Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dürfen nicht nur, wie in der Vergangenheit, industriell planen, sondern wir brauchen auch eine Drohnenausstattung in der gesamten Bandbreite in der NATO und in Deutschland; und das muss zügig beginnen
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Bundeskanzler gemacht? Er hat gesagt: Ja, wir können über Sicherheitsgarantien für Polen reden. – Es gibt schon Sicherheitsgarantien für Polen; das ist die NATO. Was redet der Mann denn
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Schon vor Beschluss auf dem NATO-Gipfel stand fest: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der Mitglieder, dann ist auch Trump zufrieden. 5 Prozent des BIP für Sicherheit
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können jetzt nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Es ist das erste Mal, dass so viele gegnerische Fluggeräte gleichzeitig in den NATO-Raum eingedrungen sind – ein Vorfall, der inakzeptabel ist und ein Weckruf sein müsste, wenn man diesen nicht längst schon gehört
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
aufnehmen, dienen der Ausstattung unserer Bundeswehr. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO nach, und damit senden wir auch ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur
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nicht außer Acht lassen. Eine funktionierende Infrastruktur ist der Garant für unsere Sicherheit. Nur so können wir unseren Verpflichtungen auch innerhalb der NATO gerecht werden. Ich hoffe, wir müssen es nicht, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Das wird uns weiter beschäftigen, Herr Minister
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
leider längst angekommen. Wir sind die größte Wirtschaftsnation in Europa, und wir sind strategische Drehscheibe der NATO. Die Feinde unserer Werte, die Feinde unseres Wohlstands und unserer Demokratie haben deshalb auch und insbesondere unseren Cyberraum im Visier
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybride Kriegsführung gegen Deutschland, EU- und NATO-Mitgliedstaaten haben die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa spürbar verschärft. Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gestern zeigt
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muss denn der NATO-Bündnispartner denken, was müssen denn die europäischen Partner denken, was muss die Ukraine denken, wenn Sie die Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz streichen wollen? Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Das ist ein Zeichen der Schwäche
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Demokratie verpflichtet uns zur Verantwortung. Wenn wir das dafür vorgesehene verfassungsrechtliche Fundament streichen, schwächen wir Europa, schwächen wir Deutschland, schwächen wir die NATO. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden
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Polen, unser direkter Nachbar, verstärkt massiv seine Verteidigungsbereitschaft, fordert seine Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben, beantragt die Beratung der NATO-Staaten und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates
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Russland die schwersten Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Und mit dem Eindringen seiner Drohnen in den polnischen Luftraum, unseres NATO-Bündnispartners, hat es ein klares Signal gesendet; sie sind bereit, noch viel weiter zu gehen. Bei uns ist diese direkte Bedrohung in Form
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hinweg hybride russische Kriegführung, Desinformation und Sabotage, gestern die Verletzung des Luftraums unserer Nachbarn durch Drohnen: Das sind gezielte Provokationen gegen das NATO-Territorium. Und währenddessen will Die Linke Deutschland symbolisch die Zähne ziehen, meine Damen und Herren
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stellen entscheidende politische Weichen, und wir kommen gleichzeitig sichtbar und sehr konkret voran. In Litauen ist die Panzerbrigade 45 zum Schutz der NATO-Ostflanke in Dienst gestellt. Die Führungseinrichtung ist inzwischen voll einsatzbereit. Rund 400 Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Der Ausbau der militärischen
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Auffassung. Die alte Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht. Diese setzt den Weg fort, nicht zuletzt durch die Verabredung der NATO von Defence Pledges von 3,5 bzw. 5 Prozent in den nächsten Jahren. Der Aufwuchs unseres jetzigen Haushaltes bildet
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braucht es auch Verbindlichkeit. Ja, wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit; das haben wir so vereinbart. Trotzdem müssen wir auch Verlässlichkeit gegenüber unseren NATO-Partnern zeigen. Wie stellen wir sicher, dass diese Verbindlichkeit auch gewährleistet ist, unabhängig von zukünftigen politischen Debatten
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Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten ergibt sich aus unserem Gesamtmaßnahmenpaket – aus unseren NATO-Zielen, die wir schneller erreichen als andere, bis hin zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bei der Bundeswehr und zu einem klaren Aufwuchspfad für den Wehrdienst
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daran. Kurz gesagt geht es darum, dass wir die alten Funkgeräte, mit denen es kaum möglich ist, mit den modernen Funkgeräten unserer NATO-Partner zu kommunizieren, durch ebenfalls moderne Funkgeräte ersetzen. Für dieses Projekt werden erhebliche Mittel auch aus dem Sondervermögen eingesetzt
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weit mehr geht als nur um die Integration von Funkgeräten. Es geht um digitale Kommunikation weit über den Sprechfunkverkehr hinaus, um NATO-Interoperabilität. All das ist aber – Stand jetzt – im Plan
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
waren beteiligt. Es war die größte Übung dieser Art in diesem Jahr, und sie hat gezeigt, dass militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO funktioniert. Vor allem aber hat sie deutlich gemacht, über welche Professionalität, Einsatzbereitschaft und auch Verbundfähigkeit unsere Marine verfügt. Wir können sehr stolz