Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Besonderes ist, dass wir in diesem Jahr den Jahresbericht auch dafür nutzen, kritisch miteinander in den Austausch darüber zu gehen, was dieser Petitionsausschuss leistet und was er in Zukunft noch Besseres leisten kann. Da ist ganz viel Leben drin. Und es geht hier nicht darum
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Petitionsausschuss ist einer von ganz wenigen Ausschüssen, die im Grundgesetz fest verankert sind. Artikel 17 soll gewährleisten, dass die Menschen in diesem Land einen direkten Zugang zum Bundestag haben, sich mit ihren Anliegen an ihn wenden können, um ihre konkreten Probleme zu lösen, aber auch
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eine besondere Woche für den Petitionsausschuss. Wir waren gestern in der Bundespressekonferenz, wir haben viel diskutiert. Wir haben am Mittwochvormittag Reformen verabschiedet, die das Petitionswesen schneller, transparenter, öffentlicher, wirksamer machen sollen. Vor 20 Jahren gab es die letzte große Reform. Wir haben es nach
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sorgen, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft kommen. Wir als Gesellschaft haben diese Kraft, und ich freue mich, dass wir als Petitionsausschuss dazu einen Beitrag leisten dürfen. Ich bin froh, dass wir heute Morgen über dieses Thema diskutieren dürfen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor gilt – das trifft auf den Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise zu –, dass uns Demokraten doch mehr Gemeinsamkeiten verbinden, als dass uns Dinge trennen
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meine Damen und Herren, wir streiten selbstverständlich hart. Wir streiten im Petitionsausschuss auch manchmal länger, als es der stringent geplante Zeitrahmen der Vorsitzenden hergibt. Ich darf aber sagen: Dabei geht es uns Mitgliedern immer – immer! – um die Sache. Und ich habe nie erlebt – das möchte
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angeht, seitens der Regierung mehr Mut gewünscht hätte, so hat es mich doch sehr gefreut, dass aufgrund der Vermittlung durch uns im Petitionsausschuss bei den geplanten Kürzungen im Elterngeld zumindest ein Kompromiss gefunden wurde
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ganz besonderer Dank an Sie, Frau Präsidentin. Es war eine große Anerkennung und eine enorme Wertschätzung, dass Sie uns als Mitglieder des Petitionsausschusses in Ihr Gästehaus eingeladen haben. Es war ein toller Abend mit tollen Gesprächen. Frau Präsidentin, Sie dürfen das gerne einmal wiederholen
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Debatte über den Jahresbericht ist in jedem Jahr die Sternstunde des Petitionsausschusses. Das ist auch nicht ganz so schwer; denn es ist die einzige Stunde, wo wir hier diskutieren und über unsere Arbeit berichten können
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dass der Petitionsausschuss nicht das Prestige und die Zeit bekommt, die er eigentlich verdient
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Auch dieses Mal hat die CDU/CSU leider die historische Möglichkeit verpasst, Veränderungen zu unterstützen. Wir wollen und werden den Petitionsausschuss aufwerten, nicht nur hier im Haus, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir die Hürden für eine
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Zukunft im Ausschuss die Ablehnung einstimmiger Voten ganz genau ansehen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung einstimmige Beschlüsse des Petitionsausschusses und im späteren Verlauf auch die des Deutschen Bundestages mit einigen kurzen Zeilen zur Seite wischt
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Wenn es nach den Ampelfraktionen im Petitionsausschuss geht, werden wir unsere Erneuerungen um einen weiteren Punkt ergänzen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen mit 100 000 oder mehr Mitzeichnungen hier im Plenum diskutiert werden. Das würde den Ausschuss und das Petitionswesen um ein Vielfaches
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Ausschussdienstes auch 2023 möchte ich mich herzlich bedanken. Ebenso gilt mein Dank aber auch Ihnen, Frau Präsidentin, für die Unterstützung des Petitionsausschusses und damit indirekt auch der Bürgeranliegen
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Menschen nun verzweifelt versuchen zu lösen. Wir als AfD haben das verstanden. Und wir werden dem Auftrag der Bürger nachkommen – im Petitionsausschuss und auch darüber hinaus
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Beschwerden über konkretes Verwaltungshandeln an uns wenden können. Daher geht auch mein erster Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses und an die Mitarbeiter/-innen in unseren Büros, also an diejenigen, die diese über 11 000 Petitionen entgegennehmen, sie aufbereiten, Stellungnahmen einholen
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Neben diesem laufenden Geschäft des Petitionsausschusses haben wir uns aber auch mit den Grundsätzen des Petitionswesens auseinandergesetzt. Wie können wir das Petitionsverfahren einfacher, besser und schneller machen? Wir haben also damit begonnen, die Petition nicht mehr als Papierakte nacheinander durch die Häuser zu schicken, sondern
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Egal wie viele Unterschriften eine Petition erreicht: Wenn der Petitionsausschuss zusätzlichen Informationsbedarf hat, hat er diese Information immer eingefordert
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sich mit Politik im Allgemeinen, mit unserem demokratischen System und auch mit unseren politischen Gremien durchaus auskennt, gefragt, was wir eigentlich im Petitionsausschuss machen. Mit dieser Frage steht er sicherlich nicht alleine da, und das sollte uns Ansporn sein, diesen Ausschuss noch mehr ins Licht
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wissen, dass der Petitionsausschuss ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie ist; denn er ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns hier im Parlament. Diese direkte Verbindung verleiht ihm eine herausragende Bedeutung, die wir nicht unterschätzen sollten. Vielmehr sollten wir diese noch