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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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780 Treffer in 80 Sitzungen für „NATO“
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  1. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    brauchen ein starkes Europa, das für die Stärke des Rechts einsteht, das die EU, die NATO, die UN, die Demokratie international hochhält. Und welche Kraft könnten wir eigentlich mit Europa entwickeln

  2. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Medienberichten zufolge jetzt entschieden haben, selbst keine Patriot-Systeme mehr abzugeben; denn nach drei Jahren Ukrainekrieg sind nicht nur die Waffenlager der NATO erschreckend leer, sondern auch die der Amerikaner

  3. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    US Uwe Schmidt SPD

    stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Sicherheit. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein erheblicher Sicherheitsfaktor. Das hilft uns dabei, unsere NATO-Verpflichtungen zuverlässig zu erfüllen und militärische Verlagerungen schnell und effizient durchzuführen. Der Hafentunnel in Bremerhaven war ein Beispiel, aber es wird mehr

  4. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    thematisiert hat. Die Notfallvorsorge ist aus unserer Sicht Inbegriff des Bevölkerungsschutzes und wird auch im Bündnisfall für die Versorgung durch Deutschland verlegender NATO-Truppen dringend benötigt. Sie gehört damit definitiv in die Bereichsausnahme

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Russland – und nur von Russland! – ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO zu spüren. Er beeinflusst unser Leben ganz konkret. Wir wollen, dass dieser Krieg endet, meine Damen und Herren

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der NATO

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada werden die Lasten nun fairer verteilt, und gerade die europäischen Mitglieder in der NATO übernehmen richtigerweise mehr Verantwortung. Deshalb haben wir für diese Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit schon wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Wir machen den zunächst freiwilligen

  8. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, während an unseren Grenzen die Situation sicherer wird, passiert an der NATO-Ostflanke genau das Gegenteil. Die Luftraumverletzung Polens und Rumäniens ist eine neue Eskalationsstufe russischer Provokationen in Europa: Cyberattacken, Sabotageaktionen, eine Schattenflotte in der Ostsee, jetzt Drohnen über Polen

  9. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    eine Hand zum Gespräch und täuscht Verhandlungsbereitschaft vor, schlägt mit der anderen Hand aber fest zu. Er testet die Verteidigungsbereitschaft der NATO, um zu schauen, ob und wie wir gewillt sind, uns zu verteidigen

  10. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    steigern uns jetzt auf 86,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr auf 108 Milliarden Euro. Sie haben bei der NATO mitbeschlossen, die Kosten für Rüstung und Armee bei uns auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das heißt: auf 206 Milliarden Euro – zu steigern. Übrigens: Viel

  11. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    mögen das als Petitesse darstellen und als vernachlässigenswert ansehen. Für uns ist klar: Das NATO-Gebiet wird verteidigt. Wir stehen zu unseren Verbündeten, wir stehen zu Polen, wir stehen zu Rumänien

  12. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Ukraine ist kein NATO-Gebiet

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab. In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat. Dieser

  14. alles nur, weil der Kanzler gern der Klassenprimus in der NATO sein möchte und die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Verteidigungsetat schon 2029 und nicht, wie vereinbart, erst 2036 erreicht haben möchte. Die daraus resultierende Folge ist dann allerdings, dass dieses Ausgabenniveau und damit

  15. eine Zeitenwende, bei der wir als Bündnispartner darauf achten, dass die NATO in Zukunft wieder ein reines Verteidigungsbündnis von Partnerstaaten wird und sich nicht an interventionistischen Einsätzen auf der ganzen Welt beteiligt

  16. Viertens: Bündnisfähigkeit. Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen bei den NATO-Militärausgaben, bei gemeinsamen Programmen, bei Infrastruktur. Besonders sichtbar ist unser Engagement mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Das ist gelebte Zeitenwende konkret. Meine Damen und Herren, wer meint, ständig Zweifel zu säen

  17. Zeitenwende konsequent um: mehr Personal, eine starke Reserve, volle Munitionslager, einsatzbereite Systeme, moderne Infrastruktur und ein handlungsfähiges Deutschland im Bündnis der NATO. Deshalb werbe und bitte ich um Zustimmung für diesen Verteidigungsetat 2025 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

  18. haben gesehen, dass wir und auch die NATO immer noch nicht richtig auf diese Bedrohung vorbereitet sind. Wir schießen mit Raketen, die Hunderttausende von Euro kosten, auf billige Drohnen. Kriege haben immer auch eine ökonomische Dimension. Deshalb müssen wir endlich dort ansetzen, wo es Putin

  19. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    russische Angriff auf unseren NATO-Partner Polen hat den Luftraum bis tief nach Danzig, nach Lodz, nach Lublin eklatant verletzt. Die Kremldiktatur zeigt uns doch täglich: Ihr Hunger nach Provokation und nach Eskalation ist ungebrochen. Putin will keinen Frieden. Er braucht den Krieg zur Machterhaltung

  20. BL Bettina Lugk SPD

    diese Zahlen kommen ja nicht aus dem Nichts. Sie leiten sich ganz klar aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen ab und bilden ab, was wir dringend benötigen. Sie definieren für uns zwei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, unsere Partner und Verbündeten bei ihrer Verteidigung zu unterstützen