Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben einen Investitionsbooster eingeführt, und wir senken die Unternehmensteuern. Wir weiten das Energieangebot aus. Wir führen einen Industriestrompreis ein. Wir senken die Netzentgelte. Wir beseitigen die Gasspeicherumlage. Dies wird auf der Kostenseite für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr deutlich spürbar
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
nenne die Maßnahmen, mit denen wir die Energiepreise senken, die jetzt zum 1. Januar in Kraft treten werden: die Senkung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der Gasumlage. Das sind Entlastungen von insgesamt 10 Milliarden Euro im Jahr
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geht um die Senkung von Strom- und Energiepreisen. Da haben wir vieles gemacht: mit der Reduzierung der Netzentgelte, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und auch mit der Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, für die Land- und Forstwirtschaft; das sind immerhin etwa
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diese Regierung mit dem Jahreswechsel 10 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um über die Gasspeicherumlage, über die Stromsteuersenkung und über die Netzentgelte für alle in diesem Land die Energiepreise zu drücken
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
genommen. Wir haben Entscheidungen getroffen, die bereits durch den Deutschen Bundestag bestätigt worden sind. Wir haben die Gasumlage abgeschafft, wir haben die Netzentgelte gesenkt, wir haben die Energiesteuern für die gewerbliche Wirtschaft gesenkt
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Januar werden die Energiekosten gesenkt. Die Netzentgelte sinken, die Gasumlage wird abgeschafft, die Stromsteuer für produzierende Unternehmen bleibt niedrig. Private Haushalte, Handwerksbetriebe, Bäckereien, Mittelstand wie Industrie werden davon profitieren
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Thema Fachkräftemangel haben wir unter anderem mit der Aktivrente angepackt. Die Energiesteuer für Unternehmen haben wir massiv gesenkt durch die Absenkung der Netzentgelte, und wir haben Strompreissenkungen für alle möglich gemacht. Die Pendlerpauschale werden wir erhöhen, und das Ehrenamt werden wir deutlich entlasten. Ich könnte
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
gehen zum 1. Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer, und wir streichen die Gasspeicherumlage komplett. Wir führen einen Industriestrompreis
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
Kurzfristig muss es Entlastungen beim Strompreis geben. Und auch hier liefert die Bundesregierung – wenn ich daran erinnern darf –, indem sie die Netzentgelte reduziert, die Gasspeicherumlage abgeschafft hat, die Stromsteuer für 650 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein senkt und an einem Industriestrompreis arbeitet
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Und wir entlasten. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026, und wir werden die Entlastung in dieser Höhe auch in den nächsten Jahren fortsetzen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wollen in dieser Aktuellen Stunde über Ihre Entlastungen sprechen: über die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Ja, wir müssen kurzfristig etwas tun, um von den dramatisch hohen Strompreisen wegzukommen. Nur, warum machen Sie dann nicht das, was allen Unternehmen und allen Haushalten
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
habe es Ihnen letzte Woche schon gesagt –, ist „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich will es noch mal aufzählen: Den Zuschuss für die Netzentgelte, 6,5 Millionen Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Industriestrompreiskosten, 1,5 Milliarden Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Kosten für
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
darüber treffen, wie man Schwerpunkte setzt. Für uns war es wichtig, dass wir über die Abschaffung der Gasspeicherumlage, über die Senkung der Netzentgelte und über die Absenkung der Stromsteuer erst mal vor allem an die Industrie und das produzierende Gewerbe ein klares Zeichen setzen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
viel davon, dass Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, wenn es um die Gasspeicherumlage, um den Industriestrompreis und um die Netzentgelte geht. Nein, es ist genau richtig, dass wir das machen. Ich will das hier klar sagen: Dafür ist der Klima- und Transformationsfonds
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Absenkung der Netzentgelte ist natürlich auch überfällig, gerade für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk. Aber wenn sie nur für ein Jahr angelegt ist, dann sorgt das natürlich nicht für Planungssicherheit
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Absenkung der Netzentgelte alleine reicht nicht, sondern die erneuerbaren Energien müssen weiter mit hohem Tempo ausgebaut werden, auch die Netz- und die Speicherinfrastruktur und natürlich die Wasserstoffwirtschaft
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für die Senkung der Netzentgelte brauchen wir aber eine dauerhafte Lösung, nicht einen einmaligen Zuschuss, der nur den Zustand von vor zwei Jahren wiederherstellt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Subventionen, sondern mit einem Energiesystem, das langfristig trägt. Deshalb senken wir kurzfristig die Energiekosten mit einem Entlastungspaket von 15 Milliarden Euro. Ob Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer oder Industriestrompreis, Energie wird in diesem Land wieder bezahlbarer
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einer Politik der Abgaben, Steuern und Umlagen das Land ruinieren. 60 Prozent des Gesamtpreises pro Kilowattstunde sind nichts als Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Meine Damen und Herren, streichen wir diesen ganzen Quatsch, und der Strom kostet nur noch die Hälfte. Das wäre eine echte Entlastung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gebieten praktisch keine Entlastung auf der Stromrechnung ankommen werde. Und die Energieversorger sind auch nicht verpflichtet, den Milliardenzuschuss des Bundes für die Netzentgelte an die Stromkunden weiterzugeben. Es ist wie es in links-grünen Zeiten immer ist: Verteilung von Subventionen nach Gutdünken und auf Kosten