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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    russische Kampfjets – nicht Drohnen, sondern dieses Mal Kampfjets – geflogen sind. Das ist eine nicht akzeptable Verletzung des Luftraums Estlands und damit des NATO-Gebietes. Wir müssen darauf eine klare Antwort geben. Das haben wir politisch getan; das haben wir auch im NATO-Rat getan

  2. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nichts mit Eskalationsspirale zu tun, sondern schlicht und einfach mit einer angemessenen Antwort, die klar sein muss für Russland, nämlich dass die NATO sich das nicht gefallen lässt. Deswegen waren die Entscheidungen des NATO-Rates gestern richtig

  3. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    dieser Zeit stellt sich Alice Weidel in einem Interview mit der „Weltwoche“ allen Ernstes hin, fragt, ob die NATO nicht ein Offensivbündnis sei, und will diskutieren, ob Deutschland nicht besser aus der NATO und der EU austreten soll

  4. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Schienennetz sowie von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur ein reiner Zufall sei. Denn Russland ist sich der Schlüsselrolle Deutschlands in der Verteidigungsplanung der NATO vollends bewusst. Wir sind Truppensteller, wir sind Host Nation, aber vor allem sind wir Transitnation: Wenn NATO-Truppen an die Ostflanke verlegt

  5. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    DB Daniel Baldy SPD

    diesen Angriffen, und die rote Linie soll verwaschen werden. Gerade deshalb ist jetzt umso wichtiger: Wir dürfen und wir werden Putin im NATO-Gebiet nicht schalten und walten lassen, wie er will. Das unterstreicht auch die gestrige Erklärung aller 32 NATO-Bündnisstaaten

  6. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    DB Daniel Baldy SPD

    Überwachung und Aufklärung im Ostseeraum in den kommenden Jahren sicherstellen will; denn russische Schiffe sind hier immer aktiver, Flugzeuge nähern sich dem NATO-Luftraum, Kaliningrad nutzt seine strategische Position im NATO-Gebiet zur Störung. Mit PEGASUS wird die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten, um Signalerfassung

  7. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    muss die Zuordnung der Drohnen sofort gelingen. Dann muss sofort klar sein, was zu tun ist. Die Vorfälle zeigen: Die Bündnissolidarität der NATO funktioniert. Aber diese Drohnenflüge testen nicht nur unsere Einigkeit als NATO. Sie sind auch dazu gedacht, Informationen zu sammeln und uns auszuspionieren

  8. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Stattdessen erleben wir Putins Antwort auf Trumps Friedensinitiative: noch mehr Drohnen. Der Luftraum der NATO wird angegriffen. Keine 600 Kilometer von hier entfernt testet Putin die NATO. Er provoziert, und innerhalb weniger Tage verletzt er die Grenzen des polnischen, des rumänischen und des estnischen Luftraums

  9. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen. Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, dieses starke Signal hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist denn … Heute können wir von einer neuen NATO sprechen

  10. JS Jens Spahn CDU/CSU

    damit ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Zeit angebrochen. Wir haben die NATO europäisch neu begründet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie der NATO-Gipfel in Den Haag gelaufen wäre, wenn Europa und vor allem Deutschland nicht hätten liefern können

  11. SN Sara Nanni Grüne

    hätten auch im Sommer bzw. Herbst 2024 die Fakten schon kennen können. Der wichtigste Fakt ist: 2 Prozent des BIP für die NATO wird in Zukunft nicht ausreichen. Das haben Sie ignoriert, das hat die FDP ignoriert; dabei stand es schon in der Zeitung … Spiegel“ hat im Sommer darüber berichtet, wie viele Brigaden mehr wir in der NATO brauchen werden. Was glauben Sie denn? Dass es das zum Nulltarif gibt

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    aktuellen tagespolitischen Diskussion nicht immer richtig ein –: Zurzeit steht sehr viel auf dem Spiel. Wir haben in der vorletzten Woche auf dem NATO-Gipfel Entscheidungen getroffen, die wir ohne die Grundgesetzänderung in der Bundesrepublik Deutschland – ich habe es heute Morgen gesagt – vermutlich so nicht hätten … treffen können; denn wir sind ein bisschen der Schrittmacher für den europäischen Teil der NATO gewesen

  13. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    NATO-Partner haben sich verpflichtet, bis 2035 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu investieren: in die Verteidigung 3,5 Prozent und in sicherheitsrelevante Bereiche 1,5 Prozent. Dieser Paradigmenwechsel unterstreicht: Europa übernimmt wieder Verantwortung in der NATO – politisch, militärisch und finanziell –, und das gemeinsam. Meine Damen

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Burden Sharing findet jetzt Niederschlag in dieser Übereinkunft, und ich wiederhole mich: Es wird höchste Zeit. Die Zeiten, in denen über die NATO gelächelt wurde mit der Umwandlung der Abkürzung in „No Action, Talking Only“, sind vorbei. Die NATO ist handlungsfähig

  15. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    auch unnötig. Denn die Bundesregierung hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt auf diese enorme Neuverschuldung für die Bundeswehr festgelegt, bevor überhaupt beim NATO-Gipfel am 24. Juni eine Verständigung zu den jeweiligen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten stattgefunden hat. Bevor man also wusste, welche Fähigkeiten die Bundeswehr … zukünftig in die NATO einbringen soll, bevor man wusste, was man braucht, wusste man angeblich schon, wie viel es kosten soll, und hat es in die Mittelfristplanung dieses Haushaltsentwurfs hineingeschrieben. Das ist absurd

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    bisherige NATO-Ziel lag bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit größten Mühen und größtem Aufwand hat es das Verteidigungsministerium im letzten Jahr geschafft, dieses Ziel nach jahrelangen Fehlversuchen gerade so zu erreichen. Neben Deutschland haben es gerade mal weitere 10 der 30 NATO-Mitgliedstaaten geschafft

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Kanzler geht jetzt hier mit diesem Haushalt den genau entgegengesetzten Weg von Spanien. Die in der 5-Prozent-NATO-Vorgabe enthaltenen 3,5 Prozent an reinen Verteidigungsausgaben will man mit 3,3 Prozent schon im Jahr 2029 fast erfüllt haben – sechs Jahre vor dem vereinbarten … Datum. Es scheint, der Bundeskanzler möchte die Vorgaben übererfüllen und Deutschland hier zum militärischen Musterknaben in der NATO machen, während die sozialen Probleme in unserem Land weiter ungelöst bleiben und die Insolvenzwelle bei sämtlichen Wirtschaftszweigen, die nichts mit Rüstung zu tun haben, noch immer weiterrollt

  18. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    vorher begonnen – sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen der NATO – ich zitiere – „für die nächsten drei oder vier Jahre“. Zur Finanzierung müsse vor allem das Bürgergeldsystem geändert werden, und man müsse einfach … vorhandenen Geld auskommen. Ein halbes Jahr und ein Wortbruch später liegt das NATO-Ziel jetzt bei 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent, und Friedrich Merz und Lars Klingbeil planen mit einer Neuverschuldung von knapp 850 Milliarden Euro

  19. PB Peter Beyer CDU/CSU

    NATO-Generalsekretär Rutte war erst kürzlich, nämlich im März dieses Jahres, vor Ort und hat sich ein eigenes Bild gemacht. Er hat gesagt, dass das Engagement auf dem Westbalkan insgesamt ein zentrales Anliegen für das Verteidigungsbündnis, für die NATO, bleiben wird. Und das ist richtig

  20. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    geht, den Frieden auf dem Westbalkan zu schützen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur uns Parlamentarier, sondern auch die UN, die NATO und die Europäische Union. Die Hauptaufgabe von EUFOR Althea besteht schließlich seit 2004 darin, für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen … Soldatinnen und Soldaten zuverlässig. So war es auch bereits bei den vorangegangenen NATO-Missionen SFOR und IFOR. Aus all den genannten Gründen unterstützt die CDU/CSU das vorgelegte Mandat voller Überzeugung. Denn die Chance auf wirkliche Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina erfordert auch weiterhin den Einsatz