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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Postgesetz
100
Nennungen
25
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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88 Treffer in 14 Sitzungen für „Postgesetz“
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  1. erst in der letzten Sitzungswoche haben wir das Postgesetz reformiert und dabei der Bundesnetzagentur Möglichkeiten des Durchgreifens bei Mängeln verschafft. Sie haben dagegengestimmt

  2. AA Andreas Audretsch Grüne

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 25 Jahre nachdem das Postgesetz in Kraft getreten ist, modernisieren wir es jetzt, weil es deutlich in die Jahre gekommen ist. Wir haben jetzt E-Mails, wir haben Messengerdienste, und viel Kommunikation, gerade die kurzfristige Kommunikation

  3. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach sechs Monaten Beratungszeit liegt nun das Ergebnis auf dem Tisch. Aus dem Weihnachtspaket – schließlich ist das Postgesetz kurz vor Weihnachten im Kabinett beschlossen worden – ist ein sommerlicher Blumenstrauß mit vielen neuen Regelungen geworden

  4. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    vorliegenden Postgesetz ist auch so manches enthalten, das diesen Zielen entspricht. Wenn man sich den sommerlichen Blumenstrauß ansieht, dann entdeckt man sogar – nicht viele, aber immerhin ein paar – Winterblüher, Inhalte also, die im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht enthalten waren

  5. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    legen Sie uns heute hier vor? Zu der Vielzahl von Berichtspflichten, denen alle Unternehmen ohnehin in den unterschiedlichsten Gesetzen unterliegen, schreibt das Postgesetz zusätzlich vor: einen Bericht zu Laufzeitmessungen und anderen Universaldienstvorgaben, einen Bericht zur Erprobung neuer Modelle der Postversorgung, eine Anmeldepflicht in einem Anbieterverzeichnis

  6. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Außerdem ist im Postgesetz noch gar nicht alles geregelt. Es gibt auch noch Verordnungen. Weil Sie sich in der Ampel nicht einigen konnten, kommt zum Beispiel bis Ende des Jahres eine Verordnung zu einem „geeigneten technischen Hilfsmittel“ für Pakete über 20 Kilogramm. Oder – ein besonders

  7. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Für jede Regelung gibt es irgendwelche Begründungen. In der Summe ist dieser Wust an Bürokratie aber nicht mehr zu bewerkstelligen. Dieses Postgesetz ist ein weiteres Beispiel, warum Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland mittlerweile zum Standortnachteil Nummer eins geworden ist. Und das hat maßgeblich

  8. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen

  9. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Wirtschaft helfen. Damit würden wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land bekommen. Die Überarbeitung des Postgesetzes ist dringend notwendig. Aber einen solchen Aufwuchs an zusätzlicher Bürokratie können wir nicht mitverantworten

  10. zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen im Postgesetz ist die Verlängerung der Zustellzeit für Briefe von derzeit drei auf fünf Tage. Diese Anpassung hat bereits viele Diskussionen und Kritik ausgelöst, die ich im Folgenden näher beleuchten möchte

  11. können es nicht, noch nicht einmal beim Postgesetz. Machen Sie es wie Macron: Lassen Sie die Menschen an die Urnen. Machen Sie endlich den Weg frei für einen demokratischen Wiederaufbau dieses Landes. Diesen demokratischen Wiederaufbau wird es nur mit der AfD geben

  12. Seit Jahren wird von unterschiedlichen Stellen die Novellierung des Postgesetzes gefordert. Allein, es hat bis zum heutigen Tag gedauert, dass dies auch Wirklichkeit wird. Die Welt von 2024 ist natürlich eine völlig andere als die von 1997; es ist ja dargestellt worden. Mit dieser Reform

  13. JM Jan Metzler CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 26 Jahren ist das die erste Novelle des Postgesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen – der Kollege Durz hat es bereits getan –: Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass genau dieses Gesetzespaket einer

  14. JM Jan Metzler CDU/CSU

    haben Sie gegenüber dem ersten Ansatz einen Schritt nach vorne gemacht. Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich sehr gespannt, wie sich dieses Postgesetz mit all dem, was jetzt drinsteht, über die nächsten Jahre bewähren wird. Ich bin sehr gespannt, ob es wieder 25, 26 Jahre

  15. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht uns auch darum, den Postuniversaldienst aufrechtzuerhalten

  16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es für mich auch eine Frage des Respekts, Ihnen heute ein Postgesetz vorzulegen und gemeinsam zu verabschieden, das auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben im Bundestag schon einiges erreicht; dafür sind wir auch der parlamentarische Gesetzgeber

  17. zweite Problem, das dieses Postgesetz angeht, betrifft den Marktzugang; denn wir haben es mit einem staatlich extrem regulierten System zu tun. Man kann durchaus davon sprechen, dass die Post mittlerweile gerade beim Universaldienst ein sehr agiles Unternehmen ist, das mit sehr vielen Privilegien ausgestattet

  18. Belastungen hat der Kollege Houben schon vorgelegt. Aber mir stellt sich eine andere Frage. Wenn wir mal gucken, was die Union zum Postgesetz fordert, dann stellen wir fest, dass es um eine ganz andere Spielwiese geht. Der Kollege Laumann möchte den Markt nicht stärken, sondern

  19. Frage, die insgesamt im Zusammenhang mit dem Postgesetz aufgeworfen wurde, war: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite für Transparenz zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die schwarzen Schafe auch herausgefiltert werden? Das tun wir, indem wir mehr Informationen

  20. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen, um über die Novelle zum Postgesetz zu sprechen. Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Sie das Gesetz endlich zum Abschluss bringen