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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Patientenrechtegesetz
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Patientenrechtegesetz“
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  1. LH Linda Heitmann Grüne

    Herzlichen Dank. – Ich hätte zum Thema Patientenrechte tatsächlich eine Nachfrage an Minister Lauterbach. Mein Kollege hat schon angesprochen, dass das Patientenrechtegesetz, das mittlerweile elf Jahre alt ist, novelliert werden soll; so haben wir es im Koalitionsvertrag stehen. Der Minister Buschmann hat gerade nicht konkret darauf

  2. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir sind im engen Austausch. Das Patientenrechtegesetz ist in Vorbereitung. Es wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2024 kommen. Ein Härtefallfonds ist vorgesehen. Es ist zwar nicht die Beweisumkehr vorgesehen, aber eine deutliche Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte. Auch

  3. Patientenorientierung ist seit jeher Maßgabe für die Gesundheitspolitik Freier Demokraten. Ich erinnere, dass es Freie Demokraten waren, die unser Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht haben. Heute rücken wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Rechte der Patienten ins Zentrum. Wir glauben an den mündigen Patienten