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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Ukraine ist kein NATO-Gebiet

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab. In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat. Dieser

  3. alles nur, weil der Kanzler gern der Klassenprimus in der NATO sein möchte und die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Verteidigungsetat schon 2029 und nicht, wie vereinbart, erst 2036 erreicht haben möchte. Die daraus resultierende Folge ist dann allerdings, dass dieses Ausgabenniveau und damit

  4. eine Zeitenwende, bei der wir als Bündnispartner darauf achten, dass die NATO in Zukunft wieder ein reines Verteidigungsbündnis von Partnerstaaten wird und sich nicht an interventionistischen Einsätzen auf der ganzen Welt beteiligt

  5. Viertens: Bündnisfähigkeit. Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen bei den NATO-Militärausgaben, bei gemeinsamen Programmen, bei Infrastruktur. Besonders sichtbar ist unser Engagement mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Das ist gelebte Zeitenwende konkret. Meine Damen und Herren, wer meint, ständig Zweifel zu säen

  6. Zeitenwende konsequent um: mehr Personal, eine starke Reserve, volle Munitionslager, einsatzbereite Systeme, moderne Infrastruktur und ein handlungsfähiges Deutschland im Bündnis der NATO. Deshalb werbe und bitte ich um Zustimmung für diesen Verteidigungsetat 2025 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

  7. haben gesehen, dass wir und auch die NATO immer noch nicht richtig auf diese Bedrohung vorbereitet sind. Wir schießen mit Raketen, die Hunderttausende von Euro kosten, auf billige Drohnen. Kriege haben immer auch eine ökonomische Dimension. Deshalb müssen wir endlich dort ansetzen, wo es Putin

  8. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    russische Angriff auf unseren NATO-Partner Polen hat den Luftraum bis tief nach Danzig, nach Lodz, nach Lublin eklatant verletzt. Die Kremldiktatur zeigt uns doch täglich: Ihr Hunger nach Provokation und nach Eskalation ist ungebrochen. Putin will keinen Frieden. Er braucht den Krieg zur Machterhaltung

  9. BL Bettina Lugk SPD

    diese Zahlen kommen ja nicht aus dem Nichts. Sie leiten sich ganz klar aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen ab und bilden ab, was wir dringend benötigen. Sie definieren für uns zwei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, unsere Partner und Verbündeten bei ihrer Verteidigung zu unterstützen

  10. dürfen nicht nur, wie in der Vergangenheit, industriell planen, sondern wir brauchen auch eine Drohnenausstattung in der gesamten Bandbreite in der NATO und in Deutschland; und das muss zügig beginnen

  11. SN Sara Nanni Grüne

    Bundeskanzler gemacht? Er hat gesagt: Ja, wir können über Sicherheitsgarantien für Polen reden. – Es gibt schon Sicherheitsgarantien für Polen; das ist die NATO. Was redet der Mann denn

  12. DB Desiree Becker Linke

    Schon vor Beschluss auf dem NATO-Gipfel stand fest: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der Mitglieder, dann ist auch Trump zufrieden. 5 Prozent des BIP für Sicherheit

  13. können jetzt nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Es ist das erste Mal, dass so viele gegnerische Fluggeräte gleichzeitig in den NATO-Raum eingedrungen sind – ein Vorfall, der inakzeptabel ist und ein Weckruf sein müsste, wenn man diesen nicht längst schon gehört

  14. aufnehmen, dienen der Ausstattung unserer Bundeswehr. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO nach, und damit senden wir auch ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur

  15. US Uwe Schmidt SPD

    nicht außer Acht lassen. Eine funktionierende Infrastruktur ist der Garant für unsere Sicherheit. Nur so können wir unseren Verpflichtungen auch innerhalb der NATO gerecht werden. Ich hoffe, wir müssen es nicht, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Das wird uns weiter beschäftigen, Herr Minister

  16. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin BMI

    leider längst angekommen. Wir sind die größte Wirtschaftsnation in Europa, und wir sind strategische Drehscheibe der NATO. Die Feinde unserer Werte, die Feinde unseres Wohlstands und unserer Demokratie haben deshalb auch und insbesondere unseren Cyberraum im Visier

  17. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybride Kriegsführung gegen Deutschland, EU- und NATO-Mitgliedstaaten haben die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa spürbar verschärft. Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gestern zeigt

  18. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    muss denn der NATO-Bündnispartner denken, was müssen denn die europäischen Partner denken, was muss die Ukraine denken, wenn Sie die Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz streichen wollen? Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Das ist ein Zeichen der Schwäche

  19. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    Demokratie verpflichtet uns zur Verantwortung. Wenn wir das dafür vorgesehene verfassungsrechtliche Fundament streichen, schwächen wir Europa, schwächen wir Deutschland, schwächen wir die NATO. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden

  20. Polen, unser direkter Nachbar, verstärkt massiv seine Verteidigungsbereitschaft, fordert seine Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben, beantragt die Beratung der NATO-Staaten und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates