Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
sage Ihnen auch deutlich: Wir stehen nicht dafür, eine Unterstützung der Ukraine zu beenden, die sich in ihrem Kampf gegen Russland bewähren muss
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik, und dagegen wehren
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten. Diese Forderung erinnert mich gerade sehr stark daran, wie unter anderem Ungarn unter Herrn Orbán oder auch Russland unter Putin gegen NGOs vorgeht. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung der AfD zu unserer wehrhaften Demokratie
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
begeben sich von der Abhängigkeit Russlands in die Abhängigkeit des Wetters und – natürlich nicht zu vergessen – in die Abhängigkeit
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Ausbau der Erneuerbaren. Die EU hat mit der RED III den Weg freigemacht für schnelleren Ausbau und für mehr Energiesouveränität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt: Abhängigkeit kostet, und Abhängigkeit ist gefährlich. Deswegen setzen wir die Richtlinie jetzt dauerhaft in nationales Recht
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
wegen Ihrer Politik, Herr Steffen, wegen der grünen Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren, beispielsweise wegen der Sanktionspolitik gegen Russland, beispielsweise wegen des Gebäudeenergiegesetzes. Das zerschießt jede Investorenrechnung
-
Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert
-
Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Deswegen haben wir unsere Abhängigkeit beim Import von Gas in Höhe von 55 Prozent, das wir damals aus Russland importiert haben, beendet
-
auch endlich die für Deutschland schädlichen Sanktionen! Wir brauchen wieder die preiswerte und die in der Vergangenheit auch schon sichere Energieversorgung aus Russland. Deswegen unterstützen wir die Antisanktionsbewegung, um den Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten
-
Emissionen und Luftverschmutzung kosten jetzt Menschenleben. Wohin uns die Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland geführt hat, das sehen wir ja heute
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
iranische Atomprogramm auszuschalten. Der deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden. Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung auch völlig perplex. Auch unter der Regierung Merz ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Erde
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich verschlossen. 90 Prozent sind gegen das Regime, aber etwa 8 Millionen Menschen unterstützen das Regime, ähnlich wie die Silowiki in Russland. Diese Unterstützung durch das Regime schafft ein Klima des Misstrauens. Dass der Krieg jetzt wohl beendet ist, bedeutet aber nicht, dass der Iran
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verkennen Sie ein Prinzip: Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Bündnisse heute verhindern hohe menschliche und finanzielle Kosten morgen. Ihre Parole „Deutschland zuerst“ bedeutet in Wahrheit: „Deutschland allein und isoliert“ – dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen
-
Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Interesse Europas, ist ein Interesse Deutschlands. Wir schützen dort die Region vor dem wachsenden Einfluss autoritärer Akteure. Einige Kollegen haben das Beispiel Russland schon gebracht, das gerade auch in dieser Region aktiv versucht, demokratische Prozesse zu unterwandern und weiter Unsicherheit zu säen. Dabei sind Stabilität
-
dieser Grund ist ganz einfach: Als Russland die Ukraine überfallen hat, sind binnen weniger Wochen Millionen Menschen geflohen, auch zu uns nach Deutschland. Die Lage war beispiellos. Natürlich hätten wir für jeden Einzelnen ein ganz normales Asylverfahren durchführen können. Aber was wäre das Ergebnis gewesen
-
Herr Springer, es ist Russland, das seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Es sind russische Raketen, die Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen zerstören und Menschen töten. Das ist der Grund, weshalb die Menschen aus der Ukraine fliehen
-
weiß, wer der wahre Feind ist. Sie hingegen schweigen zu russischen Kriegsverbrechen. Sie sind gegen die Sanktionen gegen Russland, und Sie kuscheln mit einem Aggressor. Davon versuchen Sie abzulenken, und deshalb machen Sie die Ukrainer zum Problem. Das ist der Grund, und deshalb sind
-
aber erneut der Versuch, Schutzsuchende und Menschen mit kleinem Einkommen gegeneinander auszuspielen. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine seit dem Angriff Russlands stellt unser Land vor Herausforderungen; das wissen
-
Massaker an 458 Zivilistinnen und Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha im April 2022, die Verschleppung von 700 000 ukrainischen Kindern nach Russland, der Raketenbeschuss auf Wohnviertel, Theater und Kliniken sowie viele Kriegsverbrechen mehr
-
Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
dann zu Anlagenverlusten käme – aus historischer Perspektive betrachtet, ist das extrem unwahrscheinlich –, könnte man dem entgegenhalten: Wenn es so wäre, dann müsste Russland halt damit leben