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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
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339 Treffer in 87 Sitzungen für „Nachrichtendienste“
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  1. aufzählen; das ist in anderen Reden schon passiert. Wir modernisieren die komplette Sicherheitsarchitektur. Dazu gehören alle Bundesoberbehörden und auch das Recht der Nachrichtendienste, das wir gerade so intensiv beraten. Dazu gehört auch, dass wir schlagkräftiger gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Und dazu gehört auch, dass

  2. unsere Bundeswehr nach, was über 20 Jahre vernachlässigt wurde. Und wir modernisieren im Inneren die Strukturen, Stichworte „Bundespolizeigesetz“, „Cybersicherheit“, „Reform der Nachrichtendienste“, „Schutz kritischer Infrastruktur“, „Drohnenabwehr“. Auch hier setzen wir um, worüber viele Jahre nur gesprochen wurde

  3. HH Heiko Hain CDU/CSU

    bleibt ja nicht bei Drohnen: Auch im August wurde ein Mann festgenommen, der für einen fremden Nachrichtendienst das Gelände einer bayerischen Rüstungsfirma fotografiert hat, mutmaßlich zur Vorbereitung von Sabotage

  4. HH Heiko Hain CDU/CSU

    immer und immer wieder nach neuen Beweisen fragt, obwohl sie schon zur Genüge vorliegen, und damit das Vertrauen in die Arbeit unserer Nachrichtendienste untergräbt, wer Verschwörungstheorien verbreitet, wer ernste Bedrohungen relativiert, der macht sich zum willfährigen Handlanger fremder Mächte und extremistischer Kräfte

  5. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wir müssen unser Land schützen – mit starken Sicherheitsbehörden, starken Nachrichtendiensten und einer starken Bundeswehr. Daran arbeiten wir, und das entschlossen

  6. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Daneben: Aufbau der Bundespolizei um 1 000 Stellen in diesem Jahr; deutlicher Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden, bei den Nachrichtendiensten, vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz

  7. DD Deborah Düring Grüne

    Für einen langfristigen Frieden ist aber auch wichtig, dass wir uns hier nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung

  8. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Unsere Nachrichtendienste warnen vor Spionage, Sabotage und Gewalt gegen Ziele in Deutschland. Verkehrswege, Rüstungsunternehmen und militärische Einrichtungen stehen im Visier. Aber nicht nur das: Wir erleben hybride Angriffe genauso wie Terror. Darauf brauchen wir eine klare Antwort, und genau darauf gibt diese Bundesregierung klare Antworten

  9. wenn Sie schon den Aussagen unserer eigenen Nachrichtendienste keinen Glauben schenken, dann sollten Sie doch zumindest ernst nehmen, was das russische Außenministerium selbst sagt, noch während der Bundeskanzler sich auf der Anreise in die Ukraine befindet. Ich zitiere: Russland fordert ausländische Staatsangehörige auf, davon abzusehen

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    gegen Organisierte Kriminalität ist deswegen eine Frage der nationalen Sicherheit. Deswegen brauchen wir auch in diesem Bereich mehr rechtsstaatliche Befugnisse für unsere Nachrichtendienste, um in diesem Feld wirklich entschlossen vorgehen zu können

  11. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes in die parlamentarische Beratung. Und wir tun dies nicht ohne Grund; denn Deutschland und unsere Demokratie sind bedroht, und zwar in einem

  12. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    unseren Partnern gewährleistet wird. Um unsere Souveränität in Sicherheitsfragen zu stärken und unserer Verantwortung in Europa gerecht zu werden, werden wir unsere Nachrichtendienste jetzt konkurrenzfähiger machen. Wir setzen damit nicht nur einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, sondern wir reagieren auch auf die aktuelle innere

  13. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    Weiter sieht das Gesetz auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor. Dabei ändert sich am Grundsatz, dass der BND ein aufklärender Nachrichtendienst ist, nichts. Wenn aber eine besonders relevante Bedrohung vorliegt und wenn man diese nicht durch andere Stellen abwenden kann, dann wäre es auch nicht

  14. Nachrichtendienste sind dazu bereit, uns vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen. Sie sichern die Freiheit, sie sichern die freiheitlich-demokratische Grundordnung

  15. Weil Sicherheit mehr ist als die Bundeswehr, haben wir Ihnen von der Koalition hart abgerungen, dass heute auch die Nachrichtendienste und der Zivilschutz von der Bereichsausnahme der Schuldenbremse erfasst sind

  16. auch die Dienste jetzt personell und technisch besser ausstatten können, ist nur deshalb möglich; aber das reicht nicht. Das Recht der Nachrichtendienste braucht ein Update. Wir drängen seit Jahren darauf. Sie sind trotzdem spät dran. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts läuft. Als Parlament haben

  17. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    legen mit diesem Reformgesetz in der Tat den Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten

  18. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Aus der Beschaffung von Informationen über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren

  19. Bisher galt ein klares Prinzip: Nachrichtendienste sammeln nur Informationen, sie greifen nicht selbst ein. Das nennt man „Trennungsgebot“. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Es sollte eine allmächtige Geheimpolizei wie die Gestapo und die Stasi verhindern. Aber genau dieses Prinzip weicht der Entwurf

  20. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Realität. Wir reden heute über die Nachrichtendienste