Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Aber ich muss Ihnen sagen: Dieser Besuch hat mich nachdenklich gestimmt; denn das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen – das ist heute leider nicht ehrlich angesprochen worden; das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte dazu – war schon lange nicht mehr so schlecht wie heute, Herr Kollege … etwa an den Menschen? Daran habe ich so meine Zweifel. Denn nach wie vor gibt es viele Begegnungen zwischen Deutschen und Polen. Inzwischen leben in Deutschland mehrere Millionen Menschen polnischer Herkunft. Es gibt jedes Jahr viele Eheschließungen zwischen Deutschen und Polen, jedes Jahr werden viele
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Deutschland über die Wiedervereinigung verhandelte, gab es in Polen jedoch auch Bedenken: Würde ein vereintes Deutschland die Oder-Neiße-Grenze wirklich anerkennen? Denn die Wiedervereinigung überschrieb die Anerkennung der Westgrenze Polens durch die DDR von 1950 und die Anerkennung durch die Regierung Brandt … Polen hat Teilung, Besatzung und Vernichtung erlebt; Faschismus und Stalinismus brachten Terror und Millionen Tote. Die polnische Regierung wollte daher verbindliche Sicherheit – verständlich. Der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 gehören deshalb untrennbar zusammen; denn ohne die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; denn in ihr spielen Grenzen eine unheilvolle Rolle, spätestens seitdem Brandenburg … jede Gelegenheit, sein Territorium auf Kosten des polnischen Nachbarn zu vergrößern. Die großen preußischen Monarchen waren große Könige, aber keine großen Freunde Polens. Polen wurde zum Spielball europäischer Großmächte: von Sankt Petersburg, Berlin und Wien. Nach der ersten, der zweiten und schließlich der dritten Teilung
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Hier müssen wir dringend an uns arbeiten. Wir müssen Polen endlich als Nachbarn auf Augenhöhe behandeln. Dass Polen das ist, zeigt es sowohl in seiner militärischen Stärke als auch in seiner wirtschaftlichen Stärke. Wir als AfD sind bereit, mit Polen zusammenzuarbeiten, egal wer in Polen
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schauen wir zum Vergleich auf andere Länder. Polen zum Beispiel hat rund 400 Mitarbeiter in der Beschaffungsverwaltung des Landes. Deutschland hat im BAAINBw rund 7 400 Dienstposten. Polen hatte 2025 Verteidigungsausgaben von rund 46,8 Milliarden US-Dollar. Wir geben dreimal mehr Geld … Polen, haben aber nicht 1 200 Mitarbeiter, sondern über 7 000. Südkorea verausgabt 47,8 Milliarden US-Dollar oder 2,6 Prozent des BIP. Im inoffiziellen Ranking des sogenannten Global Firepower Index hat Südkorea den Platz fünf, oder anders: die fünftbeste Schlagkraft der Welt. Deutschland
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
über die vermeintliche Borniertheit und Fremdenfeindlichkeit Polens. So giftete dieser Tage katholisch.de, das Propagandaorgan der Amtskirche hierzulande – Zitat –: „Polens Bischöfe fördern Widerstand gegen gleichgeschlechtliche Ehen“. Ja, was sollen die polnischen Bischöfe denn sonst tun? Halbnackt auf Gay-Paraden tanzen? Natürlich setzen sie sich ein für … traditionelle Familie. Das ist ihre Aufgabe, und das erwarten die Polen auch von ihnen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
noch etwas gehört zur Wahrheit: Unser Blick nach Polen war lange von Desinteresse geprägt. Wirtschaftliche Überlegenheit wird zu kultureller Überheblichkeit. Die Parallele zum Blick der Westdeutschen auf die Ostdeutschen ist dabei nicht zu übersehen. Doch heute verschieben sich die Gewichte: Polen ist wirtschaftlich stark, geopolitisch … wichtig. Polens Einschätzung der russischen Regierung und der Kriegsgefahr war richtig. Die Bundesregierung sucht nun die sicherheitspolitische Partnerschaft
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möchte jetzt explizit nicht, dass sich die Bundesregierung bei der Ausgabenhöhe oder der Neuverschuldung an Polen orientiert, wobei selbst die Polen mittlerweile weniger neue Schulden aufnehmen als wir. Aber hinsichtlich der Beschaffungsprozesse sollte sich das Verteidigungsministerium mal genauer ansehen, wie Polen das macht, und sich
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Europe United“ müsste doch jetzt eigentlich die Antwort sein auf das, was wir in Polen gesehen haben. Was hat der Bundeskanzler gemacht? Er hat gesagt: Ja, wir können über Sicherheitsgarantien für Polen reden. – Es gibt schon Sicherheitsgarantien für Polen; das ist die NATO. Was redet
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Europäischen Union zu den Motoren des Zusammenwachsens gehört, die immer klar an der Seite der Ukraine gestanden hat, weil auch Polen natürlich weiß: Je erfolgreicher die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidigt, desto sicherer lebt auch Polen. Dafür werben wir im freundschaftlichen, konstruktiven Gespräch mit Polen
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auch die PiS in Polen will nach der Aussage von Herrn Chrupalla, dass Polen eine potenzielle Gefahr für Deutschland sei, nichts mehr mit Ihnen zu tun haben. Stattdessen kuscheln Sie mit Putin, der uns militärisch attackiert. Sie feiern Trump, der immer höhere Zölle für unsere
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macht diese Bundesregierung? Sie hält bei den Rekordpreisen beide Hände auf: über Mehrwertsteuer und Energiesteuer Rekordeinnahmen auf Kosten der Bürger. Unser Nachbar Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel massiv ab. In Polen entlastet die Regierung, in Deutschland kassiert die Regierung immer weiter
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin im Gegenzug polnische Auszeichnungen zurück
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen! Wenn wir heute, 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, auf unseren großen östlichen Nachbarn schauen, sehen wir Beeindruckendes. Polen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Einen wichtigen Anteil an den heute so lebendigen Beziehungen haben auch die deutsche Minderheit in Polen und die Angehörigen der Polonia, also die in Deutschland lebenden Polen. Der Vertrag, den wir heute ehren, regelt auch den Status dieser beiden Gruppen. Hören wir ihnen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag. Dieser Besuch hat gezeigt, dass Polen die deutsche parlamentarische Rechte ernst nimmt und das Gespräch mit uns sucht. In Polen gibt es nämlich – anders als bei uns – keine
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Republik Polen verfügt inzwischen über die wohl größte und schlagkräftigste Armee aller EU-Staaten, mit hochmoderner Ausstattung. Die polnische Luftwaffe verfügt seit Kurzem über hochmoderne F-35-Kampfflugzeuge. Polen gilt in Washington als zuverlässigster Partner jenseits des Atlantiks
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Denn während Polen in den vergangenen drei Jahrzehnten sein Potenzial ausschöpfte, wurde unser Land leider heruntergewirtschaftet. Was Polen für die USA heute ist, hätten wir sein können, wenn wir das Angebot einer „Partnership in Leadership“ angenommen hätten. Unter Angela Merkel aber wurden sowohl unsere Wirtschaft