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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Nachrichtendienste
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189 Treffer in 42 Sitzungen für „Nachrichtendienst“
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  1. Sicherheitsbehörden sehen all das, und sie benennen das einmal im Jahr in unserer Anhörung der Nachrichtendienste. Aber es gibt bis heute kein tagesaktuelles Gesamtbild der Bundesregierung zu diesen hybriden Attacken gegen unser Land

  2. Deswegen, werte Bundesregierung, aber auch alle anderen handelnden Akteure – die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Polizeibehörden –: Sie müssen doch über die Bundeslandgrenzen hinweg wissen, wie es um die Sicherheit unseres Landes bestellt ist und was zu tun ist. Das tun Sie bisher nicht

  3. JK Jan Köstering Linke

    dann war in der öffentlichen Debatte immer öfter vom Jahr 2029 die Rede. BND-Chef Jäger warnte anlässlich der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste, sich nicht in der Gewissheit zu wiegen, ein Angriff käme erst 2029. Jetzt einigt man sich offenbar bereits auf 2028. Während

  4. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten unserer Nachrichtendienste statt. Die Anhörung ist von außerordentlicher Bedeutung für unser Land, für unsere Bevölkerung. Auf der einen Seite dient sie dazu, dass informiert

  5. AB Agnieszka Brugger Grüne

    gibt aber noch mehr als genug Baustellen. Der Kollege Konstantin von Notz hat das Gesamtlagebild und die Gesetzgebung zu den Nachrichtendiensten angesprochen, aber die Liste ist noch deutlich länger. Als wir über den Operationsplan Deutschland das erste Mal diskutiert haben, haben wir auch über Sicherstellungsgesetze

  6. AB Agnieszka Brugger Grüne

    gemeinsam die Verantwortung dafür, dass es schnell geht. Auch das ist in der vielzitierten und zu Recht gelobten Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste schon angesprochen worden. Wir müssen uns vorbereiten, weil so die Kosten und die Risiken für diejenigen, die es nicht gut mit unserem

  7. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den deutschen Nachrichtendiensten und ihren Präsidenten sehr dankbar für die Klarheit, mit der sie die Gefahr in der Anhörung am Montag benannt haben. Die Bedrohungslage ist nicht wenig komplex, sie ist sehr komplex, weil sie aus vielen

  8. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    parlamentarisches Handeln ist. Vor dem Mann, der Migration als Waffe in Deutschland und Europa einsetzt, Wladimir Putin – das sagen Ihnen alle europäischen Nachrichtendienste –, vor dem fallen Sie in den Staub, und mit dem wollen Sie über Frieden verhandeln. Es ist doch lächerlich

  9. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Deswegen: Danke an die deutschen Nachrichtendienste! Man begegnet den Feinden unserer Demokratie nicht im Staub kniend, sondern auf Augenhöhe und mit starken Strukturen. Daran arbeiten wir, und insofern wollen wir auch hier Deutschland voranbringen

  10. Eine große, grundlegende Reform des Rechts der Nachrichtendienste steht seit Jahren aus. Es ist ein Versäumnis – das sage ich jetzt ganz langsam – der letzten Bundesregierung, dass es nicht gelungen ist, diese Reform vor dem Ampel-Aus durchzubringen. Aber ein Versäumnis – das sage ich in Richtung

  11. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für IT-Sicherheit und unsere Nachrichtendienste organisieren wir die Sicherheit in unserem Land neu. Wir haben eine veränderte Bedrohungslage. Wir haben hybride Angriffe und militärische Provokationen. Leider stimmt

  12. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CH Christian Haase CDU/CSU

    Zweitens. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz informationstechnischer Sicherheitssysteme ist wichtig, um unsere Freiheit zu sichern. Trotzdem müssen der Schuldenaufnahme auf der einen Seite auch eine lückenlose parlamentarische Kontrolle und ein effizienter Mitteleinsatz

  13. nötig ist für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz, für einen modernen Digitalfunk, für eine robuste, resiliente IT und auch für unsere Nachrichtendienste

  14. DB Daniel Baldy SPD

    hybride Bedrohungen mit der bestehenden Schuldenbremse nicht möglich ist und dass der Schutz unserer IT, der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Arbeit unserer Nachrichtendienste in den nächsten Jahren leider an Bedeutung gewinnen werden und damit auch entsprechender finanzieller Mittel bedürfen

  15. ME Marcel Emmerich Grüne

    dieser Stelle auch ansprechen, was alles versäumt wurde, etwa bei der IT-Sicherheit, dem Zivilschutz, angesichts hybrider Bedrohungen oder bei den Nachrichtendiensten. Sie können dafür jetzt durch die Reform der Schuldenbremse Geld in Hülle und Fülle in die Hand nehmen. Ja, wer hat es erfunden

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert, und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst

  17. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin BMI

    Bedrohungslage ist angespannt. Die Zahl der Cyberangriffe nimmt weiter zu, von Kriminellen wie auch von ausländischen Nachrichtendiensten. Hacker erpressen Konzerne, Krankenhäuser und Kommunen. Das ist etwas, das für uns lange Zeit unvorstellbar war. Sie können ganze Infrastrukturen lahmlegen, auch das erleben wir dieser Tage

  18. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    übrigens auch reden müssen, meine Damen und Herren, das sind die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden und – das sage ich ausdrücklich – auch der Nachrichtendienste. Diese sind in Zeiten äußerster Bedrohung eine Lebensversicherung. Sie sind kein notwendiges Übel; sie sind eine Lebensversicherung für unser aller Leben und unsere

  19. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Ostsee, an Brandsätzen in Luftfrachtpaketen, an Drohnen über Kasernen. Gestern hat sie in Polen noch mal eine ganz neue Dimension erreicht. Unsere Nachrichtendienste haben uns davor gewarnt. Sie machen deutlich, dass wir gerade auch im digitalen Bereich mehr machen müssen

  20. Haushaltsentwurf von Nancy Faeser aufzusetzen. Hier konnten wir durch die schon beschlossene Bereichsausnahme von der Schuldenbremse große Investitionen bei Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendiensten, Digitalfunk und Schutz der IT-Systeme mobilisieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Rekordansatz in diesem zweiten Regierungsentwurf, und die wichtigen