Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsg…
Liebe Bürger, die Arbeit im Petitionsausschuss findet, anders als in den anderen Fachausschüssen, oftmals auch über die Fraktionsgrenzen hinweg statt. Wir versuchen zusammen, in vernünftigen Diskussionen die Anliegen der Petenten möglichst zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten. Sollte es in der Ausschusssitzung für eine Petition
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Petitionsausschuss sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Wir sprechen über das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament, über ein Gremium
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manchmal vielleicht auch wütend macht, der muss nicht lange suchen. Er oder sie muss nur in die Arbeit des Petitionsausschusses schauen. Nicht umsonst wird dieser zu Recht auch als Seismograf der Gesellschaft bezeichnet
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Seit 50 Jahren ist der Petitionsausschuss fest im Grundgesetz verankert, als einziger Ausschuss mit Verfassungsauftrag. Jeder und jede kann sich mit Bitten, Beschwerden und Anträgen an ihn wenden. Und wirklich jeder Petent kann sich darauf verlassen, dass seine Eingabe sorgfältig geprüft und bearbeitet wird. Dafür
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Leuenberger und lieber Herr Oliver Trampler, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes möchte ich Ihnen im Namen aller Mitglieder des Petitionsausschusses unseren großen Respekt und unseren aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit aussprechen. Vielen herzlichen Dank
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private und unverbindliche Plattformen wie openPetition oder Change.org. Sie sind bunt, laut und schnell, aber sie können nicht das leisten, was der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leisten kann
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verfassungsrechtlich garantierte Prüfung, die Dreifachgarantie: Annahme, Prüfung und Entscheidung. Private Plattformen können dies eben nicht sicherstellen und somit nicht die Wirkung des Petitionsausschusses entfalten. Daher mein Appell an uns alle: Werben wir stärker genau für dieses Recht! Erklären wir in unseren Wahlkreisen, auf Marktplätzen
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Schwangerschaftswoche. Sie machte auf eine Lücke aufmerksam, die vielen Frauen in einer ohnehin schwierigen Lebenssituation nicht ausreichend Schutz und Anerkennung bot. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung übermittelt, und der Bundestag hat reagiert: Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz wurde
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Stärke des Petitionsausschusses liegt auch darin, nachzuhaken. Wir führen Gespräche mit Ministerien, wir machen Ortstermine, wir schaffen Öffentlichkeit. Im Jahr 2024 wurden 28 Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern geführt. Eindrucksvoll ist dabei immer, zu sehen, welche Wirkung Petitionen entfalten. Sie erzeugen Druck, verändern Debatten
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Aber Bürgernähe entsteht nicht automatisch, sie muss aktiv hergestellt, gepflegt und verteidigt werden. Der Petitionsausschuss ist dafür ein starkes Werkzeug, aber nur, wenn wir ihn als Parlament mit politischem Gewicht und Offenheit ausstatten, wenn wir zuhören, auch wenn es unbequem ist, wenn wir nicht
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Deutschen Bundestag soll schneller und einfacher werden sowie die Beteiligung erleichtern. Der Prozess ist bereits angestoßen, und wir werden uns auch als Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass wir genau diesen Prozess erfolgreich miteinander abschließen. In diesem Zusammenhang will ich unser elektronisches Petitionsportal natürlich nicht unerwähnt lassen
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Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist das Herzstück der direkten Teilhabe am Parlament. Er ist ein Ort, an dem Einzelschicksale zu politischer Bewegung werden, ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger nicht draußen stehen, sondern mitten in der Demokratie
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Gemeinsamer Wunsch aller Mitglieder im Petitionsausschuss ist, dass das Grundrecht auf Petitionen größeres öffentliches Gewicht erhält. Dieser Appell an Parlament und Journalisten sollte nicht ungehört verhallen
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Regel nicht. Die Menschen wenden sich mit großen und kleinen Themen an uns, und sie vertrauen darauf, dass sie angehört werden. Der Petitionsausschuss ist dabei die direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament. Er ist das Instrument, um etwas zu verändern
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Aber noch nie hat der Petitionsausschuss so wenig Petitionen bekommen wie im Jahr 2024. Dabei sprechen wir nicht über eine einmalige Abweichung, sondern schon fast über einen Trend. Das liegt nicht daran, dass die Menschen weniger Anliegen oder Ideen haben, um unser Land zu verbessern
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einen ganz besonderen Erfolg möchte ich heute gerne genauer eingehen. Im Juli 2024 hat der Petitionsausschuss ein Anliegen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das Thema waren Minijobberinnen und Minijobber und ihre Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung zu befreien. Oft sind es übrigens Frauen
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Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. Das ist richtig großartig
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habe mich vorhin an den letzten Mittwoch erinnert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich immer mittwochs um 8 Uhr morgens, würde sich vielleicht gerne auch schon um halb acht treffen, aber Herr Mattfeldt möchte nicht früher
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persönlich bei ihr bedanken; denn 2024 habe ich als Abgeordneter eine schwere Zeit durchlebt. Ich war Einzelabgeordneter, dann war ich Gruppenabgeordneter. Dem Petitionsausschuss ist etwas gelungen – die Vorredner haben es zum Teil schon anklingen lassen –, nämlich dass dieser Ausschuss anders zusammenarbeitet, dass man sich unterhakt
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Wenn der Petitionsausschuss – ja, Sören, da sind wir beide uns einig – eine Petition mit dem höchsten Votum versieht, dann – davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt – sollte die Bundesregierung dies eben nicht ignorieren dürfen. Künftig sollte jedes betroffene Ministerium durch einen Automatismus verpflichtet sein, sich aktiv