Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
hier den Fall, dass die Tiere noch nicht sehr solidarisch aufeinanderstehen. Warum ist das so? Gestartet ist das Gesetz als Eckpunktepapier Pflegekompetenzgesetz im Dezember 2023 und hat seitdem umfassende Änderungen und einen Legislaturwechsel erfahren
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 9a: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner Fraktion entstanden ist, das Etikett „Entbürokratisierungsgesetz“ werden konnte. Ich konnte trotz aufmerksamen Zuhörens
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wachsendem Fachkräftemangel. Gerade deshalb hat die Ministerin die Anfänge einer Apothekenreform vorgestellt. Wir werden auch die Krankenhausreform angehen, die Notfallversorgung und das Pflegekompetenzgesetz mit Nachdruck begleiten und damit die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten. Das ist wichtig. Wenn wir nämlich die Chancen der Digitalisierung
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Bürokratieabbau, mehr Zeit für die eigentliche Pflege, leichterer Zugang zu Präventionsleistungen, Förderung innovativer Pflegekonzepte, bessere Koordination zwischen Pflegekassen und Kommunen. Dennoch: Das Pflegekompetenzgesetz bietet lediglich einen Rahmen und regelt viele Details und konkrete Maßnahmen gerade nicht. Es ist wichtig, die Kompetenzen und Aufgaben der Pflegekräfte
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Fazit: Diese Punkte verdeutlichen, dass der Entwurf zwingend zu überarbeiten ist. Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass das Pflegekompetenzgesetz nicht als finale Lösung, sondern nur als weiterer Schritt hin zu einer unvermeidbar bevorstehenden epochalen Pflegereform verstanden werden muss
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Pflegekompetenzgesetz – oder Befugniserweiterungsgesetz, wie es jetzt heißt – wird endlich dem Rechnung getragen, dass Pflegefachkräfte sehr viel mehr können als das, was ihnen bislang rechtlich erlaubt
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, ehemals Pflegekompetenzgesetz, adressieren wir genau diese Punkte. Pflegefachkräfte sollen in Zukunft mehr heilkundliche Tätigkeiten übernehmen. Basierend auf ihrem Wissen und ihren Erfahrungen sind sie längst dafür qualifiziert. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Gerade am Wochenende
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Bereits in der vergangenen Legislatur waren diese Themen auf der Agenda. Im Kabinett wurden das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz am 4. September 2024 und das Pflegekompetenzgesetz am 18. Dezember 2024 in nahezu unveränderter Art und Weise bereits beschlossen. Ich erinnere mich gut, wie ich zusammen mit der Kollegin
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Dazu haben wir zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht: das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz
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Pflegekompetenzgesetz und das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Und es kommt noch besser: Am 07.07. tagt zum ersten Mal die Pflegekommission. Wir sind also wesentlich schneller, als Sie es jemals in Regierungsverantwortung waren
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Auch die Entwürfe für ein Pflegekompetenzgesetz und für ein Pflegeassistenzgesetz sollen noch in der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet und dann zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist ein klarer Fahrplan, der auf Ergebnisse setzt
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sehr konstruktiven Ton und die Anerkennung unseres Anliegens. Ich will unsererseits sagen: Wir erkennen durchaus an, dass das Pflegefachassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht wurden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
eine Schicksalsfrage für Millionen Menschen. Sie müssen nicht bei null anfangen. Wir Grüne haben mit SPD und FDP wichtige Vorarbeiten geleistet. Das Pflegekompetenzgesetz und das Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung liegen bereit. Gut, wenn Sie fortführen wollen, was wir begonnen haben