Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Dritter Mythos. Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft für die Menschenrechte. In Wahrheit sind durch die Kriege der USA in den letzten 20 Jahren laut der amerikanischen Brown-Universität 4,5 Millionen Menschen gestorben. Das Folterlager Guantánamo wird weiter betrieben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Unsinn, den wir gerade gehört haben, ist festzuhalten: 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Aber nach 75 Jahren muss die NATO ihre Ziele und Schwerpunkte neu ausrichten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und regionale Konflikte wie die auf dem Balkan zwingen sie dazu. Lassen Sie mich das zusammenfassen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Erstens. Die USA werden in der NATO bleiben, aber nicht umsonst. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl im November wendet sich der Fokus der US-Außen- und Verteidigungspolitik stärker dem pazifischen Raum und China zu. Wir müssen, unter welcher Führung auch immer, mit der Forderung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Daraus ergibt sich zweitens: Europa muss in der NATO mehr leisten, und dazu muss Europa zusammenarbeiten – außenpolitisch, militärisch und in der Rüstung. Der deutsch-französische Weg ist da ein wichtiger Baustein, aber beispielsweise auch die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich, also über die Grenzen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Fünftens. Der Westen und die NATO stehen auch im gesellschaftlichen Wettbewerb und müssen sich der Kritik stellen. Damit meine ich nicht den alten Antiamerikanismus der Firma Lafontaine/Wagenknecht, den wir gerade gehört haben, oder der Reichswehrstrategen auf der rechten Seite, sondern den globalen gesellschaftlichen Wettbewerb zwischen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Europa und der Welt auch in der nächsten Generation mit unserem Verteidigungsbündnis zu sichern, das nächste Vierteljahrhundert bis zum 100-jährigen NATO-Jubiläum 2049 im Blick
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Viertens. NATO-Staaten haben immer wieder illegale Angriffskriege geführt, gegen die UNO-Charta verstoßen und zahlreiche Regierungen gestürzt – in der Ukraine zunächst 2004 und dann 2014, was dort zum jetzigen aktuellen Bürgerkrieg geführt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Fünftens. Der ständige Drang der NATO, neue Mitglieder aufzunehmen, ist vor allem den Interessen der US-Rüstungsindustrie geschuldet
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug ins putineske sicherheitspolitische Nirwana danke ich zunächst allen Rednerinnen und Rednern, die deutlich gemacht haben: Die NATO ist in ihren 75 Jahren zu der sicherheitspolitischen Versicherung von 1 Milliarde Menschen in Nordamerika und in Europa geworden
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
wissen wollte, konnte es schon erkennen: 2007 Cyberangriff auf Estland. Obwohl Deutschland und Frankreich den Beitrittsplan der Ukraine und Georgiens für die NATO aus guten Gründen damals verzögert haben: 2008 Angriff auf Georgien mit vielen hundert Toten, Besetzung bis heute und dann 2014 der Beginn
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
NATO steht also seit langer Zeit vor großen Herausforderungen. Drei will ich ansprechen: Die eine ist, dass Russland nicht mehr allein agiert, sondern dass Russland eingebunden ist in eine Allianz der Lastenteilung mit China, Iran und Nordkorea, die sogenannte CRINK-Allianz. Der Begriff geht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nächste Woche den NATO-Gipfel. Es ist gut, dass der Bundeskanzler hier war. Schade, dass es dazu keine Regierungserklärung gab! Aber wir sollten unserem Bundeskanzler auch drei Aufgaben für unser Land mitgeben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Polen die Ukraine aus Überzeugung unterstützen, eine klare Sprache gegenüber Putin sprechen, eine entsprechende Politik machen und die Ostflanke von EU und NATO massiv gegen alle Provokationen aus Minsk, Moskau oder dem Königsberger Gebiet sichern
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschlands Sicherheit.“ Und dieser Satz meint mehr. Er meint, dass die Sicherheit Polens, aber auch der anderen Staaten in Mittelosteuropa an der NATO-Ostflanke Teil des deutschen Sicherheitsverständnisses ist, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
viele, viele Seiten gehen um Russland, dem man eine umfassende hybride Kriegführung gegen NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten unterstellt. Deswegen will man mit Polen die größte Militärmacht werden. Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gemeinsamen Erinnerungskultur. Wir sind eng mit unseren polnischen Nachbarn verbunden – historisch wie auch in der aktuellen Bedrohungslage. Die klar formulierten Bekenntnisse zur NATO und zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirken nicht nur auf uns; auch unsere Partnerinnen und Partner im Baltikum, in Schweden
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Denn machen wir uns nichts vor: Die Herausforderungen sind immens. Es braucht diesen engen Schulterschluss an der NATO-Ostflanke, um konventionelle und hybride Bedrohungen durch Russland abwehren zu können. Und dabei ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Streitkräfte ganz zentral und auch eine