Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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erst seit der letzten Woche ist mehr als klar: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen – Schritt für Schritt, aber mit einem Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Das heißt: mehr eigene Verantwortung für die eigene konventionelle Verteidigung, und das schnell
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns beim NATO-Gipfel 2025 in Den Haag auf ein umfangreiches Fähigkeitspaket verständigt, und das in absoluter Geschlossenheit. Deutschland übernimmt wie üblich das zweitgrößte Fähigkeitspaket und ist damit, jawohl, Schrittmacher in Europa. Wir haben
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Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 14 gehen wir den leider notwendig gewordenen eingeschlagenen Weg weiter: zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, für die Landes- und Bündnisverteidigung, für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unser Land
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keine Option. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Russland will keinen Frieden, es eskaliert, provoziert und versucht, Europa und auch die NATO auseinanderzudividieren. Dabei bedient sich Putin verschiedenster Instrumentarien: Sabotage, Spionage, Desinformationskampagnen und gezielte Provokationen. All das beobachten wir seit Jahren nicht
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nicht minder wichtig: Als Drehscheibe im Herzen Europas ist es unsere Aufgabe, die reibungslose Verlegung von Truppen und die logistische Folgeversorgung der NATO-Verbände sicherzustellen
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Wenn Deutschland dieser Rolle nicht gerecht wird, ist eine Verteidigung des NATO-Territoriums im Ernstfall kaum möglich
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Erstens. Wir setzen den Schwerpunkt klar auf Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland übernimmt Verantwortung in NATO und EU, von der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen bis hin zur Luftverteidigung im Bündnis. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner und übrigens auch ein klares Signal
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Schutz unserer Netze. Wir stärken das Kommando Cyber- und Informationsraum, verbessern unsere Abwehr gegen digitale Angriffe und bauen die Zusammenarbeit mit NATO und EU aus. Denn auch im Cyberspace gilt: Sicherheit schaffen wir am Ende nur gemeinsam
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Beinahe wöchentlich verletzt Russland mittlerweile den Luftraum unserer Bündnispartner, testet die Reaktionsfähigkeit der NATO, und – das kam gerade in den letzten Wochen immer mehr zum Vorschein – die Quantität und auch die Qualität dieser Vorfälle erhöhen sich weiter. Machen wir uns nichts vor: Auch wir sind
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Waren und Personal leisten kann, dann lagen Russlands Ausgaben für die Kriegsmaschinerie letztes Jahr bereits auf dem Niveau der Verteidigungsausgaben aller europäischen NATO-Partner zusammen, ganz zu schweigen von den militärischen Fähigkeiten, die sie taktisch und technologisch in der Ukraine Tag für Tag neu erlernen
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rund 3,5 Prozent unserer Wirtschaftskraft die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken. Damit erreichen wir bereits vorzeitig, zum Ende dieser Legislatur, die NATO-Zielmarke, die für 2035 vorgesehen ist. Ich denke, als größte Volkswirtschaft Europas senden wir damit ein ganz klares und wichtiges Signal an unsere
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ernst. Wir müssen endlich verteidigungsfähig werden. Wladimir Putin muss jeden Morgen aufwachen und denken, dass es eine verdammt schlechte Idee ist, die NATO anzugreifen
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Europa und Deutschland gemeinsam sicher voran; denn insbesondere die letzten Wochen haben uns doch täglich zunehmend gezeigt, in welchen Gebieten Putin die NATO reizt und eben auch angreift: in Polen, im Baltikum, in Rumänien, aber auch in der Ostsee und ganz aktuell mutmaßlich auch
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Bundeswehr im desolaten Zustand: marode Kasernen, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen, heruntergekommene Infrastruktur, Gerät aus dem letzten Jahrhundert, fehlende Ersatzteile, Funktechnik, die nicht NATO-tauglich ist, eine Logistik, die schon im Frieden zusammenbricht, und ein Beschaffungsamt, das Milliarden Euro verschlingt, aber nicht liefert, Panzer, die nicht
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Doch es betrifft nicht nur die Truppe. Auch unsere zivile Infrastruktur ist längst ein sicherheitsrelevanter Prüffall: Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO mit maroden Straßen, unpünktlichen Züge, baufälligen Brücken. Der Bundesrechnungshof stellt klar: Die Ziele der Brückensanierung sind unerreichbar. Wenn im Ernstfall Truppenverbände an Rheinbrücken
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Ziel und in der Methode europäisches Projekt sein muss. Das klare Ziel vor Augen: die Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO
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verloren haben – basiert für uns nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. Freiheit und Sicherheit für Deutschland gibt es für uns nur wegen unserer festen Verankerung im Westen
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eine deutliche Ansage machen: Ich erwarte in den kommenden Tagen schon eine endgültige Entscheidung, wie es weitergeht. Wir werden unsere der NATO zugesicherten Fähigkeiten einhalten. Der auch von mir skizzierte Weg einer Übergangslösung und einer Übertragung des Projektes auf deutsche Partner, gerne auch mit Damen
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durch Spionage, durch Sabotage und durch Cyberattacken. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass Putin spätestens 2029 in der Lage sein wird, NATO-Territorium anzugreifen. Das heißt nicht, dass er das tut; aber das heißt, dass er es kann. Und ich sage hier sehr klar
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fangen wir jetzt mit dem freiwilligen Wehrdienst an und bauen unsere Reserve auf. Deutschland sendet damit ein klares Signal: Wir sind verlässliche NATO-Partner. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir unseren Partnern senden, liebe Kolleginnen und Kollegen