Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, es ist zunächst einmal so: Sowohl Renten- wie auch Pensionsansprüche sind eigentumsgleich, und insofern ist alles, was erworben wird, auch nicht durch eine staatliche Entscheidung in einem Rechtsstaat wieder zurückzunehmen. Das bedeutet, dass Sie solche weitreichenden Entscheidungen immer
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verantwortungsvoll mit denjenigen umgehen, die jetzt ausgebildet werden, mit denjenigen, die jetzt im Erwerbsprozess stehen, mit denjenigen, die jetzt in der Rente oder als Pensionäre bezugsberechtigt sind. Alles Geld, was Sie ausschütten, müssen Sie in irgendeiner Weise vorher bezahlen. Auch die Frage, welcher Aufwand für
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dabei unterstützen, frühzeitig für ihr Alter vorzusorgen und Verantwortung für ihre eigene Zukunft zu übernehmen. Wir machen das mit der sogenannten Frühstart-Rente, durch die bereits ab dem sechsten Lebensjahr der Aufbau einer kapitalgedeckten individuellen Altersversorgung beginnt
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
alle Menschen, auch im Alter, ein verdammtes Recht auf eine lebenswerte Existenz haben. Warum sollen zum Beispiel Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? Das ist das einzig Richtige
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
vergessen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD hat damals das Rentenniveau auf 48 Prozent abgesenkt. Ihre damals eingeführte Riester-Rente ist krachend gescheitert. Seitdem hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt – Jahr für Jahr ein neuer trauriger Rekord. Das darf so nicht weitergehen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
konkreten Forderungen bleiben: Es muss einen Ost-Transformationsfonds geben, bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden und Bundesunternehmen im Osten, Angleichung der Löhne und der Renten und eine starke Stimme Ostdeutschlands im Kabinett. Wer Ostdeutschland weiter übergeht, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland
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Lasten in der Begründung des Gesetzentwurfes angesprochen wird, ohne eine in die Zukunft gerichtete Lösung dieser Problematik zu skizzieren. Die Mitfinanzierung gesetzlicher Renten stellt eine enorme Belastung für die Haushalte der ostdeutschen Länder dar. Bisher haben die ostdeutschen Länder in den Jahren