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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Planungssicherungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Planungssicherungsgesetz“
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  1. Planungssicherungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist es ähnlich. Dieses Gesetz mit dem umständlichen Namen hat die alte Regierung in der Pandemie wegen der Pandemie beschlossen. In vielen Planungs- und Genehmigungsverfahren musste man zuvor noch persönlich bei der zuständigen Behörde vorstellig werden. Das wurde … Planungssicherungsgesetz aufgehoben. Denn in einer Pandemie ist es eine gute Idee, vermeidbare Kontakte zu vermeiden