Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Sanktionierung der Minister und Organisationen, die den Siedlungsbau umsetzen und davon profitieren, blockieren Sie. Dem Mandat für das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, haben Sie erstmals in der Geschichte seines Bestehens nicht zugestimmt, ohne das zu begründen, ohne aufzuzeigen, wie die Menschen ohne das Hilfswerk
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen in Israel und Palästina tun können
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Terrors vom 7. Oktober auch mit Menschen zu tun, die keinen Frieden wollen, die ein Land wollen, und zwar nur das Land Palästina, und die die Israelis ins Meer treiben wollen. Dieser Terror, meine Damen und Herren, ist genauso zu verurteilen. Es braucht das Existenzrecht
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einen souveränen und sicheren Staat Israel sind, den es aber nur geben wird, wenn es endlich auch einen souveränen und sicheren Staat Palästina gibt
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag: „Dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder […] gemeinsam über diese Brücke laufen können
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat Palästina, in dem die Palästinenserinnen in Frieden leben können, und für einen gerechten Frieden
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nicht zuletzt mit unseren Beiträgen zu den Vereinten Nationen in Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen
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Teheran, wo wieder zahlreiche Todesurteile gegen Oppositionelle vollstreckt werden, die Menschen im Libanon, die vertrieben und getötet werden, die Menschen in Palästina, wo die Besatzung anhält und die Vertreibung fortgesetzt wird, im Globalen Süden, wo aufgrund der Düngemittelkrise eine Hungerkatastrophe droht. Den Preis zahlen auch
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dann finde ich das ausdrücklich gut; denn die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Monate in Deutschland haben doch bewiesen, wie viel latenter Antisemitismus hier auf deutschen Straßen unterwegs
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
oder auf der Flucht: Überlebende der Konzentrationslager, jüdische Flüchtlinge, ehemalige Zwangsarbeiter. Und nicht nur in Europa: 700 000 Menschen flohen 1948 aus Palästina. In Korea und China gab es Millionen Binnenflüchtlinge aufgrund von Bürgerkrieg und kommunistischem Machtaufstieg. In Teilen Nordafrikas und Westafrikas entstanden Flüchtlingsbewegungen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Partei hat auf dem Bundesparteitag in Halle einen klaren Beschluss gefasst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir benennen einen Völkermord, wenn wir ihn sehen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sagen ganz klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation, die entwaffnet gehört. Wir sagen ganz klar: Israel hat ein Existenzrecht, aber Palästina ebenso
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verstehen, müssen wir das größere Bild betrachten: iranische Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah, Pro-Palästina-Demos, BDS-Aktivisten, israelfeindliche Linke – das ist ein sehr mächtiger antiwestlicher Komplex aus Islamisten und Linken, und der reicht von den Mullahs in Teheran bis zu den Linken in Neukölln
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zu…
Völkerrecht ernst nimmt, überall. Deutschland täte gut daran, sich am Schritt unserer französischen Kolleginnen und Kollegen zur Anerkennung eines Staates Palästina ein Beispiel zu nehmen. Der Frieden ist ein zentraler Aspekt dieses Vertrags – nehmen wir ihn endlich ernst
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Konzeption …
Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche, KZ-Außenlager – kaum im Bewusstsein
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deswegen: Stoppen Sie sofort alle Waffenexporte! Erkennen Sie Palästina als Staat an! Und üben Sie Druck auf die Netanjahu-Regierung aus, damit es endlich eine Perspektive für eine Zweistaatenlösung und ein Ende der Besatzung gibt
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Stellen Sie sich an die Seite der Menschen, die sich in Israel und Palästina für Frieden einsetzen! Sagen und zeigen Sie klar: Das Völkerrecht gilt für alle
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Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über 100 000 Menschen getötet. Eine gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, bombardiert und ausgehungert. Und die Bundesregierung? Sie schweigt zu den israelischen Kriegsverbrechen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Menschen sind nach Medienberichten am Montag von der Hamas hingerichtet worden. Ich frage Sie: Ist das das Palästina, für das Sie kämpfen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Palästina, das Sie befreien wollen? Ich sage Ihnen was: Sie verwechseln „Free Palestine“ mit „Free Terrorism“, und das wird es mit uns nicht geben. Es gilt: Frieden durch Stärke. Frieden ohne die Hamas