Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
festes Fundament unserer Demokratie. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben, und allen voran möchte ich an dieser Stelle Olaf Scholz für seine Arbeit als Bundeskanzler danken
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
will Ihnen auch sagen: Ich finde es sehr gut, dass Sie Bundeskanzler Olaf Scholz hier gewürdigt haben. Ich glaube, neben der Zeitenwende gibt es noch eine ganze Menge, was man auch betonen kann. An dieser Stelle möchte ich mich jedenfalls im Namen der Fraktion ganz
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ja, das ist eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Bundesregierung, die Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert hat. Es bleibt richtig: Wir müssen belastbare Partnerschaften mit Schlüsselländern und Regionen auf allen Kontinenten aufbauen. Wir müssen respektvoll und nicht belehrend mit ihnen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
ängstliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht nun im Mittelpunkt. Wo ist eigentlich – und die Frage muss ja auch gestattet sein – Olaf Scholz
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
haben die mangelnde Unterstützung in der vergangenen Wahlperiode durch die Union angesprochen –, schon deutlich erwidern. Sehr geehrte Frau Haßelmann, als Olaf Scholz am 27. Februar 2022 hier seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion bekommen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Olaf Scholz die 100 Milliarden Euro Sondervermögen mit Grundgesetzänderung eingefordert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion gehabt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dass nun endlich mehr Mittel für die sofortige Unterstützung der Ukraine freigegeben werden, die in den letzten Monaten vom Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz blockiert worden sind
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Friedrich Merz fängt an, wie Olaf Scholz aufhört: Sie beide können kaum mehr laufen vor Arroganz und vor Abgehobenheit; das haben Sie beide gemeinsam. Es ist nicht mehr mit demokratischen Spielregeln vereinbar, es ist illegitim, was Sie hier machen
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dieser Stelle übrigens ein Bedürfnis, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken. Er hat die Zeitenwende erkannt. Er hat mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro schnell reagiert. Er hat die europäische und transatlantische Einigkeit organisiert, starke Bindungen zum Globalen Süden ausgebaut
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Olaf Scholz gewählte Begriff der Zeitenwende beschreibt die an uns gestellte Herausforderung nach wie vor treffend. Aber wir müssen dieser Zeitenwende endlich auch gerecht werden
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Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Duell zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz fehlte jemand. Das war die Zukunft
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Olaf Scholz war ebenfalls nicht beim Wirtschaftswarntag. Ohnehin: Er bereitet sich darauf
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zweite Nobelpreisträger aus den Reihen der SPD zu sein. Willy Brandt bekam den für den Frieden, Olaf Scholz bekommt den für Physik; denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt
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Kurz gesagt: Olaf Scholz ist Jurist. Robert Habeck ist Literaturwissenschaftler. Friedrich Merz ist Jurist. Ich bin Politikwissenschaftler
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aber nicht wichtig für Sie. Stabilität für Rentnerinnen und Rentner und ein gesichertes Rentenniveau gibt es nur mit der Sozialdemokratie und Olaf Scholz
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politische Kompromiss etwas sehr Wertvolles ist. Und ich will es sehr klar sagen: Eine starke Mitte gibt es nur mit Olaf Scholz und der Sozialdemokratie
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lange wollen Sie denn dieses Freund-Feind-Muster noch durchhalten? Herr Merz, Sie sind genauso ein Politiker der Vergangenheit, wie es Olaf Scholz
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diese Fragen mit Nein antwortet, der sagt eben auch ein vielfaches Nein zu Robert Habeck und Olaf Scholz, zu der Regierung, die die letzten vier Jahre dafür verantwortlich war, dass wir in der Situation sind, in der wir heute sind
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Dabei hat Olaf Scholz bei der letzten Wahl noch plakatiert, er sei der Kanzler für bezahlbares Wohnen. Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert. Der Plan, 400 000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – 100 000 davon sozial gebunden –, ist krachend gescheitert. Die Mieten
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Olaf Scholz hat es zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen. Jetzt frage ich mal die Kollegen Mitte-rechts: Dass ein sozialdemokratischer deutscher