Energieerzeugung setzen können und uns unabhängiger machen von Fracking-Gas aus den USA, von Gaslieferungen aus Russland, von Öllieferungen aus Saudi-Arabien. Ich sage: Diese Menschen tun mehr für unsere Unabhängigkeit von Öl und Gas als diese Regierung