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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Murksgesetz
7
Nennungen
5
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Murksgesetz“
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  1. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Einsparung – bis heute nicht geschehen. Wenn das nicht geschieht und wenn wir nicht die gute Ordnung der Dinge herstellen, werden alle Gesetze Murksgesetze bleiben. Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, um zu zeigen, wie wir Versorgung in einer Linie steuern, wie wir Versorgung konsequent durchdeklinieren können

  2. noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Von den Landwirten und auch von den betroffenen Verbänden gab es zu Recht Kritik. Wörter wie „Murksgesetz“ sind da zu lesen. In persönlichen Gesprächen mit mir sind manche noch deutlicher geworden. Um aber vor allem den Grünen nicht noch