Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ausgaben für Verteidigung steigen im Jahr 2027 und bis 2029, wenn wir die NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. Aber ich will es hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir investieren nicht in unsere Verteidigung, um Krieg
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Auch international arbeiten wir mit der Europäischen Union, der NATO, den G7 und der OSZE zusammen, weil Desinformationen eben nicht an nationalen Grenzen enden. Erst vor wenigen Wochen wurde mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eine weitere nationale Plattform geschaffen. Es tut sich
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle kurz auf den NATO-Gipfel eingehe, der gestern in Ankara zu Ende gegangen ist. Ich muss sagen, das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
NATO ist geschlossen, sie ist stark, und sie ist selbstbewusst
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
haben zudem am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden. Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung, und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an diesen Beispielen deutlich machen: Die NATO ist und bleibt ein transatlantisches Bündnis. Aber wir sind auch als Europäer stark, und wir haben verstanden, dass wir unsere Sicherheit nicht einfach auslagern können. Für unsere Sicherheit sind wir selbst
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Aufbau einer destruktiven Kriegswirtschaft zuzuwenden, müssen endlich wieder Impulse für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern in Europa im Mittelpunkt stehen. Die NATO könnte ein Bündnis des Friedens sein und nicht die Finanzmaschine des Ukrainekrieges
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sagen, dass
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO. Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. Sechs
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
versprechen den Menschen, Milliarden Euro einzusparen bei den Militärhilfen für die Ukraine, ohne zu erklären, wie wir dann eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
dafür einsetzt, dass Europa nach innen und außen geschlossen und handlungsfähig ist und mit dem richtigen Fokus agieren kann wie zuletzt beim NATO-Gipfel
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Herkulesaufgabe, den europäischen Pfeiler der NATO verteidigungsfähig zu machen, ist ein langer Weg. Wir gehen ihn mit voller Kraft. Doch wissen wir auch, dass die Umsetzung noch sehr viel Zeit brauchen wird. Vom Marathonlaufen kenne ich das nur zu gut: Große Ziele erreicht man nicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte. In Moskau hätte
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
finde, der NATO-Gipfel ist ein großer Erfolg gewesen. Ich möchte die Punkte nennen. Ich möchte dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für die gute Vorbereitung seitens Deutschlands auf diesen Gipfel danken
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
gibt es jetzt zu tun? Ich glaube, in der NATO geht es in den nächsten Monaten zuallererst darum, dass wir dem berechtigten Wunsch, der berechtigte Erwartung der US-Amerikaner an mehr europäischer konventioneller Verteidigung und Entlastung der Amerikaner durch konkrete Schritte entsprechen. Es darf
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Präsident Selenskyj hat es vor dem NATO-Gipfel auf den Punkt gebracht: Solange Patriot-Raketen in den Depots unserer Verbündeten liegen, ermutigt das Russland nur dazu, weiter anzugreifen. Seit 1 596 Tagen Vollinvasion stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Warum gelingt es dem Bundeskanzler nicht
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Gerade jetzt beschließt die NATO 140 Milliarden Euro Militärhilfe in zwei Jahren
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Gleichzeitig treibt Deutschland auf internationaler Ebene weitere Unterstützung für das angegriffene Land voran. Ein weiterer Erfolg des NATO-Gipfels ist die Zusage für zusätzliche 80 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Präsident Selenskyj hat ausdrücklich die deutsche Führungsrolle bei der Beschaffung von Flugabwehrraketen hervorgehoben
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Genau hier liegt das Lehrstück für die NATO und die EU. Wer die Ukraine in diese Organisationen integrieren will, importiert historische Traumata, Chauvinismus und dauerhafte Friktion direkt in unsere Bündnisse
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Herren, wir dürfen die Sicherheit unseres Landes nicht an einen unberechenbaren und völlig korrupten Akteur koppeln. Die Ukraine darf weder in die NATO noch in die EU aufgenommen werden. Sie muss ein von den Großmächten garantierter bündnisfreier Staat bleiben