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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsausschuss
466
Nennungen
72
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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53 Treffer in 29 Sitzungen für „Rechtsausschuss“
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  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Bürgerrechtspartei wird die AfD im Rechtsausschuss diese Tendenz aufmerksam und kritisch beobachten und, wo immer nötig, deutlich widersprechen

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    endgültigen Beschlussfassung werden wir uns im zuständigen Rechtsausschuss damit noch einmal vertieft beschäftigen, unter Berücksichtigung der heute vorgetragenen Kritikpunkte

  3. FJ Fabian Jacobi AfD

    stimmen als AfD-Fraktion der Überweisung der Vorlagen in den Rechtsausschuss zwar zu, lehnen sie in der Sache jedoch nachdrücklich ab. Ich möchte dazu nur zwei Sätze aus unserem Wahlprogramm zitieren

  4. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Rechtsausschuss haben wir uns dafür ausgesprochen, im Hinblick auf Mitarbeiterschutzregeln eine Sollregelung für die Landesjustizverwaltungen einzuführen, insbesondere mit Blick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nurnotariaten bzw. Anwaltsnotariaten. Wenn eine Verlängerung nicht in Betracht zu ziehen ist, soll das spätestens vor Ablauf von sechs Monaten mitgeteilt

  5. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    haben im Rechtsausschuss erörtert, dass im Hinblick auf Bewerbermangellagen gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu berücksichtigen ist und dass wir uns die Bewerbermangellage in regionalen Zusammenhängen fortwährend anschauen wollen. Zum neuen Paket, von dem ich gerade gesprochen habe, gehört noch die Regelung

  6. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    ausfällt, dann gibt es eben was Neues. Warum? Weil man selbst meistens keine Ahnung davon hat, wie man das repariert – dass der Rechtsausschuss dieses Thema heute diskutiert, dürfte ein gutes Zeichen dafür sein, dass hier viele Juristen mit linken Händen sitzen

  7. LK Lamya Kaddor Grüne

    nicht bei Verstößen gegen Gesetze. Ebenso missachtet und diskreditiert die AfD Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Beispiel: Stephan Brandner. Ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses beleidigt wiederholt eine Journalistin, wird verurteilt und verstößt anschließend fortlaufend gegen gerichtliche Verfügung. Hat Herr Brandner inzwischen eigentlich die 50 000 Euro

  8. CW Carmen Wegge SPD

    Herr Kollege Valent, Sie haben gerade auf meinen Redebeitrag im Rechtsausschuss Bezug genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann

  9. BF Björn Fecker Bremen

    Kolleginnen und Kollegen aus Hessen für den vorliegenden Gesetzentwurf, der einen weiteren wichtigen Baustein adressiert, sowie Berlin für die unterstützende Anpassung im Rechtsausschuss

  10. Grunde genommen eine gute Sache; aber ohne Pilotphase bei technischen Neuerungen kann es zu einem Rohrkrepierer werden. Uns ist im Rechtsausschuss auch dahin gehend erläutert worden, dass die Regierung wisse, dass der Gesamtrahmen, also die Einbindung in das Rechtssystem, wie in Spanien, noch fehle. Dann

  11. AM Axel Müller CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung des Rechtsausschusses von dieser Woche für die heutige Schlussabstimmung wurde ohne Gegenstimme gefasst. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen möchte dieses Gesetz ablehnen

  12. FJ Fabian Jacobi AfD

    haben im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt und uns die Beurteilung der Berufsgruppen eingeholt, die von dem Gesetz in ihren Arbeitsabläufen betroffen sein werden. Die dabei gemachten sinnvollen Verbesserungsvorschläge aus der Praxis sind von den Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag überwiegend aufgegriffen und berücksichtigt

  13. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valent, ich durfte ja Ihren Ausführungen schon im Rechtsausschuss lauschen. Diesmal habe ich ganz besonders gut zugehört, weil ich beim ersten Mal noch an eine zufällige Themaverfehlung dachte

  14. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    gehört wie, dass man Vergewaltigungen fahrlässig billigend in Kauf nehmen würde, wenn man hierzu eine andere Rechtsansicht hat. Wir sind Vertreter des Rechtsausschusses. Daher erwarte ich, dass wir Debatten auf einem juristischen Niveau führen und juristische Argumente austauschen und nicht irgendwelche Emotionen

  15. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    denken muss. Ich sehe auch die gesellschaftliche Debatte, die dahintersteckt; die will ich überhaupt nicht kleinreden. Und ich schätze die Grünen im Rechtsausschuss – Herrn Dr. Steffen, und ich sehe da auch Herrn Limburg –, die immer konstruktiv an Gesetzen arbeiten und diese immer besser machen möchten

  16. FJ Fabian Jacobi AfD

    Deshalb stimmen wir der Überweisung in den Rechtsausschuss zu. Der erste Eindruck des Gesetzentwurfes ist allerdings der, dass die Grünen unser rechtstaatliches Strafrecht weniger reformieren als im Sinne des Eingangszitats niederbrennen wollen

  17. AK Anne König CDU/CSU

    kommt eine rasante Dynamik: Innerhalb weniger Wochen können durch einzelne KI-Systeme Millionen solcher Inhalte erzeugt werden. Bereits 2023 haben Strafrechtler im Rechtsausschuss gewarnt, dass der Schutz vor bildbasierter Gewalt unzureichend

  18. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    schon angeklungen: In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Anhörung im Rechtsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und zu dem Antrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“. Damals hat Professor Matthias David, ein Mediziner, der selbst in Kliniken Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, auf Folgendes

  19. CM Carsten Müller CDU/CSU

    bedanken uns noch mal für die hervorragende Zusammenarbeit beim Koalitionspartner und beim Ministerium sowie für die überwiegend sachliche Behandlung im zuständigen Rechtsausschuss

  20. TF Thomas Fetsch AfD

    Damen und Herren! Für den vorliegenden Entwurf betreffend die grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU hat die Anhörung im Rechtsausschuss das Bestehen erheblicher Rechtsschutzlücken für die Betroffenen der Beweismittelanforderung ergeben. Als überarbeitungsbedürftig wurde dabei insbesondere die Ausgestaltung der Vorgaben für eingehende Herausgabeanordnungen