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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Netzzensurgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Netzzensurgesetz“
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  1. mündigen Bürger, sondern links programmierte Schlafschafe. Das ist nicht Demokratieförderung, sondern ‑behinderung. Aber damit kennen Sie sich ja aus: Meinungsunterdrückung durch Ihr Netzzensurgesetz, Oppositionsunterdrückung hier im Haus durch Verwehrung der Minderheitenrechte. Wer hier das Demokratieproblem ist, das sind