Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber warum macht Russland das? Hören wir Patruschew zu, hören wir Lawrow zu, hören wir anderen Exegeten wie Medwedew zu. Die sagen: Wir befinden uns im Krieg mit Europa, mit der NATO. Sie sehen sich im Krieg mit uns. Dieser Erzählung sollten wir nicht
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gelingt ihnen nicht, weil wir auch diese Debatten nutzen, um klarzumachen, dass Russland diesen Krieg nur führen kann, weil es unterstützt wird von China, Iran und Nordkorea. Das ist das, was die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, als die „Achse der Autokraten“ beschrieben
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Kitt dieser vier Staaten, China, Russland, Iran und Nordkorea, ist der Hass gegen Demokratien und die Verächtlichmachung von Menschenrechten
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Putin. Und Putin wird auch diesen Winter wieder die Kälte als Waffe einsetzen. Er hat damit bereits begonnen. Er setzt darauf, dass Russland den längeren Atem hat. Aber er hat sich verrechnet. Er hat vollkommen unterschätzt, wie widerstandsfähig die Ukrainerinnen und Ukrainer sind, die jeden
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Lage wird abstrakter, und sie spitzt sich zu. Wir alle kennen die Jahreszahl 2029. Ab diesem Zeitpunkt wird Russland in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO zu starten. Es liegt in unserer Verantwortung, dass wir alles Mögliche machen, damit es nicht zu diesem
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Deutschland mehren sich Sabotageakte und Angriffe, die nur durch Glück nicht katastrophal geendet sind. Im Baltikum werden die permanenten Provokationen immer zahlreicher. Russland droht nach der sogenannten Duma-Wahl in einigen Wochen mit weiterer Mobilisierung für seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine
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stimmt: Die äußere Sicherheit Deutschlands ist aktuell durch Russland bedroht – durch atomar bestückbare Mittelstreckenraketen in Kaliningrad etwa, ebenso wie durch verschiedenste hybride Angriffe; das war auch schon Thema heute
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Russland platziert aber nicht nur Sprengsätze; auch im Weltall gehen sie immer aggressiver
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bekommen. Das ist Blindflug par excellence. Ich sage Ihnen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist: Die Wahrscheinlichkeit ist gering; denn das wäre für Russland reiner Suizid
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einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen, in der Länder wie Russland und China immer mehr versuchen, an Einfluss zu gewinnen. Wenn Deutschland in dieser politisch aufgeheizten Welt mitgestalten will, müssen wir unsere internationalen Partnerschaften stärken und ausbauen. Und wir müssen dafür in eine starke
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Welt hat sich verändert. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
steht im Jahr 2026 vor Herausforderungen. Deutschland findet und Deutschland erfindet sich gerade neu in einer Welt, die radikal anders geworden ist. Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht Deutschland und Europa. Ja, wir sind mittendrin, unsere Sicherheitspolitik neu auszurichten. Die US-Zölle und die aggressive
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
letzten Tage und Wochen haben doch gezeigt, wie dringend das ist. Russlands Krieg macht nicht an der Grenze der Ukraine halt. Die hybriden Angriffe häufen sich überall in Europa
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Russland versucht seit Jahren, unser Land zu destabilisieren
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Übrigen ein Anschlags- und Sicherheitsrisiko darstellt angesichts der hybriden Kriegsführung, die wir in Deutschland durch Russland leider erleben müssen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wegen des Verdachts, Bargeld in großer Menge aus Russland angenommen zu haben
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4…
hier die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland. Es wurden in sechs Wochen allein 50 000 Fake-Accounts auf Twitter und anderen Plattformen generiert, die rund 1,8 Millionen automatische Posts absetzten. Fake-Artikel werden
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Genau deshalb, Herr Walch, hätten wir einer guten Novelle des Bundespolizeigesetzes heute wirklich sehr gerne zugestimmt; denn wir leben in unsicheren Zeiten. Russland und andere Staaten greifen uns täglich hybrid an. Dafür braucht es selbstverständlich eine handlungsfähige Bundespolizei mit modernen Rechtsgrundlagen. Aber unsichere Zeiten, meine
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
will das mal zusammenfassen: Sie versprechen den Menschen billiges Gas aus Russland, ohne zu erklären, wie wir dann in der Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich