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Erkannte Entität · Gesetz Pflegebelastungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Pflegebelastungsgesetz“
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  1. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre Karl Lauterbach ehrlich, würde das Gesetz Pflegebelastungsgesetz heißen. Die ersten drei Sätze Ihres Gesetzentwurfs sollte jeder in Deutschland kennen. Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben