Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Aber vielleicht gehen Sie ja einfach mal raus und sprechen mit den normal arbeitenden Menschen. Noch mal: Viele haben nur die gesetzliche Rente. Mit Ihrer Riester-Reform reißen Sie die Schere zwischen Arm und Reich im Alter noch weiter auseinander
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Lösung liegt auf der Hand: Stärken Sie die gesetzliche Rente! Davon haben alle Menschen in Deutschland
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Eine starke gesetzliche Rente ist möglich. Die Linke will das, und sie wird weiter dafür kämpfen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Altersvorsorge in Deutschland eingegangen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die SPD setzt sich für eine stabile gesetzliche Rente ein. Das war immer bei uns im Fokus, und das werden wir auch weiterhin
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
finde ich sehr wichtig – berücksichtigt. Wenn man jung ist, kann man mehr Risiko eingehen. Wenn man älter ist und es auf die Rente zugeht, dann braucht man mehr Garantie. Ich finde den Entwurf an diesen Stellen sehr gelungen und sage: Das ist genau
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wir alle. Kurz gesagt: Sie hat sehr viel Geld gekostet – bis 2024 rund 65 Milliarden Euro
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
auch immer, jetzt, wo die gesetzliche Rente droht an die Wand zu fahren, soll also möglich sein, was all die Jahre angeblich nicht ging, und zwar mit einem Gesetzentwurf, der durchaus in die richtige Richtung geht, aber wie immer weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Denn
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
doch ein einziges Mal richtig. Das gilt im Übrigen auch für die Rentenreform, die nach wie vor aussteht. Vergessen Sie die Rente mit 70, und machen Sie einfach Ihre Arbeit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
profitieren, als Ergänzung beispielsweise, auch in Deutschland, zur gesetzlichen und auch betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland wurde deswegen 2002 die staatlich geförderte Riester-Rente zur privaten Alterssicherung eingeführt. In der Spitze – mein Kollege Brodesser hat es gesagt – waren knapp 16 Millionen Abschlüsse vorhanden, von denen heute
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Riester war als Rente sicher gut gemeint; aber wir wissen schon lange: Sie war aufgrund von Konstruktionsfehlern nicht nur zu kompliziert, durch hohe Abschlussprodukte und Verwaltungskosten teils auch zu teuer und vor allem durch die starre 100-Prozent-Garantieregel letztlich zu renditeschwach. Die überwiegende Mehrheit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
nicht an Einkommen an, nicht an Ertrag, nicht an Zahlungsfähigkeit. Sie wird fällig, einfach weil jemand Eigentum besitzt. Ob Rentnerin mit kleiner Rente oder junge Familie mit Baukredit – gezahlt werden muss in jedem Fall. Doch eine Steuer sollte nicht die Substanz treffen, sondern sich
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
blutet aus. Qualifizierte Fachkräfte verlassen das Land. Die Geburtenraten brechen ein, und in den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Arbeitnehmer in Rente gehen. Auf unseren Straßen entladen sich ethnische Konflikte, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, auch weil zu viele Migranten nicht einzahlen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Dann will die AfD inländische Potenziale heben, etwa durch einen früheren Berufseintritt. Wenn in den nächsten Jahren 30 Prozent der Arbeitskräfte in Rente gehen, wann sollen denn die Leute anfangen zu arbeiten, um das auszugleichen? Mit zehn oder wann
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
dann wollen Sie statt Zuwanderung – Sie wollen keine Zuwanderung –, dass die Menschen früher anfangen zu arbeiten und später in Rente gehen. Sie wollen das Leben der Menschen verschlechtern, damit die Arbeit nicht von Menschen mit angeblich falscher Herkunft gemacht wird. Das steht in Ihrem Antrag
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
diese Unterstützung hält den ukrainischen Staat doch buchstäblich am Laufen. Sie sorgt dafür, dass Lehrer/-innen bezahlt werden, dass Rentner/-innen ihre Rente bekommen, dass Krankenhäuser nicht schließen müssen, und sie sorgt vor allem dafür, dass die Ukraine sich überhaupt verteidigen kann. Wer das ausblendet
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sind. Aber ich warne grundsätzlich davor, dass wir den Leuten einerseits sagen: „Ihr sollt für einen eventuellen Pflegefall im Alter, für die Rente Vorsorge betreiben“, und andererseits nehmen wir ihnen wieder das Geld weg, indem wir dann Beiträge erheben. Wir brauchen da Planungssicherheit; wir brauchen
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falsch. Deswegen noch mal meine Frage: Überlegen Sie nicht auch, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen, indem nicht mehr nur Lohn und Rente verbeitragt werden sollen, sondern eben auch Einnahmen aus Renditen und Mieten, welche übrigens vor allem die bekommen, die insgesamt eher mehr Geld haben
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
setzen vor allem auf mehr Wagniskapital und sogar auf die stärkere Einbindung von Altersvorsorgegeldern. Da sagen wir: Das ist hochproblematisch. Die Rente der Menschen darf kein Risikofonds für Start-ups werden
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
also der Allgemeinheit auf der Tasche. Und das sagt eine Ministerin, die selbst überhaupt nicht in die Rentenkasse einzahlt und der eine Rente von über 5 000 Euro zusteht. Das ist einfach respektlos, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 32: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
vorgesehene beitragsproportionale Zulagenförderung um solche festen Zulagen ergänzen können. Die Altersvorsorgenden erhalten zudem mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase. Hier sollen neben lebenslangen Renten künftig auch lang laufende Auszahlungspläne möglich sein. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Neuerung. Zu guter Letzt: Der Gesetzentwurf enthält aber