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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Raumordnungsgesetz
61
Nennungen
18
Sprecher:innen
20
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Raumordnungsgesetz“
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  1. Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung

  2. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Anerkennung schneller und weitsichtiger Planung drohen in diesen Fällen zusätzliche Verfahren allein aus formalen Gründen. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah im Raumordnungsgesetz eine Regelung zu schaffen, die es den Ländern erlaubt, durch Rechtsverordnung bestehende Windenergiegebiete, die die Voraussetzungen als Beschleunigungsgebiete bereits erfüllen, auch