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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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1.449 Treffer in 110 Sitzungen für „Russland“
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  1. allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden EU-Gipfel eine

  2. stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass Russland für seinen Angriffskrieg zahlt. Wir wollen die eingefrorenen Vermögen nutzen, soweit das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist. Aber wir wollen keinen Antrag, der das juristische Fundament untergräbt, der Belgien isoliert und damit

  3. Erstens. Haben Sie überhaupt die Risiken einer nachfolgenden Eskalation oder dauerhaften Entfremdung von Russland kalkuliert

  4. müssen die Ukraine aus Gründen der Solidarität und wegen unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen weiter entschlossen unterstützen. Ein Erfolg für Russland in der Ukraine wäre ein fatales Signal für das Baltikum, für unsere Partner an der NATO-Ostflanke, und für die gesamte europäische Sicherheitsordnung

  5. Beendigung. Das bedeutet konkret: Die Ukraine erhält einen Kredit, der durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert ist. Dieser wird später mit Reparationszahlungen Russlands verrechnet. Und am wichtigsten: Damit können wir die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich bin froh, dass

  6. verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau. Dieser Angriffskrieg wird teuer, und er darf sich für Russland nicht lohnen

  7. RW Robin Wagener Grüne

    Seite des Bundeskanzlers in dieser wichtigen Frage stehen, und zwar nicht nur heute, sondern in allen folgenden Entscheidungen, die noch kommen müssen. Russland muss für seinen Terror bezahlen

  8. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht

  9. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch

  10. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    anderen geht es aber natürlich auch darum, Russland für diesen Krieg spürbar zahlen zu lassen und dafür die russischen Vermögen heranzuziehen. Nach Kriegsbeginn haben die G7-Staaten Vermögen der russischen Zentralbanken in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro eingefroren; davon liegen allein 80 Prozent innerhalb

  11. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland. Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen wir dagegenhalten

  12. SK Stefan Keuter AfD

    Folgen für die deutschen Unternehmen sind auch nicht zu missachten. Wir haben Unternehmen, die nach wie vor in Russland investiert sind und dort Geschäfte machen – Metro, Knauf, Hochland, um nur einige zu nennen –, mit Milliardenbeträgen. Ihnen drohen Gegenmaßnahmen, etwa Enteignungen. Davor haben wir die deutsche

  13. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    wieder in Einflusszonen teilen will und der heute Europa so aktiv bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr: von Russland

  14. Wenn man dieser Tage in Deutschland immer wieder solche Aussagen hört wie: „Die Welt ist aus den Fugen“ oder etwa, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, dann frage ich mich: Wie sehr kann

  15. ME Marcel Emmerich Grüne

    weil sie es nicht mehr akzeptieren, dass Olympische Spiele in Ländern wie China, Russland oder dergleichen ausgetragen werden, sondern sie sollen in einem demokratischen, freien und offenen Land wie Deutschland stattfinden

  16. MF Michael Frieser CDU/CSU

    Haus bei der Interessenwahrnehmung wirklich liegt, muss man ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die ausländische Interessen – sei es aus China, sei es aus Russland oder sogar aus Amerika – vertreten, sitzen dort rechts. Man hätte meinen können, dass dann der Antrag, um den es hier geht, etwas

  17. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Russland, der brutale und rücksichtslose Aggressor, darf sich nicht mit seinen imperialistischen Ansprüchen durchsetzen. Stellen Sie sich das einmal vor: Was Putin vier Jahre gegen den mutigen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschafft hat, würde ihm nach diesem Plan am Verhandlungstisch auf dem Silbertablett

  18. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Selbstzweck und nicht aus Altruismus, sondern um die Ukrainerinnen und Ukrainer in die Lage zu versetzen, aus einer starken Position mit Russland zu verhandeln und echte Verhandlungen für einen echten Frieden zu ermöglichen, meine Damen und Herren

  19. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung? Anstatt unser Gewicht in die Waagschale zu werfen und die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump

  20. jedem Tag blutet die Ukraine weiter aus, während Russland seine Position festigt