Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, mit der BauGB-Novelle modernisiert die Bundesregierung auch das Raumordnungsgesetz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu unterstützen. Wie passt es damit zusammen, dass in § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bislang ausdrücklich verankerte vorsorgende Sicherung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Anerkennung schneller und weitsichtiger Planung drohen in diesen Fällen zusätzliche Verfahren allein aus formalen Gründen. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah im Raumordnungsgesetz eine Regelung zu schaffen, die es den Ländern erlaubt, durch Rechtsverordnung bestehende Windenergiegebiete, die die Voraussetzungen als Beschleunigungsgebiete bereits erfüllen, auch