Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Petitionsausschuss ist das einzige direktdemokratische Element, das unser Grundgesetz berücksichtigt
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Auch wenn die deutlich gestiegene Anzahl an eingereichten Petitionen im Jahr 2022 erfreulich ist, ist dies keineswegs das Ende der Fahnenstange. Der Petitionsausschuss – das wurde schon betont – ist kein Ausschuss wie jeder. Einerseits hat er Verfassungsrang als Teil der unveränderlichen Grundrechte, und andererseits
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hoffe, im kommenden Jahr nicht nur Zahlen, Daten und Fakten präsentieren zu können, sondern Ihnen auch erzählen zu können, wie wir den Petitionsausschuss neu aufgestellt haben und wie viel mehr Einflüsse von Menschen außerhalb des Bundestages wir jetzt aufnehmen und umsetzen können
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Kernenergie“. Wer sich mal anschauen will, wie es aussieht, wenn Wissenschaftler auf grüne Ideologen treffen, dem empfehle ich, die Sitzung des Petitionsausschusses vom 9. November 2022 noch einmal im Netz anzusehen. Während die geladenen Wissenschaftler faktenbasiert dargelegt haben, dass Versorgungssicherheit und Umweltschutz nur mit Kernenergie
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Vorschläge unsererseits, den Petitionsausschuss zu einem Instrument für direkte Demokratie zu machen, scheiterten in der letzten Legislatur an Ihrem Votum. Warum ermöglichen wir unseren Bürgern nicht einfach, dass Petitionen ab einem bestimmten Quorum als Tagesordnungspunkt unser Plenum erreichen
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Petitionsausschuss spürt man besonders deutlich, dass wir hier im Parlament dafür da sind, die Menschen zu unterstützen und ihr Leben leichter zu machen
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Petitionsausschuss erleben und erfahren wir besonders deutlich, welche Themen den Menschen unter den Nägeln brennen
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Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Über 250 000 Menschen haben diese Petition mitgezeichnet. Nur einmal zum Ablauf: Sie ist am 1. August 2022 beim Petitionsausschuss eingegangen, am 17. Oktober in einer öffentlichen Sitzung diskutiert und am 24. November mit den Stimmen der Ampelkoalition im Plenum
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglied im Petitionsausschuss erlebt man sehr viele schöne Momente, wenn man Petentinnen und Petenten bei persönlichen Problemen helfen kann, auch wenn sie nicht ihren Weg in die Öffentlichkeit oder gar in den Petitionsbericht geschafft haben
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voller Überzeugung im Petitionsausschuss. Das Bindeglied zwischen Bürgern und Parlament ist so wichtig. Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Doch für jene, die sich an uns wenden, ist es häufig viel
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ebenso in dieser Wahlperiode schon zahlreiche Anträge zur Änderung der Verfahrensweise eingebracht, und sämtliche sind abgelehnt worden. Wir haben mittlerweile zweimal im Petitionsausschuss und dreimal in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, einen Härtefallfonds für Menschen in Not einzurichten. Auch diese Anträge wurden abgelehnt
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Wieder ist der Petitionsbericht eine beeindruckende Gesamtschau über das letzte Jahr. Insgesamt wurden 13 242 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht – so zahlreiche Petitionen, so unterschiedliche Themen, so viel Engagement! Zivilgesellschaftliche Teilhabe ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, und Petitionen sind ein Grundrecht. Dieses Grundrecht gibt allen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Schulklassen hier im Bundestag begrüße und hin und wieder über meine Arbeit im Petitionsausschuss berichte, dann erkundige ich mich, ob die jungen Leute wissen, was denn eine Petition ist. Regelmäßig wissen die jungen Leute mit dem Begriff
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aber wenigstens hatten die Bundesländer etwas mehr Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen. Allein dieses Beispiel zeigt: Die Arbeit im Petitionsausschuss ist von einem lebhaften Austausch geprägt
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Wahr ist aber auch: So unterschiedlich die Positionen der Fraktionen sein mögen – der Petitionsausschuss offenbart, dass es hier im Deutschen Bundestag darum geht, die besten Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bewirken, und das Ganze auch über die Parteigrenzen hinweg. Das finde
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diesem Sinn freue ich mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Petitionsausschuss und ermutige die Bürgerinnen und Bürger, dass sie heute nicht nur zuschauen, sondern dass sie auch direkt mit dem Deutschen Bundestag in Kontakt treten und sich an uns wenden
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hier in Berlin und im Bundestag diskutieren. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen gerade aus der Arbeit im Petitionsausschuss: Das passt nicht immer unbedingt zusammen
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Deswegen ist es unabhängig von der Arbeit im Petitionsausschuss wichtig, dass wir als Abgeordnete hier aus dem Bundestag rausgehen in unsere Wahlkreise, in unseren Wahlkreisen unterwegs und ansprechbar sind und damit dazu beitragen, dass es im Zweifel erst gar nicht zu einer Petition kommt
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helfen kann, helfen, und da, wo man nicht helfen kann, das auch ehrlich kommunizieren. Ich glaube, dann sind der Petitionsausschuss und die Petitionsarbeit auf einem guten
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jetzt nutzen Sie diesen Bericht des Petitionsausschusses, in dem es explizit um die Menschen geht, um Ihre politische Propaganda wieder rauszudrücken. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen vollkommen egal sind und dass es nur um die politische Propaganda geht bei allem