Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland und China agieren dort schon seit Jahren – wenn nicht sogar seit Jahrzehnten – strategisch, politisch und wirtschaftlich
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beobachten eine steigende Dominanz eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA einerseits und autoritären Regimen und Mächten andererseits, wie beispielsweise China und Russland. Und wir geraten in die gefährliche Situation, dass wir dazwischen ein wenig zerrieben werden. Wie wollen wir also mit dieser Situation umgehen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben ja die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus. Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
führende Rolle. Und wenn wir sie nicht übernehmen, dann übernehmen andere diese Rolle. Die neuen strategischen Allianzen, die wir zwischen Ländern wie Russland, Nordkorea, Iran, China – BRIC, BRICS plus – sehen, sind Ausdruck der Schwäche der anderen. Wichtig ist, dass unsere Bündnisse stark werden, die Gutes
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Verordnung verfolgt ein sinnvolles Ziel. Sie soll dafür sorgen, dass politische Werbung transparenter wird und dass Desinformationen, etwa aus autoritären Staaten wie Russland, besser erkannt werden. Mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und ein besserer Schutz der demokratischen Meinungsbildung – das sind Ziele, die wir als CDU/CSU ausdrücklich
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
nachweislich der stärkste Hebel für mehr Tempo in der Beschaffung. Und genau darauf kommt es jetzt ja auch an; denn Russland rüstet mit Vollgas
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
nichts Neues, wenn ich sage, warum wir hier über dieses Thema sprechen: Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas ist durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 gravierend verändert. Und wir wissen auch, dass sich die geopolitische Lage seither nicht vereinfacht, sondern eher noch
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Hinzu kommt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie auch Mietpreise sind gestiegen. Letztere stiegen – ich habe es erwähnt – auch aufgrund der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Umerziehungslager gesteckt werden, vier Jahre, in denen Soldatinnen und Soldaten nicht wieder zu ihren Familien zurückkehren, vier Jahre, in denen Russland die ukrainische Zivilbevölkerung bombardiert und terrorisiert. Was als blitzartige Sonderoperation des Kremls geplant wurde, ist ein langer mörderischer Konflikt geworden, der zeigt: Wladimir Putin
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
nachgeschärft werden, um Vermögenswerte einzufrieren oder eben Unternehmen zu listen und Kapitalflüsse zu unterbinden. Von diesem Paket geht das klare Signal aus: Russland kann versuchen, Sanktionen zu umgehen; aber wir als Europäer stehen zusammen und lassen uns nicht austricksen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Russland spürt das. Vor dem Krieg fanden Exporte in die Welt im Umfang von 57 Milliarden US-Dollar pro Monat statt; heute sind es nur noch 37 Milliarden US-Dollar – Tendenz fallend. China, Indien und andere Länder versuchen, unseren ehemaligen Markt zu ersetzen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Russland ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht – ein weltweit gesehen zentraler Eigentümer und Lieferant von Energie und Rohstoffen. Und dieses riesige Land könnte für unsere Industrie auch wieder ein wichtiger Absatzmarkt werden. Dazu müssten wir jedoch die Sinnhaftigkeit der seit Jahren bestehenden und immer
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
russisches Öl und Gas massiv vergünstigt auf – häufig über Schattenflotten mit Flaggenwechseln und Drittlandumleitungen – und verkaufen westliche Technologie über Strohfirmen weiter nach Russland. So sichern sie sich Marktanteile, Milliardengewinne und geopolitischen Einfluss, während unsere Industrie Marktverluste und höhere Kosten trägt. Ist das wirklich sinnvoll
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Konflikten, in Zeiten, in denen geopolitisches Großgebaren und das vermeintliche Recht des Stärkeren zunehmend die internationale Ordnung herausfordern. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährt sich – der Kollege Kuban hat es bereits gesagt – im Februar bereits zum vierten Mal: vier Jahre Krieg und Vertreibung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Aktuell bestehen in der Europäischen Union mehr als 40 Sanktionsregime; Tendenz steigend. Allein gegen Russland sind seit Oktober vergangenen Jahres 19 Sanktionspakete in Kraft, mit dem klaren Ziel, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft weiter zu erhöhen und bestehende Schlupflöcher zu schließen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
eine Verschärfung der bisherigen rechtlichen Regelungen bei der Sanktionspolitik. Die Absicht ist klar – Sie haben es auch schon angesprochen –: Die Sanktionen gegenüber Russland sollen verschärft werden, und dazu wollen Sie mit diesem Gesetz die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Dazu eine Frage an die Befürworter: Wie schätzen Sie den bisherigen Erfolg der deutschen Sanktionspolitik gegenüber Russland ein? Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Russland kann weiter Gas und andere Güter über Drittländer wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan verkaufen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
weiß deshalb nicht, warum Sie die Sanktionen gegenüber Russland noch weiter verschärfen wollen. Wollen Sie, dass es der deutschen Wirtschaft noch schlechter geht, dass wir uns noch weiter in eine strategische Sackgasse begeben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen