Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
einen Annexionskrieg führt und mit nuklearem Angriff droht. Jetzt stehen Fragen an, und jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden – gemeinsam von den NATO-Staaten. Diese müssen historisch sein. Wir stehen vor einem historischen Gipfel der NATO
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
nächsten Jahren so halbwegs erreichen müsste – das versucht ja jetzt neuerdings die Bundesregierung –, sondern 2 Prozent sollen der Ausgangspunkt für die NATO sein. Deswegen fragen wir an dieser Stelle auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Kabinetts die Koalition und die Ampelregierung hier im deutschen … Parlament ganz deutlich: Wird Deutschland seiner Rolle in der NATO gerecht werden, und wird Deutschland in den nächsten Jahren die 2 Prozent nicht nur erreichen, sondern überspringen? Denn das ist notwendig
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius sprechen. Das jährliche Treffen der Nordatlantischen Allianz hat dieses Jahr tatsächlich einen besonderen Charakter: einmal, weil der Tagungsort direkt in der Nachbarschaft Russlands liegt … wird. Es wäre ein gutes Signal, wenn die Türkei und Ungarn ihre Blockadehaltung endlich aufgäben und auch unsere schwedischen Freunde Teil der NATO würden
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Bündnis der offenen Diskussionen. Und natürlich ist die Ukraine ein Land, das das Recht hat, zu sagen: Wir wollen auch in die NATO. Ich will aber auch sagen – und ich kann verstehen, dass man das auch schnell werden will; das ist nachvollziehbar –: Wenn … damit endlich was passiert. Und es ist gut, dass das geschieht. Es gibt aber keine Schnellstraße in die EU- oder in die NATO-Mitgliedschaft unter Umgehung der Regeln und Voraussetzungen. Das können wir nicht machen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Allerdings verstehen wir die NATO als reines Verteidigungsbündnis bezüglich des Bündnisgebietes gemäß NATO-Vertrag und lehnen grundsätzlich Interventionen außerhalb dieses Gebietes
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
allein kann kein vitales nationales Interesse zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften außerhalb des Vertragsgebietes ersetzen. Wir lehnen daher auch die Globalisierung der NATO in Richtung Indopazifik ab, insbesondere die Einmischung der NATO in chinesische Angelegenheiten hinsichtlich Taiwan
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
begrüßen die Mitgliedschaft Finnlands und auch bald Schwedens in der NATO, weil dies die Sicherheit Deutschlands erhöht. Dagegen lehnen wir die Aufnahme der Ukraine in die NATO ab, weil das nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bedeuten würde
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
begrüßen auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 trotz der russischen Aggression nicht als obsolet angesehen wird. Langfristig kann sie einen Anknüpfungspunkt für eine neue Sicherheitsstruktur bilden, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit in Europa beruhen muss. Doch vorrangig muss nach gangbaren Wegen … schnellen Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesucht werden. Dazu sind meines Erachtens auch Gesprächskanäle der NATO nach Russland zu nutzen, wie sie auch zu Hochzeiten des Kalten Krieges zur Sowjetunion aufrechterhalten wurden
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Anfang Jens Stoltenberg gratulieren. Seine Vertragsverlängerung als Generalsekretär der NATO begrüße ich ausdrücklich. Das sage ich als jemand, der sich oft mit ihm gestritten hat, aber das macht gerade die Qualität des Generalsekretärs … streitbarer Geist, aber er hat es geschafft, in sehr schwierigen Zeiten – heute – 31 NATO-Mitgliedstaaten immer wieder zusammenzuführen. Das ist es, was wir brauchen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
einen Seite sicherzustellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass die NATO nicht in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland verwickelt wird. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das ist der Grund … warum wir als NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen. Das ist der Grund, warum Deutschland heute nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen, und dann schauen Sie sich noch die Dinge an, die wir über die European
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
NATO ist zurzeit in ihrer Kernkompetenz gefordert. Die Kernkompetenz der NATO ist Bündnis- und Landesverteidigung. Das will ich auch mal mit aller Deutlichkeit nach links und rechts hier sagen: Bündnisverteidigung richtet sich nicht gegen andere. Bündnisverteidigung schafft Sicherheit auf der Basis des Völkerrechts. Und diese
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Und wer die Rückkehr des Krieges nicht will, der muss militärische Sicherheit multilateralisieren. Die NATO ist nichts anderes als das, was wir aus unserer eigenen Geschichte verbrecherischer nationalistischer Alleingänge gelernt haben: Sicherheit
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
auch die Antwort auf einen aggressiven und verbrecherischen Nationalismus. Putin hat ja bekanntermaßen das Wachsen der NATO in Osteuropa als Vorwand umgelogen für seinen Überfall. Er hat aber – das muss man an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – damit das Gegenteil erreicht. Schweden und Finnland … sich von ihrem Konzept einer Sicherheit durch Neutralität verabschiedet und sind Bestandteil dieses multilateralen Sicherheitsbündnisses geworden. Putins verbrecherischer Krieg hat also die NATO größer und – ich sage auch – stärker gemacht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Deswegen ist meine größte Erwartung an diesen Gipfel in Vilnius, dass er es schafft, endlich die autokratisch motivierte Blockade des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türkei, durch Erdogan, zu überwinden. Dies ist nicht nur im Interesse der Sicherheit Schwedens. Es ist auch und gerade … Interesse der Sicherheit von uns allen, der Sicherheit der NATO. Jens Stoltenberg hat dann ein zusätzliches Problem: Er muss nicht mehr 31, sondern 32 Mitgliedstaaten zusammenhalten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Zweiter Mythos. Die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist schon historisch eine glatte Lüge. Erinnert sei nur an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Salazar-Regime und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika. Durch die Kriege der USA und ihrer
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Wer Mitglied der NATO ist, opfert durch die massive Hochrüstungspolitik auch die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige die NATO für obsolet gehalten. Da haben wir auf die Demokratisierung der Nachfolgestaaten der Sowjetrepubliken gehofft. Doch diese Hoffnungen wurden nur teilweise erfüllt. Besondere Vorzeigebeispiele sind Estland, Lettland und Litauen. Sie haben sich von Sowjetrepubliken zu liberalen … Demokratien entwickelt, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind. Hut ab vor unseren baltischen Freunden, kann ich da nur sagen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
wollen, Kollege Beyer, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz verabschieden und damit den Anpassungsprozess der NATO fortführen, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als erforderlich geworden ist. Vom Gipfel in Vilnius wird natürlich auch ein starkes Signal … Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, die mehr wert sind als das Budapester Memorandum von 1994. Die beste Garantie wäre natürlich eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein wird
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Für uns steht fest, dass wir den Weg der Ukraine in die NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Die Ukraine benötigt einen realistischen, fairen und transparenten Pfad, wie eine Mitgliedschaft umgesetzt werden kann. Bis dahin ist es unsere Pflicht, die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine stets … behalten und der Ukraine beizustehen, sodass sie sich bestmöglich verteidigen und besetzte Gebiete wieder befreien kann. Langfristig gesehen kann nur eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft Putins Neoimperialismus ein Ende setzen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege Lechte, freuen wir uns, dass … hier als Einziger aus der Regierungskoalition einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr klar begrüßen. Und ich vermisse, Herr Kollege Stegner, eine klare Aussage – auch des Bundeskanzlers –, was das Ziel dieses Gipfels sein soll