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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Restitutionsgesetz
5
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „Restitutionsgesetz“
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  1. MB Markus Blume Bayern

    überfällig. Deswegen der zweite Grundsatz: Nicht nur muss auf Unrecht Recht folgen, sondern es muss auch auf das Soft Law ein Restitutionsgesetz folgen

  2. MB Markus Blume Bayern

    müssen dringend diesen Zustand abstellen, und deswegen brauchen wir ein Restitutionsgesetz als Weiterentwicklung des natürlich nur unverbindlichen Soft Law. Der dritte Punkt, der uns wichtig ist und hier leitet: Aus Passivität muss Aktivität werden. Die Punkte, die jetzt aufgebracht werden, sind ja nicht

  3. MB Markus Blume Bayern

    kann dabei über viele Punkte reden. Aber eines muss dem vorangehen: die Schaffung einer rechtssicheren Grundlage. Das kann nur ein Restitutionsgesetz sein, schon aus dem Grund, dass wesentliche Dinge tatsächlich in gesetzlicher Form geregelt werden müssen. Haltung in der Politik ist gut, ist wichtig, aber