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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Petitionsausschuss
564
Nennungen
70
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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394 Treffer in 56 Sitzungen für „Petitionsausschuss“
Verlauf von „Petitionsausschuss“ ansehen
  1. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Beschwerden über konkretes Verwaltungshandeln an uns wenden können. Daher geht auch mein erster Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses und an die Mitarbeiter/-innen in unseren Büros, also an diejenigen, die diese über 11 000 Petitionen entgegennehmen, sie aufbereiten, Stellungnahmen einholen

  2. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Neben diesem laufenden Geschäft des Petitionsausschusses haben wir uns aber auch mit den Grundsätzen des Petitionswesens auseinandergesetzt. Wie können wir das Petitionsverfahren einfacher, besser und schneller machen? Wir haben also damit begonnen, die Petition nicht mehr als Papierakte nacheinander durch die Häuser zu schicken, sondern

  3. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Egal wie viele Unterschriften eine Petition erreicht: Wenn der Petitionsausschuss zusätzlichen Informationsbedarf hat, hat er diese Information immer eingefordert

  4. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    sich mit Politik im Allgemeinen, mit unserem demokratischen System und auch mit unseren politischen Gremien durchaus auskennt, gefragt, was wir eigentlich im Petitionsausschuss machen. Mit dieser Frage steht er sicherlich nicht alleine da, und das sollte uns Ansporn sein, diesen Ausschuss noch mehr ins Licht

  5. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    wissen, dass der Petitionsausschuss ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie ist; denn er ist das direkte Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns hier im Parlament. Diese direkte Verbindung verleiht ihm eine herausragende Bedeutung, die wir nicht unterschätzen sollten. Vielmehr sollten wir diese noch

  6. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    Petitionsausschuss ist zum einen die zentrale Anlaufstelle für Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Zum anderen können wir auf diesem Weg aber auch Verbesserungsvorschläge zu Initiativen und Gesetzen bekommen, die uns wichtige Hinweise darauf geben, wo wir als Parlament noch Handlungsbedarf haben

  7. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    letzter Punkt. Ich danke allen, die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben und uns dabei zum Teil sehr persönliche Themen anvertraut haben. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussmitglieder, natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen

  8. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AK Annika Klose SPD

    wenden. Wir wollen aber auch das Leben für die Menschen hinter den Kulissen leichter machen, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses; denn sie leisten jeden Tag großartige Arbeit. Wenn sie weniger Zeit für bürokratisches Hin und Her aufwenden müssen, haben sie auch mehr

  9. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Frau Klose und Frau Stamm-Fibich, Sie haben dankenswerterweise hervorgehoben, dass wir heute den 75-jährigen Jahrestag des Petitionsausschusses begehen. Das ist ja richtig. Aber es bringt doch nicht viel, wenn man immer wieder auf 1949 abhebt. Wie sich die Verhältnisse damals darstellten, haben

  10. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    demokratischen System ab. Sie ziehen sich, wie der Kollege Kubicki es ausdrückte, mental vom öffentlichen Diskurs zurück. Diese Stimmung kommt auch im Petitionsausschuss an. Ich kann nur sagen: Seien Sie sensibel und wehret den Anfängen

  11. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    eine sehr gute Botschaft und, Herr Mattfeldt, eben keine Kleinigkeit, dass wir gestern Morgen im Petitionsausschuss beschlossen haben, Petitionsverfahren zu stärken und Hürden zu senken

  12. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    TW Tim Wagner FDP

    bietet uns die KI die Chance, Petitionen zu analysieren und Trends bei politischen Themen und der Bürgerbeteiligung viel schneller zu erkennen. Der Petitionsausschuss ist ja ein Seismograf für das, was die Bürger interessiert und was ihre Anliegen sind. Durch die Analyse von Petitionen könnte

  13. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    TW Tim Wagner FDP

    Entscheidung dürfen wir keiner KI überlassen. Wir müssen menschlich bleiben, und die letzte Entscheidung muss bei uns, bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, liegen. Das gilt für unseren Ausschuss, und das gilt für die gesamte Politik. Entscheidend ist die Balance zwischen technologischem Fortschritt und menschlichen Werten

  14. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist der abwechslungsreichste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Hier wird die ganze Bandbreite an Themen behandelt. Darunter sind ernste und berechtigte Themen, aber auch Petitionen, die zum Schmunzeln einladen

  15. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    sind die Petitionen zwar gut gemeint, müssen aber in ihrer Gänze zu Ende gedacht werden. Das ist eine unserer Hauptaufgaben im Petitionsausschuss

  16. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    viel Arbeit für jede Petition. Schließlich ist das Petitionsrecht ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Was vielen vielleicht nicht bewusst ist: Der Petitionsausschuss ist als wichtige Schnittstelle zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern im Grundgesetz verankert

  17. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Dabei sollen gerade im Petitionsausschuss die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und keine politischen Spielchen

  18. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Letztendlich kommt dem Petitionsausschuss in all diesen Fragen eine große Verantwortung zu. Nicht selten geben Petitionen wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit. Man sieht, dass die Petitionsarbeit wirkt und einzelne Petitionen bundesweite Auswirkungen haben können

  19. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    BB Bengt Bergt SPD

    sind 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf dem Bundestagsportal registriert. Knapp 500 000 kamen im vergangenen Jahr neu dazu. Die Jahresbilanz des Petitionsausschusses ist auch immer ein Stück Werbung in eigener Sache: Liebe Leute, nutzt das Petitionswesen! Gebt uns Kritik, Hinweise und Ideen, wo sich

  20. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    BB Bengt Bergt SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete sind wir nah dran an den Themen der Menschen, im Petitionsausschuss noch mal in besonderer Weise, und nicht nur an den Themen: Wir kommen auch mit den Petentinnen und Petenten ins Gespräch. Wir haben regelmäßig öffentliche Anhörungen