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Erkannte Entität · Gesetz Pflegelöhneverbesserungsgesetz
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“
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  1. umgesetzt – umgesetzt, um eine angemessene Vergütung der Pflegekräfte und deren Refinanzierung sicherzustellen. Wir haben im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege und im Pflegelöhneverbesserungsgesetz politische Weichenstellungen vorgenommen. Der ganzheitliche Ansatz eines allgemeinverbindlichen Pflegetarifvertrages ließ sich in der letzten Wahlperiode allerdings nicht komplett umsetzen. Warum? Da haben

  2. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    verdreht, warum in der letzten Legislaturperiode beim Pflegelöhneverbesserungsgesetz, mit dem grundsätzlich ein für die Pflege allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in Deutschland möglich gemacht wird, ein Mitspracherecht aufgenommen wurde. Der Antrag verdreht auch, warum die kirchlichen Träger in den Verhandlungen dem vorgelegten Tarifvertrag nicht zugestimmt haben. Liebe Kolleginnen