Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
könnten China miteinbeziehen als Garantiemacht für Russland
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
März 2022, ganz kurz nach Beginn der Vollinvasion, russische Raketen in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Babyn Jar einschlugen. Gleichzeitig stellt Russland die Souveränität und die historische Eigenständigkeit der Ukraine infrage. Uns mahnt das, dass wir uns mit den blinden Flecken unserer eigenen Erinnerungskultur auseinandersetzen müssen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
wurde das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas unter der Überschrift „Sowjetunion“ verschlagwortet, nur um damit die Gleichsetzung zu Russland zu meinen. Es ist an der Zeit, diese verzerrten mentalen Landkarten zu korrigieren
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Gegenwart sehen. Viele Jahre waren wir davon überzeugt, dass wir in Europa nur von Freunden umgeben sind. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir, dass dem nicht so ist. Viele Jahre erlebten wir ein Wirtschaftswachstum, einen zunehmenden Wohlstand, einen Ausbau des Sozialstaats
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
dann schlagen Sie ja vor, international mit Kräften gegen Antifa-Netzwerke zusammenarbeiten zu wollen. Wer sind die internationalen Partner? Russland, Nordkorea, Bolsonaro-Netzwerke. Mit denen arbeiten Sie zusammen. Und Sie wollen uns noch, was zu Ihrer Gesinnungsjustizvorstellung passt, gesinnungsmäßig die Sprache vorschreiben. Wir dürfen nicht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
einer einzigen Ecke eine Gefahr für die kritische Infrastruktur gibt. Und Überraschung: Aus ihrer Sicht ist es nicht Russland
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
stehen im Visier; Extremisten greifen sie an. Kriminelle bieten ihre Dienste fremden Staaten an. Wegwerfagenten werden für Sabotage angeworben. Und vor allem: Russland überzieht Deutschland immer aggressiver mit Spionage, Sabotage und Angriffen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
führt halt keine bequeme Abkürzung. Weil ich es heute und weil ich es gestern so oft gehört habe: Auch billiges Gas aus Russland ist keine billige Abkürzung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland entfällt auf die Ausgaben für Rüstung. Sie geben Milliarden von Steuern aus, um Munition und Drohnen für einen möglichen Krieg mit Russland zu produzieren. Und was passiert in der normalen Wirtschaft? Es schließen Fabriken, es gehen Arbeitsplätze verloren, und den Leistungsträgern streichen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
wollte Putin am Ende Deutschland destabilisieren. Deswegen würde mich schon mal interessieren, in welchem Verhältnis die Linken eigentlich zu Putin und zu Russland stehen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
notwendig das ist, sehen wir doch daran, dass unsere Nachbarn, die USA und Russland, die Energiesicherheit in Europa kontrollieren wollen. Wir haben gerade gelesen, dass die Amerikaner die Assets von Lukoil in der Europäischen Union, unter anderem drei Raffinerien, in die Hände bekommen, erwerben wollen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
gibt es denn heute wirklich Probleme mit Meinungsfreiheit? Wo? In Russland zum Beispiel! Wie sehr die AfD sich Putin zum Vorbild nimmt, zeigt immer wieder ein gewisser Herr Tillschneider, seit vorgestern Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
Menschen in Russland ist allerdings überhaupt nicht nach Feiern zumute. Wenn sie es wagen, Putin zu kritisieren, dann kommen sie ins Gefängnis
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
egal sind. Der nimmt auch sehenden Auges sicherheitspolitische Krisen in Kauf und akzeptiert, dass die Lücken, die wir lassen, von China und Russland mit ihren düsteren Interessen gefüllt werden
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stehen vielleicht auf der Seite Russlands
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Opfer Entschädigung zahlt. Es ist im deutschen Interesse, dass viele Menschen, die als Flüchtlinge hier bei uns aufgenommen wurden, nach einem Rückzug Russlands nach Hause zurückkehren können
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denn tun, um diesen Krieg zu beenden? Ich würde sagen, die Bundesregierung hat ein paar Hebel, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Russland sich an den Verhandlungstisch setzt
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Milliarden in die Kriegskassen Russlands spült. Der Außenminister selbst hat nach Leipzig Maßnahmen angekündigt. Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, ich frage Sie: Wo bleiben diese Maßnahmen? Wir sehen nichts
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Schluss aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Ich bin froh, dass die Bundesregierung die 350 Millionen Euro für den von Russland ständig bombardierten Energiesektor gefunden hat. Hier geht es darum, ob im Winter beispielsweise Kinder in Kindergärten und Schulen frieren, weil sie keine Heizung
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langfristigen Frieden ist aber auch wichtig, dass wir uns hier nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung der Ukraine