Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Dass sie nun heute diesen historischen Schritt tun, dass sie ihre Neutralität hinter sich lassen und sich der NATO anschließen, ja, das ist auch ein Vertrauensbeweis für die Allianz und ihre Mitglieder. Sie wollen ihr Schicksal noch enger mit dem unseren verbinden. Dieses Vertrauen, dass … entgegenbringen, zeigt die Stärke der NATO als Verteidigungsbündnis freier demokratischer Staaten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Beitritt ausgesprochen. Nachdem Finnland und Schweden am 18. Mai Beitrittsanträge gestellt haben, konnten bereits am vergangenen Dienstagmorgen die Beitrittsprotokolle durch alle 30 NATO-Staaten unterzeichnet werden. Unser Dank gilt hier insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dessen zielgerichtete und feinfühlige Führung der notwendigen Gespräche eine ganz
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Nichts macht es so deutlich wie diese für Schweden und Finnland so unglaubliche Zäsur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik: Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist Putins neoimperiale Politik, die letztendlich auf eine russische Dominanz über Ost- und Mittelosteuropa und weite Teile des Ostseeraums hinauslief … Sachverhalt hinaus; denn er ist, was er ist: ein Beitritt, keine Erweiterung. Es ist der souveräne Wunsch Finnlands und Schwedens, Teil der NATO zu werden, getragen von einer absolut überwältigenden Mehrheit der Parteien und der Menschen beider Staaten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
sendet ein Zeichen an Präsident Putin. Er hat das erreicht, was er immer verhindern wollte: Er hat den Westen, er hat die NATO geeint. Er hat die NATO so stark gemacht, so attraktiv, wie sie es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Meine Damen und Herren, unsere Atlantische Allianz zeigt mit diesem Beitritt, dass sie handlungsfähig ist. Noch vor Kurzem wurde behauptet, die NATO sei hirntot; das war ein Irrtum. Es ist gerade die Stärke der NATO, dass man wenig von ihr hört und dass sie nicht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Schon seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland, steuert die NATO um. Die Verstärkung der Ostflanke, an der Deutschland führend beteiligt ist, zeigt dies deutlich. Vor allem aber jetzt, im akuten Kriegsfall in Europa, zeigen Europäer und Nordamerikaner im Bündnis … ernst es ihnen mit der Sicherheit ist. Die weitere Verstärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit an der Ostgrenze der NATO ist beschlossen und wird bereits umgesetzt. Präsident Biden hat das zweite Mal nach seiner Amtsübernahme eine Aufstockung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa beschlossen und damit Amerikas
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO stärken wir Freiheit und Demokratie. Wir machen das Recht und die offenen Gesellschaften wehrhafter. Wir festigen die europäische und transatlantische Solidarität und senden eine sehr deutliche Botschaft an diejenigen, die all das zerstören wollen. Ich sage Ihnen: Putin … Zerstörung nicht. Er hatte auf unsere Schwäche gesetzt. Jetzt bekommt er das Gegenteil. Der historische Schritt von Finnland und Schweden stärkt die NATO und damit uns alle
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
statt sie zu entspannen. Wir halten es deshalb für wichtig, dass besonders Finnland mit seiner langen Landgrenze zu Russland auch in der NATO weiter seine traditionelle Rolle als Übersetzer russischer Befindlichkeiten und Wünsche spielt, wie es das erfolgreich unter dem früheren Präsidenten Kekkonen viele Jahre … getan hat. Und wir gehen weiter davon aus, dass auch künftig keine NATO-Truppen und auch keine Atomwaffen dauerhaft auf dem Territorium beider Länder stationiert werden. Das ist im Interesse des Friedens notwendig
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Wenn der Beitritt dazu führt, dass das europäische Gewicht künftig stärker die Politik der NATO bestimmt als die ganz anders gelagerten und europäischen Wünschen oft widerstreitenden geostrategischen Interessen der USA, wäre das sogar ein zusätzlicher positiver Effekt. Allerdings muss ich anmerken, dass die menschenrechtlichen Rabatte … trilateralen Absichtserklärung zugunsten der Türkei mehr als nur ein Wermutstropfen für eine Wertegemeinschaft sind, als die sich ja die NATO versteht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Linke stand und steht kritisch zur NATO. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien
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falschen Krieg der NATO gegen Afghanistan. Bei der Führungsmacht in der NATO, den USA, erinnere ich an deren völkerrechtswidrige Kriege gegen Vietnam und den Irak
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Finnland, das trotz der bitteren Erfahrungen im 20. Jahrhundert über fast acht Jahrzehnte seine Neutralität gewahrt hat, jetzt zur Entscheidung kommen, der NATO beitreten zu wollen? Es ist die Zeitenwende, die Putin durch seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine ausgelöst hat, der die Welt … sowieso eine Beistandsverpflichtung innerhalb des EU-Vertrages haben, können im Übrigen nur dankbar sein, dass die NATO jetzt auch ihre Schwingen über Schweden und Finnland ausbreitet, was den militärischen Schutz angeht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Deutschlands Sicherheit wird von dieser Erweiterung unmittelbar profitieren. Wer heute der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zustimmt, bekennt sich zu Deutschlands Sicherheit. Schweden und Finnland stärken die Nordostflanke der NATO. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, wo die Schwäche des Bündnisses liegt
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Meine Damen und Herren, die Norderweiterung bietet die Chance, den europäischen Pfeiler der NATO endlich zu stärken. Wer dies tut, kann zum einen Totgeburten wie die EU-Armee begraben. Zum anderen ist der Weg hin zu einer europäischen NATO zugleich der Weg zu einer größeren
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
dass die Ukraine keinen Schutz durch andere hat. Sie steht alleine da. Die baltischen Staaten, Estland, Lettland, Litauen, sind geschützt durch die NATO. Es ist verständlich, dass jetzt auch andere Staaten Mitglied der NATO werden wollen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Haltung aufgeben, eine Neutralität, die sie sogar im Kalten Krieg aufrechterhalten haben. In Finnland befürworten 75 Prozent der Bevölkerung den Beitritt zur NATO, in Schweden sind es 64 Prozent. So haben Finnland und Schweden Anträge gestellt, und sie werden hoffentlich in wenigen Wochen Mitglied … NATO werden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Schweden tragen dazu bei, dass Nordeuropa, aber insbesondere der Ostseeraum, sicherer werden. Sie haben gute, modern ausgerüstete Streitkräfte, die mit der NATO gut zusammenarbeiten. Das haben sie bei gemeinsamen Manövern auch schon bewiesen, die sie mit der NATO durchgeführt haben
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
reagiert haben. Das muss uns eine Lehre sein. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten Ja zum Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Für die Ukraine geht das nicht, da sie im Krieg ist. Deswegen sagen wir der Ukraine aber, dass wir sie unterstützen. Dafür … Union mitträgt. Dafür steht die Zeitenwende von Olaf Scholz. Deswegen beliefern wir die Ukraine mit Waffen und arbeiten zusammen in der NATO für eine bessere gemeinsame Sicherheit
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Baltikum die Enhanced Forward Presence weiter stärken und im nächsten Jahr bereit sind, als Deutschland einen Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO, die Speerspitze VJTF, zu stellen und Führungsverantwortung zu übernehmen. Aber es wird versäumt, politisch sichtbare Initiativen in Europa wahrzunehmen. Warum, Frau Bundesministerin … Verteidigung, sind Sie nicht längst viel mehr unterwegs, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken, um die Verteidigungsunion weiter voranzubringen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
endlich ist es allen, den letzten Skeptikern und Kritikern der NATO – wenn auch erst durch diesen Angriffskrieg –, deutlich geworden: Die NATO ist unser Sicherheitsgarant. Und wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen. Es ist gut, dass in der SPD eingesehen worden ist, dass die Putin-Kumpanei falsch