Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Präsident der Vereinigten Staaten hat mit Russland die Verhandlungen auf Augenhöhe begonnen. Ihr Versuch, Herr Merz, Klientelpolitik für Herrn Selenskyj zu machen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Mit Ihrer Art, Politik zu machen, waren und bleiben Sie am Katzentisch. Herr Bundeskanzler, ein Staat
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wird, weil Sie Garantien geben wollen, für die am Ende der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Sie wissen, dass in den ersten Friedensverhandlungen Russland selbst dazu bereit war, Vermögenswerte freizugeben. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden diesen Garantien niemals zustimmen, weil am Ende der deutsche Steuerzahler
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben. Und wir sind davon überzeugt: Wir sollten das tun, wir müssen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber wir wissen auch: Russland saß nicht mit am Tisch, und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine braucht einen Schuldenschnitt. Es ist richtig, dass die EU darüber berät, welche Möglichkeiten es gibt, Russland auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Die Debatten hätten schon viel früher stattfinden müssen. Aber tun Sie bitte nicht
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Erstens. Wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Es darf nicht sein, dass schon jetzt, noch bevor überhaupt ernsthaft mit Russland verhandelt wird, die Ukraine zu möglichen politischen wie territorialen Zugeständnissen gedrängt wird und dem amerikanischen Druck und den dahinterstehenden russischen sowie Partikularinteressen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
stützen und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen. Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches Druckmittel gegen Russland. Die heftigen Reaktionen aus Moskau, als die Vermögen kürzlich dauerhaft eingefroren wurden, zeigen doch eindeutig, wie sensibel dieser Hebel
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
empfindlich Russland dadurch getroffen werden kann. Die Vorschläge dazu, wie die Nutzung dieser Gelder rechtssicher möglich ist, liegen auf dem Tisch. Auch hier erwarte ich eine deutsche Führungsrolle – eine Führungsrolle, die Verantwortung übernimmt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die in der letzten Woche erschienen ist, erklärt Europa zur Einflusszone Russlands. Wie man dann so tun kann, als würden die Amerikaner immer noch an unserer Seite stehen, kann ich auch nicht verstehen. Diese Euphorie teile ich explizit nicht
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
habe schon in der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche zu dieser Thematik gesagt, Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskriegs zahlen müssen. Gleichzeitig braucht die Ukraine unsere ungebrochene Solidarität, sie braucht verlässliche militärische Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
selbst behaupten, weil wir bedroht sind. Wir sind bedroht. Es geht um uns in Europa, um uns Europäer. Durch einen möglichen Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine wäre auch unsere eigene Sicherheit ganz existenziell, ganz real, ja, physisch bedroht
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wenn man auf der Seite Russlands und dessen Interessen steht, dann ist das eine andere Sache; aber für all diejenigen, die auf der Seite unseres Landes und Europas, der Freiheit und der Demokratie stehen, ist die Sache eindeutig und klar: Es geht
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natürlich lassen Sie sich nicht nur von den USA instrumentalisieren, sondern auch von Russland
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Konfliktbeilegung bei. Aber wir müssen auch erkennen, dass durch Rüstungsverkäufe und Investitionen in den Energiesektor auch andere Staaten wie der Iran und Russland versuchen, Einfluss zu gewinnen. Man muss in diesen Räumen Präsenz zeigen, wenn man das nicht zulassen will. Unser Engagement bietet den Menschen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Oktober bei allen Bundesministern angefragt, ob sie ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden, im Ernstfall auch in einen Einsatz gegen Russland. Wadephul, Dobrindt, Warken und Bas wollten sich nicht äußern. Pistorius schrieb zurück, ignorierte aber diese zentrale Frage. 17 Minister/-innen, aber nur eine
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir heute über
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskrieges zahlen müssen. Auch die Koalitionsfraktionen teilen dieses Ziel ausdrücklich. Für die Bundesregierung hat Kanzler Merz zu Beginn dieser Woche nochmals deutlich gemacht, dass die EU Verantwortung übernehmen muss, dass Europa selbst entscheidet, wie wir mit den eingefrorenen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Modell, bei dem die Vermögenswerte eingefroren bleiben und das vorsieht, dass die Ukraine dieses Darlehen nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen leistet. Ansonsten greifen die eingefrorenen Assets. Das ermöglicht die Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte, kommt aber eben nicht einer direkten Enteignung gleich und berücksichtigt