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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes

  2. Punkten eine bekannte russische Wunschliste, eine Auflistung der Forderungen Russlands, die Russland gegenüber der Ukraine, gegenüber den Europäern und gegenüber der NATO seit Langem erhoben hat. Es war ein, zwei Tage später, als sich der amerikanische Präsident Trump diese Forderungen, diese russische Wunschliste zu eigen

  3. allein, sondern immer eingebettet in ein gleichberechtigtes, multilaterales Netz. Dies erstreckt sich vom Ostseerat im hohen Norden über das westliche Wertebündnis der NATO, in G20 und G7 sowie mit unseren Nachbarn in der EU bis hin zum Globalen Süden, aber auch weltweit über die Weltbank

  4. GA Gökay Akbulut Linke

    konsequent benannt, völlig zu Recht. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über 100 000 Menschen getötet. Eine gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, bombardiert

  5. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wollen uns aus der NATO, aus der EU, aus dem Euro führen. Sie versündigen sich gerade an der deutschen Wirtschaft. Also, eine Partei, die immer vorgibt, der Gralshüter der Vertretung deutscher Interessen zu sein

  6. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    allem an dem Betreiben und an dem Einfluss deutscher Außenpolitik, dass es am Ende des Gipfels ein klares Commitment der 32 NATO-Mitgliedsländer gab. Und wir wissen, wie schwer es war, manche Länder – Stichwort „Spanien“ – dahin gehend mitzunehmen

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wenn ich noch mal deutlich mache: Deutsche Außenpolitik wirkt. Der NATO-Gipfel war ein Erfolg

  8. verdoppeln wird. Wenn die Bundesregierung den hier eingeschlagenen Weg der schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben bis 2036 fortführt, also bis zum Stichtag der Einhaltung der NATO-Zielvorgabe, wird die Bundesrepublik Deutschland allein durch diese Tilgungslast nahezu handlungsunfähig sein

  9. Aber es ist auch ein klares Zeichen an unsere Bündnispartner in der NATO: Auf Deutschland ist Verlass, und Deutschland hat die neue Verantwortung, in die wir reinwachsen müssen und auch noch reinwachsen werden, angenommen

  10. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Wir stärken die NATO, wir stärken Europa. Und, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit: Wir stärken auch die Küstenregionen

  11. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Drittens – und das ist der wichtigste Punkt –: Nichts, was die Zukunft der europäischen Staaten, der NATO oder der Europäischen Union betrifft, darf über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden

  12. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    früher nicht denkbar gewesen wäre. Das bedeutet für uns als Deutschland, als Deutsche in der Europäischen Union und in der NATO, dass wir unsere Position auf diesem geopolitischen Schachbrett neu definieren müssen, unsere Rolle anders definieren müssen in den Jahren, die da kommen, weil

  13. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    nicht zum ersten Mal. Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun, und zwar mit dem klaren Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Darum geht es in den kommenden Jahren

  14. Drittens: die Struktur. Die Bundesregierung folgt den NATO-Vorgaben. Die verlangen 50 bis 60 neue Kampfbrigaden, 10 Prozent davon muss Deutschland übernehmen; das macht also 5 bis 6 deutsche Kampfbrigaden. Wo ist die Struktur dafür oder zumindest ein Plan? Und warum plant das BMVg

  15. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Sicherheit übernehmen müssen, dabei natürlich auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten und für die richtige Balance in der NATO sorgen

  16. UT Ulrich Thoden Linke

    Aber die Missachtung der demokratischen Opposition hat jetzt eine neue Qualität gewonnen. Wir wollten wissen, wie viele und welche verbündeten NATO-Streitkräfte sich in Deutschland aufhalten; eine jährlich wiederkehrende Routineabfrage. Der Staatssekretär erklärte dazu wiederholt schriftlich, die Bundesregierung habe in diesem Jahr erstmals dazu keinerlei

  17. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    ertüchtigen. Straßen, Häfen, Brücken, Schiene: Sie sind die Lebensadern jeder Einsatzfähigkeit in Europa. Deshalb müssen Infrastrukturvorhaben der EU ganz eng mit der NATO abgestimmt werden. Solch eine Abstimmung dient nicht allein der formalen Koordinierung, sondern stärkt unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit im Bündnis

  18. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Infrastruktur an der NATO-Ostflanke, die nicht benötigt wird, um die Ukraine anzugreifen: Merken Sie bei Ihrem Kaffeeklatsch und Ihrem Wodkatrinken

  19. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments

  20. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    Zeit sind. Wir haben hier eine große Verantwortung, nicht nur in Deutschland, für Deutschland, in ganz Europa, sondern natürlich auch in der NATO. Deswegen ist unsere Innovationsfähigkeit in keiner Weise ein Luxus, sondern sie ist ganz existenziell, damit wir uns unsere Freiheit auch bewahren können