Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Olaf Scholz hat es zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen. Jetzt frage ich mal die Kollegen Mitte-rechts: Dass ein sozialdemokratischer deutscher
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
liegt daran, dass nicht genug Geld da war. – Es stimmt, insgesamt ist die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet. Dem Versprechen, das Olaf Scholz am 27. Februar 2022 gegeben hat, nicht nur das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, sondern ab sofort auch
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Milliarden-Frage, die Ukrainehilfe. Er hat relativ wenig zur Sache gesagt, sondern er hat versucht, das ein bisschen auf die Person Olaf Scholz runterzubrechen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Nein, nein. – Um das noch mal aufzuklären: Für das Haushaltsjahr 2025 sind 4 Milliarden Euro nur für die Waffenhilfe veranschlagt. Olaf Scholz selber hat vorgeschlagen, die Waffenhilfe noch mal um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Und ehrlicherweise: Für wie blöd halten Sie uns denn? Warum
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Kanzleramtes diese Vorlage niemals an das Finanzministerium übersandt. Es liegt bis heute keine Vorlage vor, und die Verantwortung trägt allein Bundeskanzler Olaf Scholz
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Dies hat auch Olaf Scholz feststellen müssen: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck genau zuhört, fällt auf, dass ein Wort nie auftaucht: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Bundesregierung argumentiert jetzt, sie habe rechtlich keine Verfügungsbefugnis über diese E-Mail-Postfächer, nur die Inhaber selbst dürften darüber disponieren. Olaf Scholz allerdings schweigt dazu. Experten kritisieren – aus unserer Sicht zu Recht –, dass es jetzt darauf hinausliefe, dass eigentlich amtliche E-Mail-Postfächer
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Wenn Olaf Scholz jetzt auch den Zugriff auf seine E-Mail-Postfächer verweigert, dann macht das umso mehr deutlich, dass er offensichtlich sehr, sehr viel zu verbergen und die Aufklärung des Sachverhalts sehr zu fürchten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
oder so steht fest: Entweder fehlt es diesem Kanzler an Tauglichkeit oder an Integrität. Klar ist: Schon als Person ist Olaf Scholz für eine Kanzlerschaft ungeeignet
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
wenigen Steuerthemen wurde auch mehr gehandelt. Um eines festzustellen: Cum-ex war Steuerbetrug, ein massiver Steuerbetrug. Das war er übrigens immer. Olaf Scholz hat auch immer wieder betont, dass er das für illegal gehalten hat. Immer
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
haben Gerichte jetzt bestätigt. Die Betrugsfälle übrigens ereigneten sich zwischen 2004 und 2012. Olaf Scholz war damals übrigens weder Hamburger Bürgermeister noch Finanzminister
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
nämlich Cum-ex. All das hatten wir in den letzten Jahren vor allen Dingen unter einem Finanzminister und Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. All das sind Erfolge in dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
jetzt wollen Sie vor dieser Bundestagswahl schon wieder den Bundeskanzler Olaf Scholz diskreditieren. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen wieder nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Olaf Scholz steht seit Jahren in der Öffentlichkeit, wird von allen Seiten durchleuchtet. Seit Jahren wird vergeblich versucht, ihm Sachen anzuhängen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Zusammengefasst: Olaf Scholz’ Stand ist klar. Er stand auf der Seite derer, die gegen Steuervermeidung, die gegen Steuerbetrug gekämpft haben; das ist dokumentiert
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
fordern darüber hinaus einen Untersuchungsausschuss und wissen genau, dass Olaf Scholz seine berühmten Gedächtnislücken bis dahin ganz sicher nicht geschlossen haben wird. Das zeigen im Übrigen auch seine Aussagen im aktuell laufenden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kein böses Wort über Fehler bei der Aufarbeitung von Cum-ex-Betrügereien oder über mögliche Verfehlungen von Olaf Scholz verloren haben, fällt Ihnen nun zufälligerweise drei Wochen vor der Bundestagswahl ein, dass man das Thema noch mal platzieren könnte
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
möchte kurz aufgreifen, was der Antrag beinhaltet: Es geht allein darum, Olaf Scholz vorzuwerfen, dass er sich an nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr