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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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1.449 Treffer in 110 Sitzungen für „Russland“
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  1. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    unsere Sicherheit übernehmen; denn zeitgleich mit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, den wir erleben, sehen wir ein weiteres massives Aufrüsten in Russland. Wir sehen immer stärkere hybride Bedrohungen durch Drohnen, durch Spionage, durch Sabotage und durch Cyberattacken. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass

  2. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    gespalten in Klimafanatiker und Menschen, die normal denken. Wir sind gespalten in Coronahysteriker und normale Menschen. Wir sind gespalten in Menschen, die Russland-Bashing betreiben, und Menschen, die deutsche Interessen formulieren

  3. DB Daniel Baldy SPD

    Hybride Bedrohungen sind in Deutschland Realität, und das jeden Tag: Cyberangriffe auf Behörden, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, aber eben auch Desinformationskampagnen aus Russland und vieles mehr

  4. DB Daniel Baldy SPD

    Deutschland ist Ziel hybrider Angriffe aus Russland. Wir sind nun mal der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa und das ist auch gut so. Das wollen wir auch bleiben. Wir sind das bevölkerungsreichste EU-Land und damit in den Augen Putins eben schon heute Gegner

  5. DB Daniel Baldy SPD

    will deshalb an dieser Stelle sagen: Der Kampf gegen autoritäre Staaten, gegen Systeme wie Russland und ihre hybride Kriegsführung kann gewonnen werden, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen an Lösungen arbeiten. Das haben wir an dieser Stelle getan mit der Aufweichung der Schuldenbremse. Das müssen

  6. kämpfen. Sie führen mit Ihren Ausgaben – und das war ein Witz, was Sie gesagt haben, Herr Klingbeil – mittelbar mittlerweile einen Krieg gegen Russland, einen einzigen Partner und Freund und Wirtschaftspartner

  7. hervor. Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    einen Trend in Deutschland und in Europa. Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht, zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen

  9. KD Katharina Dröge Grüne

    können nichts für Donald Trump. Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur – genauso wenig, wie wir damals etwas dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen

  10. KD Katharina Dröge Grüne

    nicht auf Solaranlagen, Genossenschaften und Bauern mit Windrädern setzen, müssen wir weiter Gas kaufen. Und das haben wir in der Vergangenheit von Russland getan

  11. KD Katharina Dröge Grüne

    haben Gas von Russland gekauft. Wir haben die Kassen von Putin finanziert. Und Ihre beiden Parteien, CDU und SPD, hatten leider in der Vergangenheit eine sehr lange und sehr intensive Verbindung mit der russischen Gasindustrie

  12. JK Jörn König AfD

    unvorstellbar. Heute, 32 Jahre später, sind wir bei Olympia auf den zehnten Platz abgerutscht, der in Wirklichkeit ein elfter ist, weil Russland nicht teilgenommen

  13. Aber sei es drum. Klar ist doch: Wer den Erzählungen der AfD über Russland Glauben schenkt, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann durch den Kamin gesaust kommt und Geschenke verteilt

  14. Leider – sorry to say – nimmt man einem weder den Weihnachtsmann mit dem Geschenkeberg ab noch die Aussage, Russland sei ein defensives Imperium oder schon am Ende seiner militärischen wie politischen Ziele angekommen

  15. Dass Putins Russland eben kein, wie von der AfD behauptet, defensives Imperium ist, zeigte sich doch erst jüngst an diesem Wochenende. 19 russische Drohnen verletzten den polnischen Luftraum. Und nein, die haben sich da nicht einfach hin verirrt. Putins Aggression erleben wir jeden Tag: sabotierte

  16. Lage versetzen, uns gegen mögliche Aggression verteidigen zu können, damit nicht irgendwann, wenn Deutschland und Europa angegriffen werden, Tino Chrupalla sagt: Russland hat den Krieg gewonnen. – Das wollen wir nicht

  17. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute noch behauptet, Putins Russland sei defensiv, verschließt die Augen vor der Realität, vor Drohnen über Polen, vor Sabotageakten in Europa

  18. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Blick über Deutschland hinaus weiten. Weltweit nehmen Desinformation und Fake News zu, und zwar nicht nur mit Blick auf Russland. Auch mit Blick auf die Marktmacht der großen US-amerikanischen Onlinekonzerne müssen wir wachsam sein und dürfen die Frage stellen: Wie frei und unabhängig kann

  19. JS Jamila Schäfer Grüne

    diesem Etat werden wir den großen Problemen in dieser Welt nicht gerecht. Wir hinterlassen Lücken, die dann andere füllen, zum Beispiel China, Russland – Autokraten

  20. CÖ Cansu Özdemir Linke

    sehen die Doppelmoral leider auch, wenn es um das Völkerrecht geht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Wenn Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angreift, bombardiert, Menschenrechtsverletzungen begeht, dann ist das zu Recht ganz klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales