Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
serbischen Truppenaufmärschen an der Grenze, die die Region an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung führten: Das zeigt uns, wie wichtig der NATO-Einsatz nach wie vor ist. Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fehlende Anerkennung durch einige Mitgliedstaaten gefährlich befeuert. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ursprünglich durch die NATO-geführten Missionen IFOR und SFOR im Auftrag der Vereinten Nationen gewährleistet, wird dies nun seit 2004 von EUFOR Althea übernommen. Damit tragen wir seit über zwei Jahrzehnten mit den Soldatinnen und Soldaten zu einem stabilen und sicheren Umfeld
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch
-
Partei, die immer noch nach Russland reist, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken, eine Partei, die EU, Euro und NATO infrage stellt, kann kein Partner für die Union sein
-
Ebene auch für Partner außerhalb der EU geöffnet werden können. Zudem sind bestehende Vereinbarungen, etwa auf G7-Ebene, konsequent umzusetzen. Und im NATO-Rahmen bleibt die Beteiligung an Baltic Sentry zentral
-
dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten. Das ist das, worüber wir heute reden: dass
-
Einrichtung der NATO-Operation Baltic Sentry war ein wichtiger Schritt zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen in der Ostsee. Diese Aufklärungs- und Überwachungsmission erstellt ein gemeinsames Lagebild über den gesamten Ostseeraum, um so Sabotageakte aufzudecken und zu verhindern. Deutschland beteiligt sich an dieser Mission mit dem Stab
-
Dabei verfolgen wir einen europäischen und einen multilateralen Ansatz: Wir stärken die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die Abstimmung mit der NATO, internationale Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder und unsere Reparatur- und Schutzkapazitäten
-
Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Bundesregierung hat bereits geliefert: 1,3 Milliarden Euro gehen nach Bremerhaven als logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur
-
Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Priorität haben. Deswegen gehen wir auch bei den MEKOs und der F 126 den Weg, pragmatisch ranzugehen, die Marinebaustandards auszusetzen, an die NATO-Standards anzugleichen. Das haben wir, neben vielen anderen guten Punkten, auch in diesem maritimen Antrag festgehalten
-
Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zuletzt: Deutschland, die Europäische Union, die NATO: Wir haben Sicherheitsinteressen. Alle, die im Ausschuss sind, haben sich in der Vergangenheit ja auch über die Sicherheitsbedrohungslage in nichtöffentlichen Sitzungsteilen informieren können. Deshalb will ich einmal hervorheben: Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, 35 Milliarden Euro
-
agileren Verteidigungsmission ausbauen, drittens im Sinne dessen, was das Verteidigungsministerium an Möglichkeiten hat, auch bereit sein, eine Mission – europäisch oder in der NATO abgestimmt – vorzubereiten. Und wir brauchen bessere Fähigkeiten für unsere Bundespolizei und die Marine
-
hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen. Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig darüber: Wir werden nur für Stabilität und Sicherheit sorgen können im Nahen
-
Verpflichtungen beeinträchtigen. Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind, erklären, worum es geht. Wir haben innerhalb der NATO die Verantwortung, mit der deutschen Marine Nord- und Ostsee zu sichern. Aber die Kapazitäten sind nun mal nicht unendlich. Über ein Mandat
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wenn wir handlungsfähig und wenn wir entscheidungsfähig sind. Gerade in Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt werden und gerade
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Außenpolitik Orbáns in der Tat bemerkenswert; denn er hat es geschafft, reihum gute Beziehungen zu unterhalten. Er hatte enge Beziehungen zu unserem NATO-Partner Türkei. Er hatte exzellente Beziehungen zu unseren Freunden in Israel. Er hat es geschafft, dass es chinesische Direktinvestitionen
-
Zusagen Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an die NATO müssen erfüllt werden, ebenso wie die Umsetzung des OPLAN Deutschland mit der Aufstellung des Heimatschutzes und der Absicherung der Drehscheibe zur Aufnahme alliierter Kräfte
-
schon auch mal schauen, wo es nach wie vor hakt. Das Heer, unsere Landstreitkräfte, leisten einen hervorragenden, einen wichtigen Beitrag innerhalb der NATO. Dazu gehört eben die Brigade in Litauen; aber die muss dann auch vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Wenn
-
Verzögerungen beim Vorhaben D-LBO „besorgniserregend“ sind und die „notwendige Modernisierung der Führungs- und Kommunikationsmittel der Bundeswehr sowie ihre Interoperabilität mit NATO-Partnern und […] die Auftragserfüllung der Bundeswehr“ behindern. Das muss doch ein Appell an uns alle sein: Es braucht dringend eine Beschaffungsreform