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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ordensgesetz
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Sprecher:innen
1
Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ordensgesetz“
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  1. können uns natürlich darüber unterhalten, ob das Ordensgesetz und seine Ausführungsbestimmungen hier ordnungsgemäß angewendet wurden; aber das ist als Parlament eigentlich nicht unser Job. Und ganz abgesehen davon, kann ich auch keinen Verstoß erkennen. Wir können uns hier darüber unterhalten, ob man dieses Gesetz ändern