Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hohen Kosten noch lange tragen. Nicht zu vergessen: Es gibt ein Energiedefizit durch fehlende Versorgung mit Kernenergie und günstigem Gas aus Russland
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Anfang September hat die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen in Russland erlassen. Gezielt soll Moskau versucht haben, mit Millionen Dollar die Debatte in den USA zu vergiften. Auch wir in Deutschland stehen im Zentrum einer gefährlichen Propagandaoffensive aus Moskau
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Herr Scholz, mal eben ohne jede Debatte, dass ab 2026 US-Raketen in Deutschland stationiert werden, die das nukleare Gleichgewicht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verändern und deshalb das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen. Dieser Satz steht wörtlich in einer Studie
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bessere Vergangenheit hat es nie gegeben. Unsere Sicherheit in Deutschland, erst recht in Europa, war nie selbstverständlich. Das vermeintlich billige Gas aus Russland hat uns unsere Energiesouveränität, unsere Energiesicherheit gekostet
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unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und die Freiheit unserer Freunde und der Welt? Wer sind die größten Störer? Das sind eben Russland und Iran. Ich würde von der Bundesregierung erwarten, dass sie alle ihre Handlungen, alle ihre Maßnahmen unter dieses Primat stellt und fragt
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eben nicht in dem Maße, wie es erforderlich wäre, und wir tun es vor allem zu spät. Ich sage: Ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland wird es nur geben, wenn Putin sie als Ausweg aus einer Sackgasse sieht. Im Augenblick glaubt er noch, dass er gewinnen kann
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muss mehr getan werden, um die Aggressionen insbesondere Russlands und des Irans zurückzuführen. Damit tun wir mehr für den Weltfrieden, als wenn wir uns auf den verschiedenen Feldern verzetteln
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scharf nach, was sich seit 2022 schlagartig geändert hat. Keine Frage – das galt 2022, und das gilt auch noch heute –: Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstieß gegen das Völkerrecht, und Krieg sollte in einer zivilisierten Welt keinen Platz haben. Doch abseits dieser recht einfachen
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Nuland hat erst kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten
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sinnlose Tod von Hundertausenden immer offensichtlicher werden, kommt man ins Nachdenken. Inzwischen sind 69 Prozent der Deutschen für Verhandlungen mit Russland und für einen Waffenstillstand
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paar heftige Wahlklatschen in Ostdeutschland sorgen auch für ein Umdenken bei dieser Bundesregierung. Olaf Scholz fordert jetzt Verhandlungen mit Russland, und er bringt sogar Gebietsabtretungen ins Spiel. Das macht ihn nach der bisher geäußerten Auffassung dieser Bundesregierung und ihrer Koalition eigentlich zu einem Putin-Knecht
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Woche hat China auf dem gemeinsamen Gipfel mit afrikanischen Ländern 45 Milliarden Euro Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Autokraten, ob aus China oder Russland, füllen strategisch motiviert die Lücken, die wir entstehen lassen, und sichern sich so geopolitischen Einfluss zulasten von Freiheit und Selbstbestimmung. Auch deswegen
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Patzer beim Europarat „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ löste einen Eklat aus, weil Ihr Kanzler genau drauf achtet, uns gerade nicht zur Kriegspartei zu machen
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Aber ist das genug? Russland hat sich von der europäischen Friedensordnung verabschiedet, ist absolut unberechenbar geworden. Präsident Putin äußert nachweislich imperialistische Großmachtfantasien. Und seit Jahren beobachten wir eine massive Aufrüstung der Russischen Föderation mit Raketen und Marschflugkörpern, wodurch auch der INF-Vertrag gebrochen wurde
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diesem Kontext aus Bedrohung und Vertragsbruch durch Russland ist auch die Ankündigung der Stationierung konventioneller US-Waffensysteme zu verstehen. Damit wird jetzt wieder eine Debatte über Abschreckung beginnen. Ich werbe dafür, dass wir in dieser aktuellen Debatte die Bedeutung von Verteidigung und Abschreckung, aber eben
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Gegenüber Russland brauchen wir diese Doppelstrategie. In der SPD-Fraktion werden wir die Debatte führen, ob und wie die Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland mit einem Neustart der Bemühungen um Rüstungskontrolle einhergehen kann. Rüstungskontrolle kann nur im Verbund mit den NATO
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Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, also BRICS, wollen weitere 42 Staaten beitreten, um nicht vom Westen dominiert zu werden. Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der neuen Spaltung der Völker und Staaten
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Andererseits muss man die Ursachen bekämpfen. Gäbe es endlich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, könnten die meisten ukrainischen Flüchtlinge zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für irakische und syrische Flüchtlinge, wenn die Konflikte dort beendet würden und die Türkei aufhörte, diese
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Ukraine. Entführte Kinder, Angriffe auf Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur, Tausende getötete Zivilisten: Das sind alles gezielte und grausame Menschenrechtsverletzungen, die von Russland begangen wurden
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dieses Geld vor allem an der Spitze gut angelegt ist. Das Bundeskanzleramt hat sich, wenn auch spät, jetzt für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen. Aber was macht eigentlich das Auswärtige Amt? Da gibt es ein gravierendes Missverständnis