Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Wir stärken die NATO, wir stärken Europa. Und, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit: Wir stärken auch die Küstenregionen
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Drittens – und das ist der wichtigste Punkt –: Nichts, was die Zukunft der europäischen Staaten, der NATO oder der Europäischen Union betrifft, darf über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden
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früher nicht denkbar gewesen wäre. Das bedeutet für uns als Deutschland, als Deutsche in der Europäischen Union und in der NATO, dass wir unsere Position auf diesem geopolitischen Schachbrett neu definieren müssen, unsere Rolle anders definieren müssen in den Jahren, die da kommen, weil
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nicht zum ersten Mal. Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun, und zwar mit dem klaren Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Darum geht es in den kommenden Jahren
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Drittens: die Struktur. Die Bundesregierung folgt den NATO-Vorgaben. Die verlangen 50 bis 60 neue Kampfbrigaden, 10 Prozent davon muss Deutschland übernehmen; das macht also 5 bis 6 deutsche Kampfbrigaden. Wo ist die Struktur dafür oder zumindest ein Plan? Und warum plant das BMVg
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Sicherheit übernehmen müssen, dabei natürlich auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten und für die richtige Balance in der NATO sorgen
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Aber die Missachtung der demokratischen Opposition hat jetzt eine neue Qualität gewonnen. Wir wollten wissen, wie viele und welche verbündeten NATO-Streitkräfte sich in Deutschland aufhalten; eine jährlich wiederkehrende Routineabfrage. Der Staatssekretär erklärte dazu wiederholt schriftlich, die Bundesregierung habe in diesem Jahr erstmals dazu keinerlei
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ertüchtigen. Straßen, Häfen, Brücken, Schiene: Sie sind die Lebensadern jeder Einsatzfähigkeit in Europa. Deshalb müssen Infrastrukturvorhaben der EU ganz eng mit der NATO abgestimmt werden. Solch eine Abstimmung dient nicht allein der formalen Koordinierung, sondern stärkt unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit im Bündnis
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Infrastruktur an der NATO-Ostflanke, die nicht benötigt wird, um die Ukraine anzugreifen: Merken Sie bei Ihrem Kaffeeklatsch und Ihrem Wodkatrinken
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kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments
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Zeit sind. Wir haben hier eine große Verantwortung, nicht nur in Deutschland, für Deutschland, in ganz Europa, sondern natürlich auch in der NATO. Deswegen ist unsere Innovationsfähigkeit in keiner Weise ein Luxus, sondern sie ist ganz existenziell, damit wir uns unsere Freiheit auch bewahren können
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehören der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel. Mit dem hier
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
tragen durch die Erfüllung ihres Auftrags einen wesentlichen Teil zum Schutz unserer Südflanke, der Südflanke der Europäischen Union, der Südflanke der NATO
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Sicherheitspolitik; es geht um Verantwortung für unseren Kontinent, um Frieden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dazu bei, das Mittelmeer sicherer zu machen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Die Operation schützt damit auch die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und bewahrt Europa davor, dass Instabilität, Gewalt und Organisierte Kriminalität um sich greifen. Deutschland leistet hierzu einen konkreten, verantwortungsvollen Beitrag. Unsere
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Anders als frühere Missionen beruht Sea Guardian nicht mehr zentral auf der Beistandsklausel des NATO-Vertrages. Sie ist Ausdruck einer modernen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Prävention und Partnerschaft setzt. Deutschland bringt sich hier als verlässlicher Partner ein, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Unsere Nationale
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer unterwegs sind und welches dieser Schiffe gefährlich sein könnte. Ohne diese Augen, ohne das durch Sea Guardian erstellte Lagebild wäre die NATO auf dem Mittelmeer nahezu blind. Das wäre fatal; denn wir müssen verdächtige Schiffe identifizieren und im Ernstfall auch beschlagnahmen können. Wir brauchen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini, Sea Guardian, Indalo, Themis, Poseidon, NATO, Frontex, Bundeswehr, Satelliten, Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – und trotzdem jeden Tag Tote! Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollt, und das ist menschengemacht
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zwar hier und jetzt über die NATO-Operation Sea Guardian; aber um die Wichtigkeit dieser Operation zu verstehen, muss man auf die ganze Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer schauen, mit der Sea Guardian eng verbunden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Besatzung von fast 30 Personen für uns im Rahmen von Sea Guardian unterwegs, und zeitgleich ist die „Rügen“ auch die Führungsplattform der NATO-Operation in der Ägäis. Für diesen Doppeleinsatz möchte ich mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Beschäftigten ganz herzlich